Am Mittwoch, 25. März tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde wurde einstimmig die Auftragsvergabe zur Bereitstellung von Dienstleistungen eines externen Informationssicherheitsbeauftragten beschlossen, um steigende Anforderungen an IT- und Datenschutz zu erfüllen. Hintergrund sind zunehmende gesetzliche Vorgaben und wachsende Cyberrisiken in der digitalisierten Verwaltung. Der Beauftragte soll Sicherheitsstandards umsetzen, Risiken analysieren und die Einhaltung von Vorschriften gewährleisten.
Die Stadt Lahnstein will ihre Stromversorgung künftig stärker regional und klimafreundlich organisieren. Statt einer europaweiten Ausschreibung sollen die bestehenden Stromverträge für 2027 als Übergangslösung verlängert werden. Ab 2028 ist ein gemeinsamer Strombilanzkreis mit anderen Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis geplant. Dafür beteiligt sich die Stadt an der Vorbereitung und Prüfung des Modells. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mehrheitlich damit, die kommunalen Stromerzeugungsanlagen und Verbräuche zu erfassen, technische, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen zu prüfen sowie ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Zudem soll sie Fördermittel beantragen, externe Beratung vorbereiten und gemeinsam mit den beteiligten Kommunen eine entsprechende Vereinbarung ausarbeiten.
Der Stadt Lahnstein stehen durch das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“
über den gesamten Förderzeitraum bis Ende 2042 nach derzeitigen Berechnungen rund 10,8 Millionen Euro zur Verfügung. Daher wurde die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, geeignete Projekte zusammenzustellen und den Gremien zur Beratung vorzulegen.
Anschließend beschloss der Stadtrat einstimmig die Aktualisierung der Parkgebührenordnung der Stadt Lahnstein, die zum 01. April 2026 in Kraft treten soll.
Im Rahmen des Förderprogramms „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ will Lahnstein gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau und Nastätten die Sicherheit bei Veranstaltungen verbessern. Geplant ist die Anschaffung mobiler Zufahrtssperren, um Straßen bei Festen besser vor Fahrzeugen zu schützen. Das Land fördert das Projekt mit bis zu 140.000 Euro. Die beteiligten Kommunen teilen sich laufende Kosten und arbeiten dafür mindestens fünf Jahre zusammen. Der Rat ermächtigte den Oberbürgermeister einstimmig, die dazugehörige Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.
Des Weiteren beschloss der Rat einstimmig die Anhebung der städtischen Beteiligung an den Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sporthalle des Johannes-Gymnasiums auf zukünftig rund 26.000 Euro jährlich.
Einstimmig wurden sodann Jahresabschluss, Erfolgsübersicht und Lagebericht 2024 des Betriebszweiges Baubetriebshof gemäß § 27 EigAnVO festgestellt und beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von minus 166.339,09 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.
Ebenfalls einstimmig wurden Jahresabschluss, Erfolgsübersicht und Lagebericht 2024 des Betriebszweiges Bestattungswesen gemäß § 27 EigAnVO festgestellt und beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust in Höhe von minus 224.893,64 Euro durch den Haushalt der Stadt Lahnstein auszugleichen. Der darüberhinausgehende Betrag in Höhe von 111.411,34 Euro wird durch die allgemeine Rücklage gedeckt.
Im Anschluss wurde einstimmig die Betriebssatzung für die Wirtschaftsbetriebe Lahnstein neu beschlossen. Grundlage sind neue gesetzliche Vorgaben und eine überarbeitete Mustersatzung.
Die Stadt Lahnstein plant den umfassenden Ausbau der Hochstraße, der Kirchstraße sowie zahlreicher angrenzender Seitengassen. Die Entwurfsplanung berücksichtigt Anregungen von Anwohnern und Politik. Vorgesehen ist unter anderem eine Neuaufteilung des Straßenraums: Fuß- und Radverkehr sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sind zusätzliche Grünflächen geplant. Auch Fragen wie Glasfaserausbau, Verkehrsführung während der Bauphase und die Gestaltung einzelner Bereiche wurden in die Planung einbezogen. Die Bauarbeiten sollen abschnittsweise erfolgen, wobei ein Teil der Maßnahmen rechtzeitig zur Bundesgartenschau 2029 abgeschlossen werden soll. Für die Umsetzung sind bereits umfangreiche Haushaltsmittel eingeplant. Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig damit, die Entwurfsplanung fortzuschreiben und beauftragte sie, die Tiefbauarbeiten europaweit öffentlich auszuschreiben.
Auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Oberlahnstein geht in die nächste Phase. Hierfür wurde mehrheitlich der Auftrag für die Fortführung der Planungsleistung zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes einschließlich der Bahnunterführung und des Ouahigouya-Platzes an die FWI Teamplan GmbH zur Bruttoangebotssumme von 91.200 Euro vergeben. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Tiefbauarbeiten öffentlich auszuschreiben. Dies soll in einem Paket mit den Leistungen zum Ausbau der Hochstraße, der Kirchstraße sowie der Seitengassen europaweit erfolgen.
Bei der Sanierung des Alten Rathauses müssen Maler- und Putzarbeiten neu vergeben werden, da der ursprünglich beauftragte Betrieb diese nicht fertigstellen konnte. Daher erteilte der Stadtrat den Zuschlag für die Fassadenarbeiten am Altbau einstimmig an die Firma Wibbeke Denkmalpflege GmbH zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 109.713,24 Euro.
Der Bau der neuen Lahnquerung rückt näher: Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Bauleistungen für die Errichtung des Geh- und Radwegs auf der Mole sowie der Lahnquerung europaweit öffentlich auszuschreiben. Dies erfolgt vorbehaltlich des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Fördermittel.
Für den Neubau für das Gebäude und die Innenräume der Kindertagesstätte Kastanienplatz wurden einstimmig die Planungsleistungen zur technischen Ausrüstung Elektro an die K. Dörflinger Gesellschaft für Elektroplanung mbH & Co. KG zum Bruttoangebotspreis von 145.995,63 Euro vergeben. Die Tragwerksplanung wurde ebenfalls einstimmig an R & P Ruffert Ingenieure zum Bruttohonorar in Höhe von 130.641,58 Euro vergeben.
Der Stadtrat beschloss weiterhin einstimmig, den Auftrag für die Projektsteuerung und Übernahme der Bauherrenleistungen für die Gestaltungsbausteine an die BUGA gGmbH zu vergeben. Diese umfassen den geplanten Hanggarten am Hafenbecken, die Skateanlage, den hafenseitigen Weg und die Brunnenanlage am Martinsschloss.
Anschließend wurde über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hinsichtlich der Evaluierung und Fortschreibung des Mobilitätsentwicklungskonzeptes beraten. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, dieses hinsichtlich des aktuellen Umsetzungsstandes der Ziele und Maßnahmen zu evaluieren und Möglichkeiten einer Fortschreibung zu prüfen sowie diese in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Stadtplanung vorzulegen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN