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UNESCO Welterbe
19. November 2014 Kategorie: Pressemitteilungen

Stadtrat gedenkt Friedhelm Krech und wählt neuen Schulträgerausschuss


Lahnstein. Zu Beginn der Sitzung gedenken die Mitglieder des Stadtrates mit einem stillen Gebet ihrem ehemaligen Mitglied Friedhelm Krech, der am 23.10.2014 verstarb. Bereits im November 2013 musste er seine Ämter aus gesundheitlichen Gründen niederlegen.

Turgay Emel, Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration, trägt den Schlussbericht nach 5-jähriger Tätigkeit vor. Im Anschluss beschließt der Stadtrat einen neuen Beirat einzurichten und beruft die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre. Der Beirat trägt nun den Namen „Beirat für Menschen mit Migrationshintergrund“.

Einstimmig beschließt der Rat, die Bemühungen der Verwaltung um die Aufnahme des vollständigen Stadtgebietes in das Kerngebiet der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Welterbe Oberes Mittelrheintal für die nächste Förderperiode 2014-2020 zu unterstützen. Die Bürger Lahnsteins sollen im Zusammenhang mit diesem Thema vermehrt auf ihre Beteiligungsmöglichkeiten hingewiesen werden.

Da die Anerkennungsvoraussetzungen für den Stadtteil Lahnstein auf der Höhe als Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb nicht mehr erfüllt sind, verzichtet die Stadt auf diese Prädikatisierung und beschließt stattdessen, die Anerkennung als „Fremdenverkehrsgemeinde“ für das gesamte Stadtgebiet zu beantragen.

Der Rat beschließt eine neue Satzung für die Stadtbücherei, die zuletzt 2008 angepasst wurde. Seitdem wurde das Angebot ständig erweitert, zuletzt mit der Einführung der ebook-Ausleihe. Mit dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule werden den Nutzern unter anderem ein Hotspot und ein neuer Internetarbeitsplatz zur Verfügung stehen. Künftig entspricht das Mitgliedsjahr einem Zeitjahr (vom Anmeldetag an).

Mehrheitlich beschließt der Stadtrat den fristwahrend eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil zur Abstufung der L335 weiterzuverfolgen. Ein Fachanwalt wird mit der Durchführung des Verfahrens betraut werden.

Des Weiteren wurden die Mitglieder des Schulträgerausschusses neu gewählt.

Eine überplanmäßige Ausgabe ist aufgrund der stark gestiegenen Anzahl der anspruchsberechtigten Personen unter 65 Jahren auf Grundsicherungsleistungen im aktuellen Haushaltsjahr erforderlich und wurde einstimmig beschlossen. Die Gelder werden allerdings zu 100% vom Bund erstattet.

Nach erfolgter Ausschreibung der Klärschlammentsorgung erteilt der Rat der Remondis Aqua GmbH & Co. KG, Mannheim, den entsprechenden Auftrag bis Ende 2019. Durch die neue Klärschlammpresse in der Kläranlage Lahnstein/Braubach ist eine Reduzierung des Klärschlammvolumens um 600 Tonnen zu erwarten, was die Entsorgungskosten deutlich senken wird.

Jahresabschluss 2013, Erfolgsübersicht und Lagebericht des Betriebszweiges „Bäderbetrieb“ der Wirtschaftsbetriebe Lahnstein werden einstimmig festgestellt.

Abschließend wird über die diesjährige Einwohnerversammlung berichtet, die wieder als Bustour durch das Stadtgebiet durchgeführt wurde. Das Veranstaltungskonzept hat sich bewährt und wird in Zukunft beibehalten.

Weitere Informationen  zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).