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Nicht Bittsteller, sondern Problemlöser
Die finanzschwachen Kommunen fordern mehr Hilfe zur Selbsthilfe/Informationsfahrt für Parlamentarier
(Fotos: Walter Schernstein)
Lahnstein. Mit welcher Leidenschaft und Sachkompetenz Oberbürgermeister und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei einer Informationsfahrt für Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht. Es stellte den Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor: die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.
Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) sowie Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe. Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. Das belegten zum Abschluss dieser Informationstour die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop). Ergebnis: Die Parlamentarier waren beeindruckt!
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kündigt als nächste politische Aktion für den 5. Mai in Cuxhaven ihre dann zehnte Kommunalkonferenz an. Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.
Dazu Peter Labonte, Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein, ebenfalls Mitglied im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte": "Auch wenn diese Informationsfahrt diesmal ins Herz des Ruhrgebietes führte, können wir auch in unserer Stadt beweisen, dass wir mit aller Kraft um mehr politische Gestaltungsfähigkeit ringen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen nach mehr Bund und Länderhilfe."
