Am Donnerstag, 18. September tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde stand die Ersatzwahl für den Schulträgerausschuss auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde Marie-Louise Deusner als stellvertretende Lehrervertreterin für das Mitglied Marius Klein gewählt.
Dem folgte die Anpassung des Gesellschaftsvertrags der Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH an aktuelle rechtliche Vorgaben im Hinblick auf die Vertretung der Stadt Lahnstein sowie der übrigen Gesellschafter Stadt Koblenz und Verbandsgemeinde Vallendar. Der Stadtrat stimmte den Änderungen einstimmig zu.
Intensiv beraten wurde die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer auf Antrag der SPD-Fraktion. Ziel einer solchen ist es, zusätzliche Einnahmen zu generieren und Anreize zu schaffen, Nebenwohnsitze in Hauptwohnsitze umzuwandeln – was für die Stadt aufgrund höherer Zuweisungen aus dem Landesfinanzausgleich besonders vorteilhaft wäre. Nach den Berechnungen könnten bei rund 350 steuerpflichtigen Zweitwohnsitzen und einem Hebesatz von 10 Prozent jährliche Einnahmen von etwa 210.000 Euro erzielt werden. Nach mehrheitlichem Beschluss wird die Zweitwohnungssteuer im Stadtgebiet Lahnstein ab 01. Januar 2026 eingeführt.
Nachfolgend wurde der geprüfte Jahresabschluss der Stadt Lahnstein zum 31. Dezember 2021 entsprechend § 114 Abs. 1 S. 1 GemO einstimmig beschlossen. Dem damaligen Oberbürgermeister Peter Labonte, dem damaligen Bürgermeister Adalbert Dornbusch und den damaligen Beigeordneten wurde damit die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 einstimmig erteilt.
Um künftig klare Regeln für die Plakatierung während Wahlkämpfen zu schaffen, beschloss der Stadtrat mehrheitlich eine Wahlwerbesatzung. Sie regelt unter anderem die zulässige Anzahl, Größe und Standorte von Plakaten, Bannern und Großtafeln im öffentlichen Raum sowie den Zeitraum der Anbringung. Ziel ist es, einheitliche und transparente Vorgaben für alle Parteien zu gewährleisten und zugleich Verkehrs- und Sicherheitsinteressen zu schützen.
Hiernach stellte der Rat einstimmig Jahresabschluss, Erfolgsübersicht und Lagebericht des Betriebszweiges Bäderbetriebe zum 31. Dezember 2024 gemäß § 27 EigAnVO fest. Gleichzeitig wurde beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust 2024 in Höhe von 575.969,61 Euro durch den Haushalt auszugleichen und den Restbetrag des Jahresverlustes 2024 durch entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage abzudecken.
Der Auftrag für die Ersatzlieferung eines Multicars für den städtischen Baubetriebshof wurde einstimmig an die Firma Jungbluth Fördertechnik GmbH & Co. KG, Kruft, zum Angebotspreis von 200.645,90 Euro vergeben.
Als Grundlage für eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine spätere Bebauungsplanung beschloss der Stadtrat einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans ’99, um für das Areal rund um den „Victoriabrunnen“ eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Freizeit und Erholung“ auszuweisen.
Dem schlossen sich die Beratungen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans ’99 an. Ziel ist es, im Waldgebiet der Gemarkung Oberlahnstein ein Sondergebiet für Windenergienutzung darzustellen, womit die Stadt Lahnstein einen wichtigen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leistet. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und das Verfahren durchzuführen.
Für den Gewerbepark Hermsdorfer Straße stand die zweite Änderung des Bebauungsplanes auf der Tagesordnung. Nach der öffentlichen Auslegung vom 6. August bis 5. September 2025 gingen keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen ein, sodass der Stadtrat den Bebauungsplan ohne weitere Änderungen einstimmig als Satzung beschloss.
Nachfolgend beriet der Rat die geplante Auslagerung der Kindertagesstätte Kastanienplatz. Am Standort des Sportplatzes Friedrichssegen soll als Ausweichstandort eine Kindertagesstätte in Modulbauweise mit 135 Plätzen entstehen. Der Stadtrat vergab zum einen den Auftrag für die Lieferung und Errichtung der Containeranlage einstimmig an die Firma HORI, eine Marke der TTD Modulbau GmbH, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 1.596.432,60 Euro. Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten am Standort der Containeranlage wurde einstimmig an die Firma Martin Meurer & Co. mbH aus Kobern-Gondorf zu einem Bruttoangebotspreis von 369.167,58 Euro erteilt.
Der Stadtrat befasste sich nachfolgend mit der Entwurfsplanung für den Ausbau der Emser Straße, der Emser Landstraße sowie mehrerer Seitengassen. Zuvor waren die Planungen bereits im Bauausschuss sowie bei einer Anliegerinformation vorgestellt und diskutiert worden. Viele Anregungen, etwa zu Parkplätzen, Pflanzflächen, Entwässerung oder der Wahl zwischen Pflaster und Asphalt, wurden dabei berücksichtigt. Die Gesamtkosten für den Straßenbau werden auf rund 4,27 Millionen Euro geschätzt, hinzu kommen 750.000 Euro Nebenkosten. Für die Kanalerneuerung fallen zusätzlich etwa 1,65 Millionen Euro an. Um die Arbeiten im Hinblick auf die BUGA 2029 rechtzeitig fertigzustellen, sollen die Bauabschnitte so eingeteilt werden, dass wesentliche Teile bis zum Veranstaltungsbeginn abgeschlossen sind. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Entwurfsplanung fortzuschreiben und die Tiefbauarbeiten EU-weit auszuschreiben.
Im Stadtteil Lahnstein auf der Höhe soll der künstlich angelegte Weiher im Ernst-Wagner-Park zu einem naturnahen Kleingewässer umgestaltet werden. Ziel ist die Schaffung eines ökologisch wertvollen Biotops, das die Biodiversität fördert und zugleich die Aufenthaltsqualität des Parks steigert. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 980.000 Euro, wovon knapp 90 Prozent durch Fördermittel der Zukunft Umwelt Gesellschaft gGmbH gedeckt werden. Der Stadtrat vergab die Planungsleistungen für die Renaturierung des Weihers in Höhe von 264.972,27 Euro einstimmig an das Planungsbüro Stadt-Land-plus GmbH aus Boppard.
Außerdem wurden die Baumpflegearbeiten für die Jahre 2025 / 2026 neu vergeben. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit der rund 5.370 Stadtbäume zu gewährleisten und zugleich deren Vitalität langfristig zu sichern. Der Auftrag, der optional auch für den Zeitraum 2027 / 2028 verlängert werden kann, wurde einstimmig an den Forstbetrieb Herter GmbH, Treis-Karden zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 165.095,95 Euro vergeben.
Anschließend wurde die Verwaltung einstimmig dazu ermächtigt, den Auftrag zur Personal- und Technikgestellung an der Kulturstätte Nassau-Sporkenburger Hof der Firma Zeusaudio um zunächst ein Jahr zu verlängern.
Die Stadt Lahnstein plant im Rahmen der BUGA 2029 ein Informationszentrum im Alten Rathaus, das in vier Themenräumen die Lahnsteiner Stadtgeschichte präsentiert. Vorgesehen sind die Bereiche Wasser, Heilung, Erbe und Genuss. Auf Vorschlag der Verwaltung soll auch die Bergbaugeschichte von Friedrichssegen als thematischer Schwerpunkt integriert werden, um dieses wichtige Kapitel der Stadtgeschichte ergänzend zum Museum modern zu inszenieren. In Workshops Ende 2025 soll die Umsetzung vorbereitet werden. Der Stadtrat gab der Verwaltung einstimmig den Auftrag, die Integration des Bergbauthemas zu prüfen.
Im Punkt Mitteilungen und Anfragen informierte die Verwaltung ausführlich über die Verkehrsführung in der Oberlahnsteiner Innenstadt. Seit August läuft in der Wilhelmstraße ein Verkehrsversuch: Der Abschnitt zwischen Burgstraße und Nordallee ist nun in beide Richtungen befahrbar, bei Tempo 30 und markierten Parkständen. Der Test ist bis Juli 2027 befristet und wird regelmäßig ausgewertet.
Mehrere Fraktionen hatten Fragen zur politischen Beteiligung gestellt. Die Verwaltung erklärte, dass Änderungen wie diese auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden. Bei größeren Projekten – etwa neuen Fahrradstraßen, Parkregelungen oder verkehrsberuhigten Bereichen – werde der Stadtrat aber selbstverständlich eingebunden. Auch Gespräche mit Anwohnern und Gewerbetreibenden zur weiteren Verkehrsplanung sind vorgesehen.
Des Weiteren wurde über den Stand der Sanierung und Erweiterung des Historischen Alten Rathauses informiert – diese schreitet sichtbar voran und der Neubau steht kurz vor der Fertigstellung: Restarbeiten wie Malerarbeiten, die Montage des Eingangsportals oder die Inbetriebnahme des Aufzugs sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen sein. Auch das Dach mit Begrünung ist fertiggestellt. Parallel laufen die Arbeiten am Altbau. Dort erhielt das Gebäude ein neues Naturschieferdach, das so gelungen ist, dass das Projekt für den Förderpreis der Deutschen Stiftung Denkmalschutz vorgeschlagen werden soll. Weitere Arbeiten am Fachwerk, an den Gefachen sowie restauratorische Maßnahmen im Inneren folgen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN