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UNESCO Welterbe
02. Oktober 2015 Kategorie: Pressemitteilungen

Ausgewogene Gemeindefinanzierung gefordert


Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" - Berliner Aktion. Plenardebatte zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze begrüßt die Delegation mit Thomas Oppermann (SPD), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin. (Foto: Walter Schernstein)

Lahnstein. Tenor der Oberbürgermeister: „Wir haben die Fraktionen auf Kurs gebracht, sind aber noch nicht am Ziel.“

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen – so das Aktionsbündnis - in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner = 10% der Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.
Die Stadtchefs hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre "2. Berliner Erklärung" beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.

Die in Berlin selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Redebeiträgen der Großen Koalition. Dagegen wollen sie weiter ankämpfen.

Dazu Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte: " Ein erster, guter Erfolg, den wir als Aktionsbündnis eingefahren haben. Allerdings muss hier noch erheblich nachgebessert werden. Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!"