Am Donnerstag, 26. Juni tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde wurde einstimmig beschlossen, eine Petition zur Erhaltung der Beratungs- und Koordinierungsstelle (BeKo) im Pflegestützpunkt Lahnstein an das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zu senden. Damit wird das Ziel verfolgt, dass das Angebot durch eine finanzielle Unterstützung des Landes bestehen bleibt, da der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn e.V. seine Trägerschaft zum Jahresende 2025 aus finanziellen Gründen gekündigt hat. Die jährlich rund 1000 Beratungsgespräche, von denen ca. 75 % auf die Stadt Lahnstein entfallen, zeigen deutlich, wie stark die BeKo angenommen und benötigt wird. Deren Aufgaben reichen von individueller Beratung bis hin zur Koordination zwischen ambulanten Pflegediensten, Sozialdiensten, Behörden und Netzwerken wie dem Demenznetzwerk Rhein-Lahn. Um diesen Punkt war die Tagesordnung zuvor einstimmig erweitert worden.
Ebenfalls einstimmig wurden Ersatzwahlen für mehrere städtische Ausschüsse beschlossen, die aufgrund des Todes von Matthias Boller (SPD) und der Mandatsniederlegung von Andrea Dennert (ULL) notwendig geworden waren.
Nachfolgend wurde nach Antrag der CDU-Ratsfraktion mehrheitlich dem Kompromissvorschlag zugestimmt, eine Planstelle vorerst unbesetzt, jedoch weiterhin im Stellenplan zu belassen.
Einstimmig vergaben die Ratsmitglieder den Auftrag für die Inspektion der Messtechnik der Kläranlage Lahnstein/Braubach an die Firma Hach Lange GmbH zum Bruttoangebotspreis von 17.015,45 Euro.
Ebenfalls einstimmig wurde die Einleitung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für die Planungsleistungen zur Neugestaltung des Rheinufers in Niederlahnstein im Abschnitt zwischen der Stolzenfelsstraße und der
Gemarkungsgrenze zur Stadt Koblenz beschlossen. Ein zentraler Bestandteil des Vorhabens ist die durchgängige, barrierefreie Neuordnung des kombinierten Geh- und Radwegs. Ziel ist es, die unterschiedlichen Anforderungen von Fußgängern, Radfahrern sowie Versorgungsfahrzeugen gleichermaßen zu berücksichtigen und in eine zeitgemäße, funktionale Gestaltung zu überführen. Für die Maßnahme stehen im Haushalt 2025 rund 727.000 Euro zur Verfügung, für 2026 zusätzlich 1,025 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Zudem strebt die Stadt Fördermittel des Bundes an, dessen Förderquote in der Vergangenheit bei bis zu 75 % der förderfähigen Ausgaben lag.
Der Rat beschloss im Folgenden einstimmig, einen Antrag beim Landesbetrieb Mobilität zur Übertragung der Baulastträgerschaft für den Bau der Lahnquerung als Rad- und Fußweg sowie des entsprechenden Promenadenweges über die Hafenmole bei der Straßenaufsichtsbehörde zu stellen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Planfeststellungsbehörde zu stellen.
Einstimmig wurde die Auftragsvergabe zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften an die Firma CV Montage Team GmbH
zum Angebotspreis in Höhe von 236.810,00 Euro beschlossen. Die Planungen für das Projekt wurden im Herbst 2024 durch das Ingenieurbüro Greenty GmbH aufgenommen. In der Folge wurden mehrere Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen untersucht. Eine Installation ist auf den Gebäuden Kita LahnEggs, Verwaltungsgebäude Didierstraße 21c, Blechhalle des Baubetriebshofs und Goethe-Schule möglich.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig beschlossen, dass sich die Stadtverwaltung Lahnstein mit den Kreisverwaltungen Mayen-Koblenz, Altenkirchen, Neuwied, Westerwald, Ahrweiler und den Stadtverwaltungen Andernach, Koblenz, Neuwied und Mayen zusammenschließt, um gemeinsam einen Antrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für eine Interkommunale Zusammenarbeit zur Bearbeitung von Großraum- und Schwertransporten zu stellen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN