Letzte Stadtratssitzung in bestehender Konstellation vor Kommunalwahl

Lahnsteiner Stadtrat tagte

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Lahnstein. Es war das letzte Mal, dass der Lahnsteiner Stadtrat in der bisherigen Konstellation tagte, denn am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Lahnstein und danach wird der Stadtrat neu zusammengesetzt.
Ganze 44. Mal saßen die Politiker des jetzigen Stadtrates in der Wahlperiode 2014 bis 2019 zusammen, insgesamt über 115 Stunden und diskutierten und beschlossen verschiedene Themen, für Lahnstein und dessen Bürger/innen.

Zu Beginn seiner Sitzung befasste sich der Stadtrat mit verschiedenen Abwägungsvorschlägen zu den in den ersten beiden Beteiligungsverfahren vorgebrachten Belangen zum Bebauungsplan Nr. 48 „An der alten Markthalle“. Die Pläne lagen für die Öffentlichkeit aus, sodass jeder seine Änderungswünsche/Abwägungsvorschläge einbringen konnte. Insgesamt wurden über 20 Abwägungen, wie z.B. die farbliche Gestaltung der Dachfarben, der Entsorgung des Oberflächenwassers oder auch Arten- und tierschutzrechtliche Belange beratschlagt. Über deren Berücksichtigung und damit einhergehende Änderung des Bebauungsplanes wurde ausgiebig um im Beisein der Öffentlichkeit beraten und beschlossen.

Weiter beschäftigte sich das Gremium mit dem Bebauungsplan Nr. 46.2- Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd, und stimmte den Inhalten zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Untersuchungen und Gutachten zu erstellen bzw. zu beauftragen und den ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes öffentlich auszulegen.

Außerdem wurde beschlossen, dass ein Bebauungsplan mit der Nummer 49 und dem Namen „Industriegebiet Süd“ oder „Industriegebiet (südliche) Max-Schwarz-Straße“ für den Bereich des Industriegebietes an der Max-Schwarz-Straße in Oberlahnstein aufzustellen ist, weil es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in Lahnstein erforderlich ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Ebenso wurde der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Forstbereich in Höhe von 375.000 Euro zugestimmt. Bedingt durch die extreme Dürre, die der Sommer 2018 mit sich brachte, kam es im Lahnsteiner Stadtwald zu einer extremen Trockenheit. Hierdurch wurde der Fichtenbestand des Waldes stark geschwächt, so dass es zu einer explosionsartigen Vermehrung des Borkenkäfers kam. In Folge des Käferbefalls mussten zur Eindämmung des Schadens rund 8.500 Festmeter Fichte gefällt werden. Im Regelfall sieht das Forsteinrichtungswerk einen jährlichen Einschlag von 1.000 Festmetern vor. Der erhebliche Mehranfall von Fichtenholz führt zu einer Zunahme der Dienstleistungen für die Abfuhr des Holzes. Zur Vermeidung einer Ausbreitung des Käferbefalls muss das gefällte Holz möglichst zeitnah aus dem Wald entfernt werden. Hierdurch entstand ein ganz erheblicher Mehranfall an Dienstleistungen, der zu erheblichen Mehraufwendungen führt und mehr Kosten verursacht. Um dem entgegen zu wirken bedarf es dieser Auszahlung.

Weiterhin wurden Tiefbauarbeiten für die Herstellung des Parkplatzes in der Stolzenfelsstraße vergeben. Die Kosten für die Herstellung des Parkplatzes betragen gemäß Kostenberechnung 180.000 Euro. Hinzu kommen ca. 20.000 Euro Baunebenkosten, sodass Gesamtherstellungskosten in Höhe von 200.000 Euro zu erwarten sind.

Der Stadtrat vergab ferner den Auftrag zur Kanalerneuerung in der Casinostraße. Der Mischwasserkanal in der Casinostraße in Oberlahnstein ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Daher soll der Kanal DN 300 mit einer Länge von rund 70 Metern inklusive aller Anschlussleitungen in offener Bauweise ausgetauscht werden. Ein Straßenausbau ist nicht erforderlich. Es ist jedoch vorgesehen abschließend eine neue Asphaltdecke über die Gesamtbreite der Fahrbahn aufzubringen.

Der Stadtrat erteilte außerdem die Freigabe für die Ausschreibungen der Kläranlagenertüchtigung der Kläranlage Lahnstein/Braubach. Die Planungsaufträge für die Ertüchtigung der Biologischen Reinigungsstufe der Kläranlage Lahnstein/Braubach (Bau- und Maschinentechnik LP 5 - 9) sowie für die Tragwerksplanung des neuen Vorklärbeckens (LP 5 u. 6) sollen auf der vorgestellten Entwurfsplanung basierend weitergeführt werden. Die elektrotechnischen Planungsleistungen sind dementsprechend auszuführen. Die letzte größere Umbaumaßnahme der Zentralkläranlage Lahnstein/Braubach erfolgte im Jahr 1994 mit dem Ausbau der 3. Reinigungsstufe.

Letzter Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates waren die vorgesehenen Kanalsanierungen 2019 in den Verkehrsanlagen „Am Fischteich“, „Blumenpfad“, „Eulenhorst“, „Zur Ruppertsklamm“ und „Schulstraße“ mittels Inlinertechnik. Die Ausschreibung wurde auf einen Öffentlichen Teilnahmewettbewerb beschränkt und durchgeführt. Die Ausschreibung erfolgte gemeinschaftlich mit der Verbandsgemeinde Nastätten, wobei die Federführung für die Ausschreibung in diesem Jahr bei der Stadt Lahnstein lag.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

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