Am 12. November 2026 tagte der Lahnsteiner Stadtrat im Jugendkulturzentrum. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Vorplanungen für den Neubau der Kita Kastanienplatz, mehrere Auftragsvergaben, die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserentsorgung sowie die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2027.
Nach der Einwohnerfragestunde stellte der Stadtrat den Jahresabschluss der Stadt Lahnstein für das Haushaltsjahr 2022 einstimmig fest. Gleichzeitig erteilte er Oberbürgermeister Lennart Siefert dem damaligen Bürgermeister Adalbert Dornbusch sowie den damaligen Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2022 einstimmig die Entlastung.
Auch die Neuanschaffung eines zentralen Datenspeichersystems für die Stadtverwaltung wurde einstimmig beschlossen. Das bisherige System ist technisch veraltet und wird vom Hersteller nicht mehr unterstützt. Zudem sind die Speicherkapazitäten nahezu ausgeschöpft. Um die IT-Sicherheit und einen zuverlässigen Verwaltungsbetrieb auch künftig zu gewährleisten, ist eine Erneuerung erforderlich. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Einstimmig wurde auch die Neuvergabe der Reinigungsleistungen für städtische Gebäude ab dem 1. Januar 2027 beschlossen. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhält die Firma Peter Schneider Gebäudedienstleistungen GmbH & Co. KG den Auftrag für die Unterhalts- und Grundreinigung. Die Glas- und Rahmenreinigung übernimmt künftig die Marc Lambert Gebäudereinigung GmbH. Die Verträge haben eine Laufzeit von vier Jahren mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr. Durch die Neuvergabe kann die Stadt gegenüber den bisherigen Kosten jährlich rund 150.000 Euro einsparen. Bei einer Vertragslaufzeit von insgesamt sechs Jahren entspricht dies einer möglichen Ersparnis von rund 900.000 Euro.
Die Planungen für den Neubau der Kindertagesstätte Kastanienplatz schreiten voran. Das beauftragte Architekturbüro BERDI Planung GmbH hat drei Dachvarianten erarbeitet, die hinsichtlich Gestaltung, Wirtschaftlichkeit, Wartungsaufwand sowie der Möglichkeiten zur Dachbegrünung und Nutzung von Photovoltaik untersucht wurden. Für die weiteren Planungsschritte sprach sich der Stadtrat einstimmig für die bereits vom Bauausschuss favorisierte Variante C mit Flachdach aus. Diese bildet nun die Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Neubaus.
Für die Durchführung kleinerer Tiefbauarbeiten im öffentlichen Straßen- und Kanalbereich in den Jahren 2027 bis 2029 wurde die Auftragsvergabe ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Arbeiten umfassen unter anderem Straßen- und Gehwegsanierungen sowie Reparaturen an Kanälen und Hausanschlüssen. Den Zuschlag erhält die Firma Willi Sauer GmbH & Co. KG aus Koblenz, die mit rund 561.770 Euro brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Mit der Vergabe soll die kontinuierliche Instandhaltung der städtischen Straßen- und Kanalinfrastruktur sichergestellt werden.
Bereits seit 1994 arbeiten die Städte Lahnstein und Koblenz bei der Abwasserentsorgung einzelner Grundstücke im Grenzbereich zu Koblenz-Horchheim zusammen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erfolgt die Entwässerung teilweise über das Kanalnetz der jeweiligen Nachbarstadt. Eine neue Zweckvereinbarung mit der Stadt Koblenz regelt nun die Zuständigkeiten und berücksichtigt veränderte steuerrechtliche Anforderungen. Dem Abschluss der Vereinbarung stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Im Rahmen der Vorbereitungen für die Bundesgartenschau 2029 befasste sich der Stadtrat mit mehreren Bauabschnitten, für die wasserrechtliche Genehmigungsverfahren erforderlich sind. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB wurde zu den folgenden, bei der SGD Nord geführten Genehmigungsverfahren erteilt: Bauabschnitt 1.1 – Fuß- und Radweg am Lahnufer in Niederlahnstein, Bauabschnitt 3 – Park am Lahnufer einschließlich Bauabschnitt 1.3 Streetballpark, Bauabschnitt 4.1 –Mole einschließlich Spielplatz Rheinpromenade sowie Bauabschnitt 4.2 – Rheinpark einschließlich Spielplatz Rheinpark. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Beschlüsse der SGD Nord zu übermitteln.
Die Kommunale Klärschlammverwertung RLP AöR organisiert seit 2018 die gemeinsame, wirtschaftliche und umweltgerechte Verwertung von Klärschlamm. Nun möchten sieben weitere kommunale Träger beitreten, darunter die Stadt Koblenz sowie die Verbandsgemeinden Montabaur, Asbach und Bad Marienberg. Die Erweiterung soll die interkommunale Zusammenarbeit stärken und eine langfristig sichere und nachhaltige Klärschlammverwertung gewährleisten. Dem Beitritt der neuen Mitglieder sowie der entsprechenden Anpassung der Anstaltssatzung stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Der Betriebszweig Abwasserbeseitigung der Wirtschaftsbetriebe Lahnstein schloss das Jahr 2025 mit einem Gewinn von 27.614 Euro ab und übertraf damit das geplante Ergebnis. Insgesamt wurden rund 2,63 Millionen Euro investiert, unter anderem in Kanalerneuerungen und eine Photovoltaikanlage auf dem Kläranlagengelände. Der Schuldenstand konnte um rund 465.000 Euro reduziert werden. Der Stadtrat stellte den geprüften Jahresabschluss fest und beschloss einstimmig, den Jahresgewinn in den Gewinnvortrag einzustellen.
Des Weiteren wurde der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2027 durch Oberbürgermeister Lennart Siefert vorgestellt. Zuvor hatte sich bereits die Haushaltskonsolidierungskommission mit dem aktuellen Planungsstand befasst. Bürgerinnen und Bürger können den Entwurf einsehen und bis zum 27. November 2026 eigene Vorschläge einreichen. Diese werden im Rahmen der Haushaltsberatungen am 3. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Die endgültige Beschlussfassung über den Haushalt 2027 ist für die Stadtratssitzung am 17. Dezember vorgesehen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN