Haushalt 2017 der Stadt Lahnstein genehmigt

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Lahnstein/Trier. Erfreuliche Nachrichten der Kommunalaufsicht erhielt die Stadt Lahnstein aus Trier: die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD Trier) hat nun vor einigen Tagen den Haushalt der Stadt genehmigt und damit die Gelder für das laufende Jahr freigegeben. „Dieser Tag wird in der Verwaltung immer sehnlichst erwartet“, erklärt Lahnsteins Kämmerer Reinhard Theisen. Bis zur Freigabe des Haushalts dürfen nämlich nur wirklich dringende Maßnahmen umgesetzt werden, alles andere muss warten.

Mit der Genehmigung des Haushalts hat die Aufsichtsbehörde auch den festgesetzten Gesamtbetrag der Investitionskredite in Höhe von rund 3.900.000 Euro abgesegnet. Auch die beantragten Investitionskredite für den Eigenbetrieb der Stadt wurden genehmigt. Für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung stehen damit 1 Millionen Euro zur Verfügung, die Bäderbetriebe hatten rund 337.000 Euro beantragt und der Baubetriebshof verfügt über rund 157.000 Euro Kreditvolumen.
Alle diese Investitionskredite dürfen nur unter ganz bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen verwendet werden, denn angesichts der schlechten Haushaltslage werden Neuverschuldungen nur sehr begrenzt erlaubt.

Auch in diesem Jahr hat die ADD wieder die Verpflichtung formuliert, dass die Stadt Lahnstein nicht zweckgebundene Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken zur Verringerung des Fehlbetrags verwenden muss. Neue Investitionen oder Anschaffungen durch Verkaufserlöse sind damit tabu. Naturgemäß lässt sich dieser Betrag erst im nächsten Jahr genau beziffern, wenn die Höhe der Einnahmen bekannt ist.

Die Haushaltsverfügung enthält außerdem den Hinweis, auf die notwendige Weiterentwicklung des doppischen Haushaltsystems hinzuarbeiten. Für alle Produkte (Verwaltungsleistungen) müssen Ziele und Kennzahlen erarbeitet werden. Zudem sollen die internen Leistungsbeziehungen durch die Darstellung von Erträgen und Aufwendungen transparent werden.
All diese Schritte werden durch die Verwaltung eingeleitet, sobald die noch ausstehenden Jahresabschlüsse (2015 und 2016) durch den Stadtrat festgestellt sind.

Summa summarum stellte die ADD Trier fest, dass die Haushaltslage der Stadt Lahnstein seit Jahren äußerst angespannt ist und mittelfristig keine durchgreifende Besserung zu erwarten ist. Dabei sei aber durchaus einzuräumen, dass die defizitäre Entwicklung zumindest teilweise auf strukturellen Defiziten und externen Faktoren beruhe, die nur begrenzt von der Stadt steuerbar seien.

Oberbürgermeister Peter Labonte freut sich das die bisherigen Konsolidierungsanstrengungen anerkannt werden, allerdings bleibt die Stadt vor dem Hintergrund des voraussichtlich auch mittelfristig nicht erreichbaren Haushaltsausgleichs, des hohen Schuldenstandes und der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit sowie aufgrund der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds mit den daraus erwachsenden besonderen vertraglichen Verpflichtungen dringend aufgefordert, bestehende Verbesserungsmöglichkeiten vorbehaltlos auszuschöpfen.
Deshalb erwartet die ADD, dass insbesondere die freiwilligen Ausgaben, die 2017 etwa lediglich 4,7 % der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushaltes ausmachen,  nochmals einer strengen Prüfung unterzogen werden; ein Zuwachs bei den freiwilligen Ausgaben sei angesichts der Haushaltslage nicht mehr vertretbar.

Darüber hinaus soll die Stadt Lahnstein aber auch den Bereich ihrer Pflichtaufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung und die Rückführung von Standards, kritisch hinterfragen.

Selbst wenn, entsprechend der aufsichtsbehördlichen Erwartung aus 2015, der Hebesatz für die Grundsteuer B für das laufende Haushaltsjahr von 400 auf 420 % angehoben wurde, besteht bei den Realsteuerhebesätzen nach Meinung der Aufsichtsbehörde noch immer erheblicher Spielraum und angesichts der Haushaltslage auch Handlungsbedarf.

Auch unter Hinweis auf das von den Entscheidungsträgern zu beachtende Gebot der Generationengerechtigkeit wird seitens der ADD erwartet, dass die nach der Finanzplanung prognostizierten Defizite in den kommenden Jahren durch geeignete Maßnahmen und eine konsequente Ausschöpfung bestehender Möglichkeiten eine deutliche Reduzierung erfahren und als ein oberstes Ziel die Vermeidung von Neuverschuldung angestrebt wird.

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