Haushalt 2012 ist genehmigt

Aufsichtsbehörde fordert weiterhin strenge Haushaltsdisziplin

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Lahnstein. Mit Schreiben vom 03.04.2012 hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier die Haushaltssatzung der Stadt Lahnstein für das Jahr 2012 wie beantragt genehmigt. Damit steht rein formell einer Planausführung nichts mehr im Wege.

Konkret bedeutet dies, dass die im Haushaltsplan veranschlagten Projekte der Stadt bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen wie beabsichtigt umgesetzt werden können. Im Einzelfall dürfte dies jedoch nicht ganz so einfach werden. So muss bei jeder Maßnahme, die die Stadt umsetzen möchte, eine genaue Prüfung der Notwendigkeit durchgeführt werden. Hintergrund hierfür ist die äußerst angespannte Finanzsituation der Stadt und die Tatsache, dass alle Investitionen über Kredite zu finanzieren sind. Diese – so die Aufforderung der Aufsichtsbehörde – dürfen nur unter den sehr strengen Anforderungen einer Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung (VV 4.1.3 zu § 103 GemO) aufgenommen werden. Nach dieser Vorgabe muss es sich z.B. um ein Vorhaben handeln, mit dem bereits begonnen wurde oder das unabweisbar erscheint, weil ansonsten Schäden oder Gefahren eintreten könnten (z.B. Einsturzgefahr einer Brücke oder eines Gebäudes). Auch muss geprüft werden, ob die Kreditaufnahme unter Berücksichtigung von Schuldendienst und Folgekosten haushaltswirtschaftlich als noch vertretbar angesehen wird. Sofern all diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann eine Investition nur dann durchgeführt werden, wenn die zuständigen Ministerien diese aus dringenden Gründen des Gemeinwohles für notwendig erklären.

Verwaltungsintern wurde bereits Mitte des vergangenen Jahres ein Prüfverfahren eingeführt, mit dem jede einzelne Investitionsmaßnahme vor ihrer Umsetzung auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft wird.

All dies wird notwendig, weil trotz einer spürbaren Verbesserung im Haushaltsplan für 2012 dennoch eine Lücke von 4,5 Mio. € im Ergebnishaushalt bzw. 7,18 Mio. € im Finanzhaushalt klafft.

Diese Situation veranlasst die Aufsichtsbehörde zur Forderung nach Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungsweges. In diesem Zusammenhang wird im Genehmigungsschreiben ausdrücklich die in der Verwaltung eingerichtete Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung gelobt. Erste Arbeitsergebnisse sind bereits im Haushaltsplan für 2012 berücksichtigt.

Die Verwaltung macht in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass die Haushaltssanierung kein Selbstzweck ist. Vielmehr steht das Ziel im Vordergrund, die Waage zwischen Einnahmen und Ausgaben so auszugleichen, dass eine nachhaltige Stadtentwicklung möglich ist, ohne dies zu Lasten der kommenden Generationen ausschließlich über Kredite zu finanzieren.

Sicher ist sich die Verwaltung hierbei allerdings auch, dass das ambitionierte Ziel nicht nur durch Konsolidierungsbemühungen vor Ort erreicht werden kann. Vielmehr sind hier auch der Bund und das nach der Landesverfassung für die Finanzausstattung der Kommunen zuständige Land gefordert. Der beschlossene Beitritt der Stadt Lahnstein zum Kommunalen Entschuldungsfonds und die im Haushaltsplan 2012 nachgewiesene Finanzierung des zu erbringenden Eigenanteils der Stadt ist ein erster Schritt, der vom Ziel aber noch weit entfernt ist.

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