Bebauungsplan für den Oberlahnsteiner Hafenbereich wird aufgestellt

Vertragsabschluss über Breitbandausbau

---

Lahnstein. Zu Beginn der ersten Stadtratssitzung im Jahr 2019 gratulierte Oberbürgermeister Peter Labonte den Ratsmitgliedern, die Geburtstag hatten und Ratsmitglied Johannes Lauer, der in seiner Funktion als ehrenamtlich engagierter Dachdeckermeister von der Handwerkskammer Koblenz die seltene Auszeichnung der Goldenen, brillantbesetzten Ehrennadel erhalten hatte.

Vor Eintritt in die Tagesordnung richtete Oberbürgermeister Labonte zum Jahresbeginn einige Worte an das Gremium und rief dazu auf, die anstehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen, denn entscheidend sei allein der eigene Gestaltungswille. Nie seien die Rahmenbedingungen besser gewesen als in der heutigen Zeit, deshalb müsse man nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. Im Gegenteil, die Möglichkeiten seien so gut wie nie zuvor.

Die Tagesordnung wurde dann durch den Stadtrat insofern modifiziert, dass der dritte Punkt „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 44 - Marktplatz Niederlahnstein" abgesetzt wurde.

Zunächst wurde eine Ersatzwahl für den Schulträgerausschuss durchgeführt. Die vorgeschlagene Ersatzperson Sonja Scher wurde einstimmig in das Gremium gewählt.

Mit großer Mehrheit sprach sich der Rat für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Hafenbereich Oberlahnstein aus, was mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029, die Führung der zu bauenden innerörtlichen Erschließungsstraße und die Weiterentwicklung des Landeshafens bedeutsam ist.

Die erweiterte Parkraumbewirtschaftung wird nunmehr zum 1. Februar 2019 in Ober- und Niederlahnstein starten. Die Parkausweise sind bei der Verwaltung vorrätig, die Beschilderung steht. Hierzu wird in einer gesonderten Pressemeldung sowie über die städtische Homepage informiert.

Ebenfalls beschlossen wurde die Mietpreisanpassung der Stadthalle, was zuletzt zum 1. Juli 2016 erfolgt war. Grundlage hierfür ist der Beschluss des Rates der Stadt Lahnstein aus dem Jahr 2010, die Mietpreise der Stadthalle in regelmäßigen Abständen – möglichst alle zwei Jahre – an den durchschnittlichen Verbraucherindex anzupassen, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Einrichtung nach wie vor defizitär ist. Mit Blick auf das laufende Jubiläumsjahr der Stadt verständigte sich das Gremium auf die Möglichkeit einer Zusatzrabattierung für 2019.

Auch die Ausschreibung für die Lieferung von Erdgas für Heizzwecke, der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über den Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis sowie die Jahresabschlüsse 2017 für den städtischen Baubetriebshof und das Bestattungswesen wurden beschlossen.
Der Jahresabschluss des Baubetriebshofes weist einen Verlust von knapp 57.500 Euro aus, da die Erträge geringer als erwartet ausfielen. Auch der Bereich Bestattungswesen schloss zum 31.12.2017 mit einem Minus von rund 198.000 Euro.

Abschließend gab Oberbürgermeister Peter Labonte einen Terminhinweis auf den 18. Februar 2019. An diesem Tag werden Vertreter der Deutschen Bahn um 18 Uhr in der Lahnsteiner Stadthalle die konkreten Planungen für die Errichtung weiterer Lärmschutzwände in Lahnstein vorstellen.
Ferner teilte er mit, dass der Stadt durch Staatsminister Roger Lewentz der nächste Förderbescheid in Höhe von 1,125 Millionen Euro für den Stadtumbau zugegangen ist.

Weitere Informationen zu den städtischen Gremien, den Mandatsträgern und Sitzungstermine finden sich auf der Homepage der Stadt Lahnstein unter www.lahnstein.de.

---