Lahnsteiner Stadtrat tagte zum zweiten Mal im Juli

Sitzung am 22. Juli wieder in Präsenz

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Am 22 Juli 2021 tagte der Lahnsteiner Stadtrat erneut und wie bereits in der Woche zuvor wieder in Präsenz.

Zunächst wurde die Tagesordnung einstimmig um einen weiteren Punkt, TOP 6, erweitert: Schadensregulierung nach Starkregenereignis in der Allerheiligenbergstraße.

Anschließend informierte der Vorsitzende darüber, dass sich eine Taskforce Rhein-Lahn-Adenau gebildet habe, um angesichts der Lage und den logistischen Herausforderungen in den von der Unwetter-Katastrophe betroffenen Gebieten eine effektive, bedarfsorientierte und zielgerichtete Hilfe zu ermöglichen. Sie hat mit den Büroleitern aus Kreis, Stadt Lahnstein, Verbandsgemeinden und der VG Adenau ihre Arbeit gestartet und koordiniert die Hilfsaktivitäten.
Die Tagesordnung wurde nach TOP 2 kurz unterbrochen, als der Bürgermeister der VG Adenau, Guido Nisius, sich kurz per Video zu schaltete. Er bedankte sich herzlich für die Hilfe aus dem Rhein-Lahn-Kreis und informierte über den tragischen Stand der Zerstörung, wenngleich sich die Lage in der VG Adenau derzeit zumindest langsam stabilisiere.

Nach einer Gedenkminute der Opfer der Unwetterkatastrophe, ging es über zum ersten Tagesordnungspunkt: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Gebäudeanpassung für die Zielunterbringung des BAAINBw. Da sich das Vorhaben optisch in die nähere Umgebung einfügt und die Erschließung mittels vorgesehener Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes an der Hermsdorfer Straße gesichert ist, wurde gemäß Beschlussvorschlag des zuständigen Fachbereichsausschusses 1 einstimmig entschieden, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für den vorliegenden Antrag zu erteilen. Dem Vorhaben wurde nicht widersprochen.

In Tagesordnungspunkt 2 wurde das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46.2 – Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd, konkret die Abwägung der in der Öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB behandelt.
Die Beschlüsse zu den Abwägungen wurden in Einzelabstimmungen getroffen. Der Stadtrat stimmte mit Ausnahme des vorletzten Abwägungsvorschlags jeweils einstimmig zu, bei letztgenanntem wurde der ursprüngliche Abwägungsvorschlag mehrheitlich angenommen.
Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, mit dem Unternehmen Zschimmer & Schwarz Kontakt aufzunehmen und im Rahmen von Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass das Unternehmen auf freiwilliger Basis bei der Umsetzung des oben genannten Bauprojektes Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen, zum Beispiel durch minimale Flächenversiegelung.
Nach Beendigung der Sommerpause soll in den Fachbereichsausschüssen 1 und 4 ferner eine Grundsatzdiskussion über künftige mögliche Bebauungsplaninhalte, die zu einer Verbesserung der Klimasituation beitragen können, wie Dach- oder Fassadenbegrünung, die Installation von Photovoltaikanlagen etc., geführt werden. Hierzu soll entsprechender Sachverstand hinzugeholt werden – beispielsweise über die SGD Nord – um zu fundierten Entscheidungen zu gelangen, die auch zum Wohle der Nachwelt zu treffen sind.

In Tagesordnungspunkt 3 wurde einstimmig der Bebauungsplan Nr. 46.2 – Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 LBauO als Satzung beschlossen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Satzung nach der Ausfertigung ortsüblich bekannt zu machen und damit in Kraft zu setzen.

In Tagesordnungspunkt 4 ging es um den Stadt- und Anliegeranteil sowie Vorausleistungen zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung der Vencer, der Friedrich-Ebert- sowie der Walter-Schweter-Straße.
Die Beschlüsse wurden in Einzelabstimmungen getroffen: Mehrheitlich wurde der Stadtanteil für die Vencer Straße mit 40 % festgelegt.
Jeweils einstimmig wurden der Stadtanteil für die Friedrich-Ebert-Straße mit 70 % und für die Walter-Schweter-Straße mit 35 % festgelegt. Auf die Erhebung von Vorausleistungen wurde bei den vorstehenden Maßnahmen jeweils einstimmig verzichtet.

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde die Beauftragung der Überprüfung von stationären Lüftungsmöglichkeiten beraten. Es wurde einstimmig beschlossen, ein Fachbüro mit der kurzfristigen Prüfung der in Trägerschaft bzw. im Eigentum der Stadt Lahnstein stehenden Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten auf Einsatzmöglichkeiten und Praktikabilität von Lüftungsanlagen mit Kostenermittlung und Fördermöglichkeiten etc. zu beauftragen.
Der Beschluss wurde darum ergänzt, dass die Verwaltung darüber hinaus beauftragt werde, zu prüfen, ob bis zum Vorliegen entsprechender Ergebnisse eine temporäre Lösung zum Einsatz von mobilen Lüftungsgeräten im Rahmen von Leasing- oder Mietverträgen in Frage kommt. Hinsichtlich möglicher Lösungsansätze soll eine Beteiligung des Schulträgerausschusses erfolgen.

Im neu aufgeführten Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Schadensregulierung in der Allerheiligenbergstraße, in der sich infolge eines Starkregenereignisses ein 130 Meter langer Abschnitt der Fahrbahn angehoben hat. Gemäß Beschlussvorschlage wurde der freihändigen Vergabe zur Sanierung der Allerheiligenbergstraße zwischen dem Kreuzungsbereich Kleine Hohl und der Zufahrt zur Kita Allerheiligenberg einstimmig zugestimmt. Zudem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Auftragsvergabe bis zu einer Höhe von 150.000 Euro brutto selbstständig durchzuführen. Die notwendigen Haushaltsmittel wurden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung soll eingeführt werden.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern sowie anstehende Sitzungstermine finden sich hier.

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