Am Donnerstag, 05. Februar tagte der Lahnsteiner Stadtrat erstmalig im Jahr 2026 in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde fanden Ersatzwahlen für den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtplanung und den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport statt. Diese wurden erforderlich, da Alexander Rosch mit Schreiben vom 16. Januar 2026 die Mandate niederlegte. Der Stadtrat wählte Frank Weber jeweils einstimmig als Ersatzperson in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtplanung sowie als neuen Stellvertreter für Thomas Molter in den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport.
Nach den Regelungen der Schiedsamtsordnung werden Schiedspersonen auf Vorschlag des Stadtrates vom Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts Lahnstein als Ehrenbeamte ernannt. Für die neue fünfjährige Amtszeit schlug der Stadtrat einstimmig auch erneut Stefan Pink als Schiedsperson für den Schiedsbezirk Lahnstein vor.
Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, die Tiefbauarbeiten für den Ausbau der Emser Straße und Emser Landstraße sowie der Seitenstraßen Fahrgasse, Lehnergasse, Sophiengasse, Heimbachgasse, Klostergasse, Kaisergasse und der Lahnstraße zwischen der Sophiengasse und der Lehnergasse öffentlich auszuschreiben. Um die Bauarbeiten rechtzeitig vor Beginn der Bundesgartenschau 2029 abschließen zu können, wurde gemäß Beschluss des Stadtrates zunächst der Abschnitt Emser Straße einschließlich der Seitengassen und der Lahnstraße sowie die Emser Landstraße bis zum Forstamt ausgeschrieben. Nach der Bundesgartenschau wird der Ausbau der Emser Landstraße fortgesetzt. Der Auftrag für den Ausbau des ersten Bauabschnitts wurde einstimmig an die mindestfordernde Bieterin Horst Schulz Bauunternehmung GmbH vergeben.
Nachfolgend wurden die Aufträge für die denkmalgerechte Sanierung des Altbaus Altes Rathaus einstimmig an die mindestbietende Firma Wibbeke Denkmalpflege GmbH, Geseke vergeben. Diese umfassen Restaurationsarbeiten innen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 61.320,11 Euro, Innenputzarbeiten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 35.938,60 Euro sowie Malerarbeiten im Inneren zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 68.693,19 Euro.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich eine Katzenschutzverordnung für die Stadt Lahnstein erlassen. Diese hat zum Ziel, einen weiteren Zuwachs der halterlosen Katzen zu verhindern und die vorhandene Population auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren.
Des Weiteren wurde das Vorgehen zur Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Freiwillige Feuerwehr Lahnstein durch den von der Stadt beauftragten Thorsten Jung vorgestellt. Dieses kommunale Planungsinstrument stellt die notwendige Leistungsfähigkeit der Feuerwehr für den Brandschutz und die Gefahrenabwehr sicher, indem es Gefahrenpotentiale analysiert und bedarfsgerechte Strukturen (Personal, Ausrüstung und Standorte) festlegt.
Zudem informierte die Verwaltung darüber, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Schreiben vom 22. Januar 2026 die erforderlichen Genehmigungen für das Haushaltsjahr 2026 erteilt hat. Noch bis zum 10. Februar 2026 erfolgt die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes nach § 97 Abs.3 GemO.
Auf Anfrage der SPD-Fraktion teilte die Verwaltung mit, dass es aufgrund von Personalfluktuation zu Verzögerungen in der Fahrerlaubnisbehörde komme. Die Leistungen des Service-Centers sind davon nicht betroffen. Die Verwaltung bemüht sich darum, im Rahmen der Amtshilfe mit Nachbarkommunen die Vakanz auszugleichen. Zudem wird die vakante Stelle im Frühjahr neubesetzt, was zu einer dauerhaften Normalisierung führen wird. Eine Bearbeitung von Führerscheinangelegenheiten bei anderen Behörden ist aus formalen Gründen nicht möglich. Dringende Fälle, etwa bei internationalen Führerscheinen oder bevorstehendem Ablauf, können per E-Mail an fahrerlaubnisbehoerde@lahnstein.de gemeldet werden. Dort erfolgt eine priorisierte Bearbeitung.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN