Cuxhavener Apell zur Bildung eines Altschuldenfonds „Drittelung bei Übernahme der Kommunalschulden“

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Lahnstein/Berlin. Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschlossen als Ergebnis ihrer Beratungen in Cuxhaven einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker „zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanz-schwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen“.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz. Weiter heißt es in dem Appell: „Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen, vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Dieser Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war dem Bündnis vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten."

Oberbürgermeister Peter Labonte hält das Altschuldenproblem, neben der adäquaten Finanzausstattung der Kommunen, für elementare Grundanliegen, um auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten. Deshalb engagiert sich Lahnstein seit 2011 in dem Aktionsbündnis für die Würde der Städte. „Immerhin habe die Bundesregierung das erkannt und im Koalitionsvertrag wurde die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Ziel der Bundesregierung verankert. Bleibt zu hoffen, dass den Ankündigungen auch bald Taten folgen,“ so der Lahnsteiner Stadtchef.

Das Bündnis in Zahlen und Fakten:
www.muelheim-ruhr.de/cms/index.php

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