Kommunaler Rettungsschirm gefordert

50 Oberbürgermeister vom Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zeigen sich nach Gesprächen im Bundestag erwartungsvoll und kämpferisch

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Lahnstein/Berlin. Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

Die Kommunalpolitiker - an ihrer Spitze Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit ihren Kämmerern - hatten eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislative des Deutschen Bundestages gefordert.
Für die Annahme beider Forderungen  sowie eine Reihe weiterer konkreter Erwartungen  zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unterstützung der Kommunen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen. Das versprachen für die CDU-CSU-Fraktion ihr Vorsitzender Volker Kauder und  ihr kommunalpolitischer Sprecher Ingbert Liebing , für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Thomas Oppermann und ihr kommunalpolitischer Sprecher Bernhard Daldrup, für "Die Linke" der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Sprecherin für Kommunalpolitik Kerstin Kassner und die Sprecherin für Kommunalfinanzen Susanne Karawanskij, und für die Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann sowie weitere Bundestagsabgeordnete.
Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus 7 Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker  vom  Bund einen "Kommunalen Rettungsschirm".

Im Aktionsbündnis haben sich  bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Die Stadt Lahnstein ist angesichts der schlechten Haushaltslage ebenfalls mit dabei. Die beteiligten Städte haben Kassenkredite in Höhe von insgesamt 22,5 Milliarden Euro, die sie trotz eisernen Sparens niemals zurückzahlen können. Auch in Lahnstein ist man auf Kassenkredite angewiesen, um „im laufenden Geschäft liquide zu bleiben“. Die städtischen Schulden  betrugen zum Jahresende 2014  rund 26 Millionen Euro.

Das Bündnis  begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. "Deshalb traten die Kollegen in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf", erklärte Oberbürgermeister Peter Labonte. Dass der gemeinsame Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Die Oberbürgermeister und Kämmerer, allesamt politische Profis, wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufrieden geben. OB Labonte formulierte: "Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen meine Kollegen und ich für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. Soweit darf es nicht kommen.“
Als Erstes erwarten die Kommunen die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe, die schnell und mit einem Dynamisierungsfaktor kommen muss. In 2018 sind durch die üblichen Kostensteigerungsraten von den 5 Mrd. Euro Entlastung nur noch 1,5 Mrd. Euro effektiv - netto- übrig. Es sind deshalb nachhaltige Entlastungslösungen erforderlich, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen.

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