Am Donnerstag, 18. Dezember tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde stimmte der Stadtrat einstimmig dem Entwurf der kommunalen Wärmeplanung zu, eine strategische, rechtlich unverbindliche Planung, die durch Fördermittel finanziert wird und zu einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens 2045 beitragen soll. Der Entwurf wurde von der Energieversorgung Mittelrhein AG in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Nun wird der Plan für einen Monat öffentlich ausgelegt, um der Öffentlichkeit und den berührten Behörden sowie den Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit der Stellungnahme zu gewähren. Voraussichtlich am 03. Februar 2026 ist eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft geplant.
Nachfolgend stimmte der Rat einstimmig den eigenständigen Forstwirtschaftsplänen sowie den Wirtschaftsplänen der Einrichtungen Abwasserbeseitigung, Bäderbetriebe, Baubetriebshof und Bestattungswesen zu, die bereits umfangreich in den Fachausschüssen beraten worden waren.
Hiernach wurde das über 500 Seiten starke Zahlenwerk des Haushaltplanes 2026 mit einem Jahresfehlbetrag von 3.602.360 Euro beraten. In ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zum Haushaltsplanentwurf und verwiesen dabei auch auf die weiterhin defizitäre finanzielle Lage der Kommunen. Kritisch angemerkt wurde insbesondere die Vielzahl zusätzlicher Anforderungen und Aufgaben, die von Land und Bund übertragen werden, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung erfolge. Gleichzeitig betonten die Redner die Verantwortung gegenüber der Lahnsteiner Stadtgesellschaft und die Notwendigkeit, die Stadt gemeinsam nach vorne zu entwickeln. Trotz Defizit biete der Haushaltsplan eine solide Grundlage, um wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen. Angesichts der Vielzahl geplanter Maßnahmen sei der Fehlbetrag vertretbar. Investitionen sind unter anderem an Kindertagesstätten und Schulen sowie bei Anschaffungen für den Katastrophenschutz, bei Infrastrukturprojekten und im Straßenbau geplant. Hier stehen einige Maßnahmen an, die im Zusammenhang mit der Bundesgarten bis 2029 fertiggestellt werden müssen.
Der Stadtrat gab einstimmig grünes Licht für den Haushaltsplan 2026, der nun der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) zur Genehmigung vorgelegt wird.
Weil Lukas Sauerbrei sein Mandat zum 31. Dezember 2025 niederlegt, wurden Ersatzwahlen erforderlich. Jeweils einstimmig wählte der Rat entsprechend der Vorschläge der ULL-Fraktion Jens Müller als Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und für die freiwerdende Stellvertreterposition Uwe Birkelbach.
Anschließend erfolgte einstimmig die Neuvergabe der Beihilfeablöseversicherung für die städtischen Beamtinnen und Beamten. Nachdem der bisherige Versicherer die Beiträge zum neuen Jahr deutlich anhob, war ein neues Vergabeverfahren erforderlich. Den Zuschlag erhielt als einziger Bieter die Debeka Krankenversicherungsverein a. G. zu einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 456.989,04 Euro.
Auch wurde einstimmig beschlossen, das im Rahmen des Vergabeverfahrens eingegangene Angebot der Firma Schöntges Automobile für die Beschaffung eines Fahrzeugs für den städtischen Kur- und Heilwald zu einem Gesamtpreis von 41.480,00 Euro brutto, anzunehmen.
Dem folgte einstimmig die Widmung mehrerer Gemeindestraßen als öffentliche Straßen. Betroffen sind die Emser Straße, Emser Landstraße, Johannesstraße, Hohenrhein und die Bahnhofstraße. Mit der formalen Widmung wird die rechtliche Klarstellung nach dem Landesstraßengesetz hergestellt, Kosten entstehen der Stadt dadurch nicht.
Einstimmig wurden die Planungsleistungen für den Neubau der Kindertagesstätte Kastanienplatz vergeben. Den Zuschlag für beide Lose – Gebäude und Innenräume sowie Freianlagen – erhielt die BERDI Planung GmbH aus Bernkastel-Kues. Das Bruttohonorar beträgt für die Objektplanung 474.340,45 Euro und für die Freianlagen 38.666,79 Euro.
Dann vergab der Rat einstimmig den Nachtragsauftrag für die Containeranlage der Kita Kastanienplatz an die Firma HORI Modulbau GmbH. Die Maßnahmen, darunter Wandverstärkungen, Sekundärdach, Klimageräte und Türsicherungen, erfolgen unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten und belaufen sich auf 258.089,94 Euro brutto.
Der Auftrag für den Ausbau des Rheinuferweges zwischen Martinsschloss und Braubach wurde einstimmig an die G. Koch GmbH & Co. KG aus Westerburg vergeben. Der rund zwei Kilometer lange Geh- und Radweg wird auf bis zu vier Meter Breite erweitert und barrierefrei gestaltet. Die Bruttoangebotssumme beträgt 1.038.676,82 Euro. Das Projekt wird durch eine Förderung aus dem Sonderprogramm Stadt und Land mit 90 Prozent und bis zu 1.129.500 Euro unterstützt.
Gleichfalls einstimmig hat der Stadtrat die Finanzierung des Eigenanteils für den 4. Bauabschnitt des Breitbandausbaus im Rhein-Lahn-Kreis beschlossen. Dabei werden die sogenannten grauen Flecken in Lahnstein mit Glasfaser erschlossen. Die Stadt trägt einen Eigenanteil von 364.053,40 Euro, während Bund und Land 90 Prozent der förderfähigen Kosten übernehmen. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Weiterleitung von Fördermitteln unter Berücksichtigung der förderrechtlichen Rahmenbedingungen durchzuführen.
Einstimmig wurden die Elternbeiträge für das Mittagessen an den Lahnsteiner Grundschulen ab 01. Januar 2026 von 5,40 Euro auf 5,57 Euro pro Mahlzeit erhöht. Grund ist unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns.
Im Folgenden stimmte der Rat einstimmig der Einrichtung eines Digitalbeirats zu, der die Verwaltung und den Stadtrat bei der Umsetzung der Digitalstrategie beraten soll. Der Beirat wird aus bis zu 20 Mitgliedern bestehen, darunter Vertreter aus Politik, Verwaltung, lokalen Unternehmen, Vereinen und Bildungsträgern. Ziel ist es, Digitalisierung fachlich fundiert zu begleiten, Verwaltungsprozesse zu modernisieren und die Beteiligung der Bürger zu stärken.
Einstimmig wurde die Verwaltung auf Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und SPD beauftragt, Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz für mobile Sicherheitseinrichtungen bei öffentlichen Veranstaltungen zu prüfen. Ziel ist die Anschaffung von mobilen Zufahrtssperren und Pollern, die den Schutz von Besucherinnen und Besuchern bei Festen wie Karnevalsumzügen, Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten erhöhen. Gefördert werden Kooperationsprojekte von mindestens drei Kommunen, die die Einrichtungen über fünf Jahre gemeinsam nutzen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mögliche Kooperationen mit Nachbarkommunen zu prüfen, Kosten, Förderquoten und Lagerungsmöglichkeiten zu ermitteln und dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorzulegen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN