Verwaltung

Finanzen

Neben dem aktuellen Haushaltsplan, finden sich hier Informationen zur Beteiligung der Stadt Lahnstein am bundesweiten Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" und am Kommunalen Entschuldungsfonds.

Lahnstein im Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte"

Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit haben sich mehr als 50 Oberbürgermeister/innen und Landräte hochverschuldeter Kommunen zu einem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Nach Gesprächen im Februar 2015 mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sehen die Kommunen optimistischer in die Zukunft. Prominente Bundespolitiker stellten mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

90 Sekunden Video - Für die Würde unserer Städte

Kaiserslauterner Appell an Bund und Länder für die Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems

Finanzwissenschaftliche Überlegungen für ein gerechtes Gemeindefinanzierungssystem (Präsentation von Prof. Junkernheinrich)

Berliner Erklärung vom 23.02.2015

Berliner Demonstration trägt erste Früchte

Erfolg des Aktionsbündnisses - Plenardebatte im Bundestag am 24.09.2015

2. Berliner Erklärung vom 23.09.2015

Mainzer Forderung

Mainzer Erklärung vom 27.04.2016

Resolution zur Haushaltslage der Stadt Lahnstein vom 02.02.2017

Pirmasenser Erklärung vom 17.03.2017

Berliner Erklärung vom 30.06.2017

Junge Menschen befragt - Video

Saarbrücker Resolution (09. November 2017)

Kommunaler Entschuldungsfond

Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz, der zum 01.01.2012 startete, hat zum Ziel die Liquiditätskreditverschuldung betroffener Kommunen durch attraktive Entschuldungshilfen zu unterstützen und damit zugleich weitere eigene Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen zu initiieren. Im Rahmen des solidarisch finanzierten Entschuldungsprogramms treten sich Land und Kommunen als Vertragspartner gegenüber.

Der KEF-RP speist sich aus drei Teilen: ein Teil der Gelder kommt aus dem kommunalen Finanzausgleich, ein zweiter Teil aus dem Landeshaushalt und ein dritter aus dem Konsolidierungsbeitrag der Kommune, ohne allerdings dem Landeshaushalt vereinnahmt zu werden.