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Haushalt 2016 der Stadt Lahnstein genehmigt
Lahnstein. Die Stadt Lahnstein kann sich über die Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier freuen, zumal diese ohne Einschränkungen und weitere Einsparauflagen erteilt wurde. „Natürlich müssen und werden wir unsere Konsolidierungsbemühungen in allen Bereichen konsequent weiter fortsetzen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir nun die geplanten Projekte und Investitionen angehen können“, so Oberbürgermeister Peter Labonte. Im Übrigen lägen die freiwilligen Ausgaben bei nur 3,9% der Gesamtaufwendungen.
Knapp 5,6 Millionen Euro will die Stadt 2016 investieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Bereich Bildung und Kinderbetreuung. So steht beispielsweise die Sanierung der Ganztagsschule Goetheschule, die Errichtung einer sechsgruppigen Kindertagesstätte und die Fortführung der Baumaßnahme Rhein-Lahn-Halle an. Auch in die städtische Infrastruktur soll Geld fließen. Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen sind im „Im Mittelgesetz“, „Horchheimer Straße“, „Horchheimer Höll“ und in der „Straße Hohenrhein“ geplant.
Die Aufsichtsbehörde verkennt nicht, dass die prekäre Haushaltslage nur bedingt auf von der Stadt steuerbaren Einflüssen beruht. Sie erwartet dennoch, dass der Kurs zur Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt wird.
Weil strukturelle Defizite die kommunalen Haushalte prägen, immer neue Aufgaben dazu kommen, während auf der anderen Seite eine adäquate Finanzausstattung fehlt, haben sich mittlerweile 63 finanzschwache Städte aus dem ganzen Bundesgebiet zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ zusammen geschlossen. Auch die Stadt Lahnstein ist im Jahr 2011 diesem Bündnis beigetreten, um dem Problem der mangelnden Finanzausstattung zusätzliche Beachtung und ein stärkeres Gewicht zu geben. „Wir wollen, dass sich nach dem Bundestag auch der Bundesrat mit der mangelnden Finanzausstattung der Städte befasst“, erinnert Oberbürgermeister Labonte an den Resolutionsbeschluss des Lahnsteiner Rates vom vergangenen Dezember.
