Mit einem erfreulichen Thema eröffnete der Haupt- und Finanzausschuss seine Sitzung: Auf der Tagesordnung stand zunächst die Annahme von Spenden, die verschiedenen gemeinnützigen Zwecken zugutekommen – darunter Angebote für Kinder und Jugendliche, die Stadtbücherei, die Aktion „Nachbarn in Not“ sowie eine Mitfahrerbank. Der Ausschuss stimmte der Annahme einstimmig zu.
Zudem stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zur Beratung. Der Ausschuss verständigte sich darauf, zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen. Diese soll zunächst in Erfahrung bringen, ob die grundlegende Einführungsarbeit extern vergeben werden kann. In der Gremiensitzung im September soll das Thema erneut aufgegriffen und weiter beraten werden.
Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, im Stellenplan eine Planstelle zu streichen. Im Ergebnis einigte man sich mehrheitlich darauf, die Stelle im Stellenplan zu belassen, jedoch gilt bis auf Weiteres eine Besetzungssperre. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat, der in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Juni über die Empfehlung des Ausschusses beraten wird.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im weiteren Tagesordnungspunkt über die Einführung eines Gästebeitrages beraten. Zuletzt war dieses Thema im Jahr 2022 im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer kreisweiten Gästekarte diskutiert worden. Nun einigte sich das Gremium einstimmig darauf, die Verwaltung mit einer entsprechenden Prüfung zu beauftragen. Dabei soll insbesondere der Kontakt zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Lahn-Kreises (WFG) gesucht werden, um sich an der derzeit laufenden Modellberechnung zur Wirtschaftlichkeit einer Tourismusbeitragssatzung in der Verbandsgemeinde Loreley zu beteiligen.
Oberbürgermeister Lennart Siefert informierte außerdem darüber, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt für das Jahr 2025 inzwischen genehmigt hat.
Weitere Informationen zu den Sitzungen und weiteren Terminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN