Am Donnerstag, 04. September tagte der Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss.
Eingangs wurde über die beabsichtigte Änderung des Gesellschaftsvertrags der Vereinigte Wasserwerke Mittelrhein GmbH beraten, die die Wasserversorgung in Koblenz, Lahnstein und der Verbandsgemeinde Vallendar sicherstellt. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, den Anpassungen zuzustimmen.
Anschließend wurde eine neue Satzung zur Plakatierung von Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum während der Wahlkampfzeit beraten. Der Entwurf war zuvor im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Verkehr behandelt worden. Unter Berücksichtigung der dort beschlossenen Änderungen sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich für die Satzung aus. Die endgültige Entscheidung fällt der Stadtrat am 18. September.
Einstimmig beschlossen wurde zudem die Einführung einer Fachsoftware für den Bereich Gebäudemanagement. Dafür entstehen einmalige Kosten von 13.930 Euro, hinzu kommen jährliche Lizenzgebühren von knapp 13.000 Euro.
Ein weiteres Thema war die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2026. Der Ausschuss befürwortete mehrheitlich das vorgelegten Satzungsmuster. Geplant ist ein Steuersatz von 10 % vom Steuermaßstab. Letzterer errechnet sich nach dem jährlichen Mietaufwand (Nettokaltmiete) für die Wohnung. Auch hier ist die abschließende Entscheidung dem Stadtrat vorbehalten.
Im öffentlichen Teil der Sitzung beantwortete die Verwaltung außerdem Anfragen der Ratsfraktionen zu den Themen „Bemessung der Grundsteuer“, „Digitalbeirat“ sowie „Digitalisierung der Stadtverwaltung Lahnstein und digitale Bürgerdienste“. Sämtliche Unterlagen sowie weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN