Zentrales Thema in der April-Sitzung des Lahnsteiner Haupt- und war der Haushalt für das laufende Jahr, der von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bislang noch nicht genehmigt wurde. In einem Aufklärungsersuchen hat diese Bedenken gegen den eingereichten Haushalt erhoben und fordert eine ausführliche Stellungnahme, warum der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden konnte und inwieweit die Stadt unter größtmöglicher Kraftanstrengung das Defizit im Basishaushalt 2025 so gering wie möglich geplant hat.
Das Schreiben der ADD enthält deutliche Hinweise, dass eine Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer B für eine Genehmigung erforderlich sein wird. Zumindest müsste mit der Grundsteuer B das im Jahr 2024 erzielte Aufkommen erreicht werden.
Nach ausführlicher Aussprache fasste der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich den Beschluss, für die Grundsteuer B differenzierte Hebesätze festzulegen und zwar 650 v. H. für Wohngrundstücke, 1.250 v. H. für Nichtwohngrundstücke und 650 v. H. für unbebaute Grundstücke. Zudem wurde vereinbart, im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2026 eine gesonderte Beratung zur Haushaltskonsolidierung im Ausschuss durchzuführen.
Der Ausschuss stimmte weiterhin einer Änderungsliste zum Haushalt zu, die die gestiegene Kreisumlage sowie einen notwendigen Grunderwerb berücksichtigt. Die entsprechenden Beschlüsse bedürfen noch der Bestätigung durch den Stadtrat.
Darüber hinaus stimmte das Gremium der Annahme einer Spende für den Kur- und Heilwald sowie einer Schenkung zugunsten der Rettungshundestaffel zu. Letztere muss noch vom Stadtrat verabschiedet werden.
Ebenfalls vorberatend beschäftigte sich das Gremium mit der Änderung der Hauptsatzung. Mehrheitlich empfiehlt es dem Rat, die Wertgrenzen für die Verfügung über Gemeindevermögen – insbesondere betroffen sind Auftragsvergaben – durch die Verwaltung neu auf 15.000 Euro festzusetzen.
Weitere Informationen zu den Sitzungen und weiteren Terminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN