Information des Fachbereichs 5 - Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr - gemäß Art. 13 ff. der Datenschutz-Grundverordnung

1. Vorbemerkung

Der Fachbereich 5 umfasst den Bereich Bürgerdienste, der das Meldewesen, den Bereich Fahrer-laubnisse und Kfz-Zulassung beinhaltet, Ordnung mit dem Kommunalen Vollzug, der Parkraumüber-wachung, dem Gewerbeamt dem Fundbüro und dem Standesamt sowie das Feuerwehrwesen und den Katastrophenschutz. Ein Bestandteil ist der Bereich Verkehr. Dort geht es um Schwertransporte, um Parkausweise, um Sondernutzungserlaubnisse sowie die Regelung des Verkehrs durch Verkehrs-zeichen und Markierungen.
In allen diesen Bereichen verarbeitet der Fachbereich 5 personenbezogene Daten.

2. Verantwortliche

Der Fachbereich 5 ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Erfüllung der in Ziffer 1. genannten Aufgaben verantwortlich.
Verantwortlich für Datenverarbeitung:
Stadt Lahnstein
Fachbereich 5 – Bürgerdienste , Ordnung und Verkehr
Bahnhofstraße 49a
56112 Lahnstein
Tel.: +49 (0)2621 914200
ordnung(at)lahnstein.de

Informations- und Datenschutzbeauftragte Stadt Lahnstein
Stabstelle Recht – Datenschutzbeauftragter
Helmut Schröder
Kirchstraße 1
56112 Lahnstein
Tel.: +49 (0)2621 914122
h.schroeder(at)lahnstein.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Um seine Aufgaben als Ordnungs- und Verkehrsbehörde erfüllen zu können, benötigt der Fachbereich 5 der Stadtverwaltung Lahnstein auch personenbezogene Daten. Diese werden teilweise von anderen Fachämtern erhoben und weitergeleitet. Zum Teil erhebt der Fachbereich selbst die von ihm benötig-ten Daten.
Der Fachbereich verarbeitet sämtliche personenbezogenen Daten auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), dem Landesdatenschutz-gesetz Rheinland-Pfalz (LDSG RLP) sowie weiteren fachbereichsspezifischen landesrechtlichen Vorschriften.

4. Arten personenbezogener Daten

Der Fachbereich 5 verarbeitet insbesondere persönliche Identifikations- und Kontaktangaben wie Vor- und Nachname, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer sowie alle sonst noch zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Daten.

5.  Empfänger personenbezogener Daten

Alle dem Fachbereich 5 der Stadtverwaltung Lahnstein bekannt gewordenen Daten von betroffenen Personen dürfen und werden wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie die für die einzelnen Verfahren, für die sie erhoben oder zur Verfügung gestellt wurden, notwendig sind und soweit dies im Rahmengesetzli-cher Regelungen zur Durchsetzung bestehender Ansprüche der Stadt Lahnstein erforderlich sind.

7. Automatisierte Entscheidungsfindung

Die Stadt Lahnstein nutzt keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gemäß Art. 22 DS-GVO.

8.    Datensicherungsmaßnahmen

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten werden technische und organisatorische Sicher-heitsmaßnahmen auf Basis von IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informations-technik (BSI) sowie gemäß den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) umgesetzt, damit die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten sichergestellt ist.

9.    Betroffenenrechte

Die Betroffenen, deren personenbezogene Daten dem Fachbereich 5 vorliegen, haben nach der DS-GVO folgende Rechte:
a)    Recht auf Auskunft
Die Betroffenen können Auskunft über ihre hier verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In dem Antrag ist das konkrete Anliegen präzise darzustellen, um die Zusammenstellung der erforder-lichen Daten zu erleichtern. Daher sind Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren wie Akten oder Kassenzeichen und zu Art oder Abschnitt des Verfahrens wie Widerspruchsverfahren, gerichtliches Verfahren, Vollstreckungsverfahren zu machen.
b)    Recht auf Berichtigung
Sollten die betreffenden Angaben nicht oder nicht mehr zutreffend sein, könne die Betroffenen Berich-tigung verlangen. Sollten die Daten unvollständig sein, können sie eine Vervollständigung verlangen.
c)    Recht auf Löschung
Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 15 DS-GVO hängt unter Anderem davon ab, ob diese Daten noch für die Erfüllung der Aufgaben des Fachbereichs 5 benötigt werden.
d)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Betroffene haben unter den Art. 18 DS-GVO genannten Voraussetzungen das Recht, eine Einschrän-kung der Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu verlangen.

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Einwilligung der betroffenen Person, kann diese jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO der Verarbeitung der sie betreffenden Daten widerspre-chen.
Dem Widerspruch ist jedoch dann nicht nachzukommen, wenn an der Verarbeitung der Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung dieser Da-ten verpflichtet, zum Beispiel bei der Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens.

11. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Zu-ständig für die Beschwerde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel.: +49 (0)6131 2082449
poststelle(at)datenschutz.rlp.de

12. Weitere Informationen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit  Rheinland Pfalz
www.datenschutz.rlp.de/de/startseite/
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

Datenschutzbeauftragter

Helmut Schröder

Kirchstraße 1
56112 Lahnstein

Tel: +49 (0)2621 914-122

Fax: +49 (0)2621 914-330

datenschutz(at)lahnstein.de

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