Am Mittwoch, 06. Mai tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde wurde über den Antrag zur Beteiligung des Lahnsteiner Stadtrats an maßgeblichen verkehrsrechtlichen Entscheidungen der Stadtverwaltung entschieden. Für eine intensive fachliche Vorberatung zur Beschlussfassung verwies der Stadtrat die Thematik einstimmig in den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss. Die Einberufung eines Runden Tisches zur Verkehrsführung wurde mehrheitlich abgelehnt.
In einer vergangenen Sitzung wurde beschlossen, Stefan Pink dem Amtsgericht Lahnstein zur Wiederbestellung als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lahnstein vorzuschlagen. Pink berichtete in der aktuellen Sitzung über seine Tätigkeit als Schiedsperson sowie seine bisherigen Erfahrungen. Ziel des Berichtes ist es, dem Stadtrat einen Einblick in die Arbeit des Schiedsamtes zu ermöglichen und die Bedeutung der außergerichtlichen Streitschlichtung für die kommunale Gemeinschaft darzustellen.
Wie im Haupt- und Finanzausschuss am 12. März 2026 beschlossen, soll der zum Jahresende 2026 auslaufende Stromvertrag um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ziel ist es, gemeinsam mit anderen Kommunen des Rhein-Lahn-Kreises zum 1. Januar 2028 in ein interkommunales Strombilanzkreismodell einzusteigen. Dieses Modell wurde dem Stadtrat von der Klimaschutzmanagerin des Kreises, Jasmin Lemler, näher erläutert und vorgestellt.
Für die in der Trägerschaft der Stadt Lahnstein stehenden Grundschulen wurde am 20. April 2023 nach vorausgegangener Ausschreibung ein Dienstleistungsvertrag mit der Firma Sander Catering über die Lieferung und Ausgabe der Mittagsverpflegung geschlossen. In seiner aktuellen Sitzung beauftragte der Stadtrat die Verwaltung einstimmig, die Verlängerung der Vertragslaufzeit für das Schuljahr 2026/2027 schriftlich anzuzeigen, den Elternbeitrag pro Mittagessen auf 5,57 Euro zu belassen und eine erneute Ausschreibung im 2. Halbjahr 2026 einzuleiten.
Nachfolgend hat der Stadtrat einstimmig eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge für die „Betreuende Grundschule“ beschlossen. Damit reagiert die Stadt Lahnstein auf gestiegene Personalkosten, die bislang nicht vollständig durch Elternbeiträge und Landeszuschüsse gedeckt werden konnten. Künftig werden die Beiträge pro Betreuungsstunde von 1,00 Euro auf 1,35 Euro angehoben, um die Finanzierungslücke zu verringern und die langfristige Sicherstellung des Angebots zu gewährleisten.
Der Stadtrat wurde über das Verfahren zum Sondervermögen Rheinland-Pfalz – Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur informiert, in dessen Rahmen der Rhein-Lahn-Kreis ein regionales Umsetzungskonzept erarbeitet. Ziel ist es, Investitionen strategisch zu bündeln und zentrale Entwicklungsbereiche der Region zu stärken. Der Rat stimmte dem regionalen Umsetzungskonzept einstimmig zu und befürwortete, dass Projekte der Stadt Lahnstein über das Förderprogramm umgesetzt werden. Entsprechend wird im Haupt- und Finanzausschuss über Maßnahmen in den vorgesehenen strategischen Investitionsbereichen wie Bildung, Infrastruktur, Energie und Bevölkerungsschutz beraten.
Ebenfalls einstimmig wurde die Einführung einer Nutzungs- und Mietpreisordnung für das Theater Lahnstein beschlossen. Damit wird die Grundlage geschaffen, das Theater künftig verstärkt auch für externe Veranstaltungen zu öffnen und neben dem eigenen Spielbetrieb als Miet- und Veranstaltungsort zu etablieren. Ziel ist es, die Auslastung zu erhöhen, zusätzliche Einnahmen zu generieren und zugleich das kulturelle Leben in der Region zu stärken. Die Nutzungs- und Mietpreisordnung tritt zum Beginn der Spielzeit am 1. September 2026 in Kraft.
Im Zuge geplanter Leitungsarbeiten der Energienetze Mittelrhein (ENM) wird ab Juni 2026 eine neue Gashochdruckleitung von der Allerheiligenbergstraße über die Bergstraße bis in die Bahnhof- und Brückenstraße verlegt. Parallel dazu sollen in der Bergstraße Gas- und Wasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse erneuert werden. Im gleichen Bauabschnitt werden zwei schadhafte Abschnitte des Mischwasserkanals in der Bergstraße und Bahnhofstraße inklusive der Anschlussleitungen in offener Bauweise saniert. Die Angebotssumme für die Erneuerung des Kanals einschließlich der Anschlussleitungen in der Bergstraße und in der Bahnhofstraße liegt mit etwa 400.000,00 Euro deutlich über den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von rund 275.000,00 Euro. Einstimmig wurde daher beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben und die städtische Maßnahme erneut öffentlich auszuschreiben.
Danach wurde der Ingenieurauftrag zur Ertüchtigung und Optimierung der Schlammbehandlung der Kläranlage Lahnstein/Braubach einstimmig an die Firma Björnsen Beratende Ingenieure GmbH aus Kreuztal, zur Bruttoangebotssumme von 557.031,48 Euro vergeben.
Die seit 2021 beschlossene Niederlegung der Fußgängerbrücke zwischen Braubacher Straße und Max-Schwarz-Straße wird weiter konkretisiert und umgesetzt. In enger Abstimmung mit der Firma Zschimmer & Schwarz sowie der Deutschen Bahn wird der Rückbau der Brücke vorbereitet, da die Arbeiten nur in nächtlichen Sperrpausen im Juli 2026 während der Bahngeneralsanierung am Rechten Rhein durchgeführt werden können. Mehrheitlich wurde der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung vom Stadtrat ermächtigt, die Vergabe bis zu einer Höhe von 325.000 Euro brutto zu entscheiden, um die termingerechte Umsetzung sicherzustellen.
Im Rahmen der Neugestaltung des Rheinufers in Niederlahnstein wurde nach intensiver Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung die weitere Planung auf Grundlage der erarbeiteten Varianten diskutiert. Dabei standen insbesondere Fragen zu Kosten, Flächeninanspruchnahme, Genehmigungsfähigkeit, ökologischen Auswirkungen sowie zur Ausgestaltung des Geh- und Radweges im Mittelpunkt. In der Stadtratssitzung wurde einstimmig beschlossen, die Entwurfsplanung auf Basis der Variante A weiterzuführen. Diese zeichnet sich durch eine hohe Verkehrssicherheit, gute Förderfähigkeit sowie eine hohe Nutzungsqualität im Sinne der BUGA-Ziele aus. Zudem ermöglicht sie eine gebündelte Verkehrsführung ohne zusätzliche Zerschneidung des Naturraums. Dem stehen ein erhöhter Flächenbedarf sowie Eingriffe in bestehende Vegetationsstrukturen, einschließlich Baumfällungen, gegenüber. Diese werden durch die Neupflanzung von Nussbäumen kompensiert, sodass der Alleencharakter erhalten bleibt.
Im Hafenbereich Oberlahnstein ist im Rahmen der BUGA 2029 die Entwicklung eines hochwertigen, öffentlich zugänglichen Freiraums vorgesehen. Zentrale Maßnahme ist die Herstellung eines Hanggartens mit terrassierten Aufenthaltsbereichen, barrierefreier Wegeführung sowie einer gestalterisch anspruchsvollen Uferzone. Die Ingenieurleistungen zur Neugestaltung des Rheinufers wurden europaweit in einem Offenen Verfahren ausgeschrieben. Der Vergabe der Planungsleistungen des Hanggartens in Höhe von 244.139,00 Euro brutto an das Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH wurde einstimmig zugestimmt.
Für das Areal rund um den Victoriabrunnen in Oberlahnstein wird ein Bebauungsplan mit der Nummer 55 und dem Namen „Victoriabrunnen“ aufgestellt. Um diesen entsprechend der künftigen Darstellung des Flächennutzungsplanes zu entwickeln, ist die Festsetzung eines Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Freizeit und Erholung“ nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO vorgesehen. Die weiteren Festsetzungen und die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergeben sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und das weitere Verfahren durchzuführen.
Im Zuge der weiteren Umsetzung des Haushaltsplans 2026 wurde der Stellenplan aufgrund veränderter fachlicher und organisatorischer Anforderungen angepasst. Hintergrund sind insbesondere gestiegene Anforderungen in der zivilen Alarmplanung sowie im Führerscheinwesen, die eine zusätzliche Stellenausstattung erforderlich machen. Zudem erfolgen strukturelle Anpassungen bei zwei bestehenden Stellen. Die Beratungen zu diesem eingebrachten Nachtrag finden im Haupt- und Finanzausschuss und abschließend in der Juni-Sitzung des Rates statt.
Für den Bereich Forst ist die Beschaffung eines geeigneten Fahrzeugs erforderlich. Der Stadtrat beschloss in seiner aktuellen Sitzung einstimmig, das im Rahmen des Vergabeverfahrens eingegangene Angebot der Firma Autohaus Foerster GmbH zu einem Gesamtpreis von 29.999,00 Euro anzunehmen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN