Entwurf des Haushalts 2017 in den Stadtrat eingebracht

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Lahnstein. Zu Beginn der Stadtratssitzung gedachte der Rat den kürzlich verstorbenen, ehemaligen Ratsmitgliedern Anton Becher und Markus Berger. Beide waren über Jahrzehnte ehrenamtlich in der Kommunalpolitik der Stadt Lahnstein aktiv und hatten das Geschehen wesentlich mitgeprägt.
Nach dem Gedenken an die Verstorbenen, gratulierte Oberbürgermeister Peter Labonte den Ratsmitgliedern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Anschließend verpflichtete er Ulrich Merkelbach, Nachrücker in der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, per Handschlag für die Ratsarbeit und übergab ihm die dafür maßgeblichen Rechtsgrundlagen.

Bürgermeister Adalbert Dornbusch berichtete im Anschluss von der kürzlich unternommen Reise in die neue italienische Partnerstadt Montesilvano und übergab Oberbürgermeister Labonte von seinem italienischen Amtskollegen ein Puzzlestück. Dieses ist Abbild eines neu aufgestellten Partnerschaftsschildes in Montesilvano.
Auch der Partnerschaftskreis Lahnstein-Vence besuchte vor kurzem seine französische Partnerstadt wie Labonte stellvertretend berichtete.

Die ersten vier formellen Punkte der Tagesordnung beschäftigten sich mit der Änderung des Flächennutzungs- bzw. des Bebauungsplanes Nr. 17 (Bereich C.S.-Schmidt Straße / Im Machert / Koblenzer Straße / Im Mittelgesetz) der Stadt Lahnstein. Der Rat beschloss diese nach der Beratung einstimmig. Die Änderung wird erforderlich, um weitere Flächen für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben zu schaffen.

Ferner wurde der Jahresabschluss 2015 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung durch das Gremium festgestellt, der einen Überschuss von 420.000 Euro ausweist und damit noch 150.000 Euro höher als das erwartete Ergebnis ausfiel. Grund dafür war unter anderem die spezielle Wetterlage im Sommer 2015, die mit dazu beigetragen hat, dass 70.000 Kubikmeter mehr an Abwasser angefallen sind, die abgerechnet werden konnten.

Oberbürgermeister Labonte brachte außerdem den Entwurf des Haushaltes 2017 zur weiteren Beratung in den Stadtrat ein. "Oberstes Ziel muss es sein den Haushalt auszugleichen, auch wenn die Stadt Lahnstein davon noch weit entfernt ist. In den kommenden Jahren stehen wir vor großen Aufgaben, die für uns Chance und Herausforderung zugleich sind", so der Stadtchef in seiner Haushaltsrede. "Es  geht nicht mehr nur um „kosmetisches Schnippeln“ sondern vielmehr geht es um strukturelle Entscheidungen und Weichenstellungen, die die Entwicklung der Stadt Lahnstein nachhaltig beeinflussen werden."
Die größten Investitionen fließen 2017 in die Errichtung einer Mensa und die energetische Sanierung der Grundschule Goetheschule (1,45 Mio. Euro) sowie in den Bau einer neuen 6-gruppigen Kindertagesstätte (0,8 Mio. Euro). Damit folgt der Stadtrat seiner Prioritätenfestlegung für Investitionen, nämlich auf die Bereiche a) Schulen, b) Kindertagesstätten und c) sonstige Infrastruktur.

Ab dem 4. November 2016 liegt der Haushaltsplan samt Anlagen im Rathaus in der Kirchstraße aus. 14 Tage lang können die Lahnsteiner Bürgerinnen und Bürger ihn nun dort einsehen und Vorschläge zum Mitteleinsatz für das kommende Jahr machen. Die Unterlagen sind auch online unter www.lahnstein.de abrufbar.
Am 24. November wird der Haushalt dann im Haupt- und Finanzausschuss ganztägig vorberaten. Am 19. Dezember 2016 soll er durch den Stadtrat beschlossen werden, so früh wie seit Jahren nicht mehr.

Daran an schlossen sich verschiedene Mitteilungen und Auskünfte. Unter anderem berichtete Oberbürgermeister Peter Labonte über die im September durchgeführte Einwohnerversammlung und wies auf die offizielle Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am Sonntag, den 13.11.2016, auf dem Ehrenfriedhof in Oberlahnstein hin.

Zum Ende informierte der Beigeordnete Sebastian Seifert, selbst Jagdpächter in Oberlahnstein, über die stattgefundene Drückjagd am vergangenen Samstag auf der rechten Rheinseite zur Reduzierung des Wildschweinbestandes. Das Ergebnis war mit insgesamt 36 erlegten Wildschweinen sehr enttäuschend, so Seifert. Am 14. Januar 2017 ist eine zweite Drückjagd im Bereich Niederlahnstein geplant.

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