Lahnsteiner Rat verabschiedete den Haushalt für 2019

Stadtsanierung für Niederlahnstein beschlossen

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Lahnstein. Ende November trat der Lahnsteiner Stadtrat zur letzten Sitzung im Jahr 2018 zusammen. Er hatte eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten, in deren Mittelpunkt der Etat für das Jahr 2019 stand.

Das Zahlenwerk des Haushaltplanes für das nächste Jahr, mit einem Gesamtvolumen von etwa 37 Millionen Euro, umfasst rund 500 Seiten. Hinzu kommen die eigenständigen Forstwirtschaftspläne sowie die Wirtschaftspläne der Einrichtungen Bäderbetriebe, Abwasserbeseitigung, Baubetriebshof und Bestattungswesen. Nach umfangreichen Vorberatungen in den Fachausschüssen, gab nun auch der Stadtrat grünes Licht für die vorgelegten Pläne einschließlich der beschlossenen Änderungen.

Nachdem der bisherige Rechnungsprüfer, Peter Ring, zwischenzeitlich die Fachbereichsleitung für die Finanzabteilung übernommen hat, war die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes vakant. Diese Funktion soll zukünftig der bisherige Kassenleiter Jörg Deutesfeld übernehmen, wozu der Stadtrat seine Zustimmung gab.

Einstimmig sprach sich der Stadtrat zudem für die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in Niederlahnstein aus und fasste in diesem Zusammenhang den Beschluss, mit den vorbereitenden Untersuchungen zu beginnen. Der Geltungsbereich des künftigen Sanierungsgebiets rund um den Marktplatz soll sich zwischen der Johann-Baptist-Ludwig-Straße im Norden, der Bahnhofstraße im Osten, der Lahn im Süden und dem Bahndamm im Westen erstrecken. Es würde damit sowohl die jeweils innenliegende Randbebauung dieser Straßenzüge einschließen als auch die Straßen Im Flürchen, Sauergasse und Langgasse und Pfarrer-Menges-Straße sowie den Kirchplatz.

Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung, den Bebauungsplan Nr. 45 – Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Nord, ein zweites Mal zu ändern. Der Aufstellungsbeschluss soll entsprechend ortsüblich bekannt gemacht und das weitere Verfahren durchgeführt werden.

Vor dem Hintergrund der Trennung der gemeinsamen Holzvermarktung aus Staatswald und Körperschaftswald sowie der diesbezüglichen Änderung des Landeswaldgesetzes hatte Landesforsten alle bestehenden Geschäftsbesorgungsverträge mit den waldbesitzenden Kommunen gekündigt. Die wesentliche Änderung betrifft den Wegfall der Holzvermarktung. Weitere Aufgaben kann Landesforsten auch künftig noch für die kommunalen Forstbetriebe übernehmen. Dem entsprechenden Neuabschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Aufgrund des Hochwasserereignisses im Januar 2018 war es zu unvorhergesehenen Ausgaben in Höhe von rund 44.000 Euro gekommen. Diesen überplanmäßigen Aufwendungen stimmte der Stadtrat ebenfalls zu.

Einstimmig beschloss der Rat zudem, den Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Lahnstein im Internet zu veröffentlichen und diesen öffentlich auszulegen.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

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