Pressemitteilung der Rheinquartier KG und der Stadt Lahnstein

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Das Eisenbahnbundesamt entwidmet das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Oberlahnstein. Damit ist der nächste Schritt getan für den Bau eines der größten neuen Wohngebiete im Welterbe Mittelrhein. - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte begrüßen die zügige Arbeit des Eisenbahnbundesamts.
Der ehemalige Güterbahnhof Oberlahnstein ist kein Bahngelände mehr. Das Eisenbahnbundesamt hat das insgesamt 17 Hektar große Areal entwidmet. Diese Entscheidung der Bundesbehörde hat vor allem planungsrechtliche Auswirkungen. Künftig kann die Stadt Lahnstein für das aufgelassene Bahngelände rechtskräftig Bebauungspläne erlassen und somit den Bau eines neuen Stadtquartiers ermöglichen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte und der Investor Thorsten Neumann begrüßten bei einem Treffen im Januar die Entscheidung des Eisenbahnbundesamts.
Das Eisenbahnbundesamt nimmt Entwidmungen nur auf Antrag vor. So kommt es, dass erst 19 Jahre nach der Stilllegung des Güterbahnhofs in Oberlahnstein amtlich festgestellt wird, dieser werde nicht mehr für den Zweck des Bahntriebs gebraucht. Das zu dieser amtlichen Feststellung gehörende Verfahren ist mit Bekanntmachungen, Beteiligungen und Einspruchsfristen verbunden. Zunächst kündigte die Behörde an, dass es etwa ein Jahr dauern würde.
Dies hätte dazu geführt, dass der Investor, die Rheinquartier KG, die dort ein Wohn- und Gewerbegebiet errichten lassen möchte, sich zurückgezogen hätte. Thorsten Neumann, Geschäftsführer der Rheinquartier KG, erklärte Mitte 2015: „Wenn die Entwidmung erst im Sommer 2016 kommt, steigen wir aus“. Zur Begründung sagte er: „Wir sind kein Großinvestor. Wir refinanzieren uns mit dem zeitnahen Verkauf der Grundstücke“. Ohne die Entwidmung hätten die Bebauungspläne der Stadt Lahnstein keine Rechtskraft erlangt und es hätte frühestens im Herbst 2016, vielleicht aber auch erst Anfang 2017 gebaut werden können. Neumann peilt einen möglichst frühen Baubeginn in diesem Jahr an.
Aufgrund des drohenden Ausstiegs des Investors versuchte Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte darauf hinzuwirken, das Entwidmungsverfahren früher beginnen zu lassen. Labonte nahm deswegen mit der Landesregierung in Mainz und den Bundesministerium Kontakt auf. Ziel sei es gewesen, dem Investor bei „seiner Riesenaufgabe“ zu unterstützen, erläuterte Labonte bei einem Treffen im Lahnsteiner Rathaus mit Innenminister Lewentz und Investor Thorsten Neumann im Januar. Lahnsteins Verwaltung hat mehr als 15 Jahre lang versucht, Käufer für den ehemaligen Güterbahnhof zu finden und sogar erwogen, selbst tätig zu werden.
Innenminister Roger Lewentz unterstützte Labonte dabei, das Entwidmungsverfahren möglichst früh beginnen zu lassen. Er begrüßte daher die rasche Arbeit des Eisenbahnbundesamts. „Es ist wichtig, dass wir Investoren, die innovativ tätig werden wollen, unterstützen“, erklärte Lewentz. Auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs soll nach dem Konzept der Rheinquartier KG, ein Stadtquartier mit einem CO2 neutralen Heizungskonzept, alternativer Energieversorgung und einer barrierefreien Gestaltung entstehen.
Für Lahnstein bedeutet allerdings die Entwidmung des ehemaligen Güterbahnhofs nicht nur einen Schritt hin zu einem Stadtquartier für wahrscheinlich etwa 700 neue Bürger. Der Verwaltungsakt des Eisenbahnbundesamts beende auch „eine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit, die über 140 Jahre andauerte“, betonte Oberbürgermeister Labonte. Während dieser Zeit nämlich hatte Lahnsteins Stadtrat nichts mitzubestimmen, was die Bebauung auf dem Bahngelände anging. Das war Sache der Reichs- und später der Bundesbahn. Somit vergrößerte das Eisenbahnbundesamt mit seiner Entscheidung den planungsrechtlichen Einfluss der Kommune Lahnstein und zwar um immerhin 17 Hektar.

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