Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verlangt Begleichung offener Rechnungen

Fachtagung in Ludwigshafen: Finanzdezernenten von 65 Kommunen fordern Plenardebatte im Bundesrat und mehr Hilfe zur Selbsthilfe von Bund und Ländern

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Lahnstein. Weil ihre Kommunen seit vielen Jahren weitgehend unverschuldet dramatische Schuldenberge vor sich herschieben, die sie trotz eigener Sparanstrengungen vielerorts selbst nicht innerhalb von 200 Jahren würden abtragen können, hat das bundesweit agierende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch die Stadt Lahnstein angehört, auf der jüngsten Kämmererkonferenz in Ludwigshafen eine baldige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und eine Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden gefordert.
„Bund und Länder wissen, dass die kommunalen Finanznöte vor allem eine Folge von Gesetzen sind, die den Gemeinden Jahrzehnte lang neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben. Deshalb sind wir keine Bittsteller, sondern verlangen mit unserem Appell nach mehr Unterstützung durch Bund und Länder in Wahrheit die Begleichung alter offener Rechnungen. Neben Themen wie Altschuldenhilfe beleuchten wir unter anderem auch die den Kommunen entstehenden Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen", so Lahnsteins Kämmerer Reinhard Theisen.
 
Die in der größten Stadt der Pfalz versammelten Finanzdezernenten erarbeiteten mit finanzwissenschaftlicher Hilfe konkrete Arbeitspapiere zur dann fünften Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden und auf Zeit geschlossenen Aktionsbündnisses. Zu diesem Treffen reisen am 27. April zusätzlich zu den  Finanzfachleuten viele Hauptverwaltungsbeamte von 65 Mitgliedskommunen  aus acht Bundesländern nach Mainz.
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, ist Gastgeberin der Fachtagung und ebenso wie der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte eine Unterstützerin des Bündnisses. Beide erwarten, dass das Aktionsbündnis von Mainz aus ein unüberhörbares politisches Signal sendet.

Hintergrund:
Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert aktuell vom Deutschen Bundesrat eine Plenardebatte zur Situation der finanzschwachen Kommunen wie sie die Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Aktionsbündnis zugesagt und am 24. September 2015 geführt hatten. Die Stadt Lahnstein ist Mitglied im Aktionsbündnis. Oberbürgermeister Peter Labonte bringt es auf den Punkt: "Wir erwarten von unseren örtlichen Mandatsträgern, dass auch sie bei unserer Landesregierung und im gesamten Landtag dafür werben, dass diese Plenardebatte stattfindet.“ Eine entsprechende Resolution hatte der Rat der Stadt Lahnstein im Dezember 2015 beschossen.

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