Erste Sitzung des neuen Stadtrats nach Konstituierung

Auftragsvergaben und Ausschussbesetzungen standen an

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Lahnstein. Auf die konstituierende Sitzung am 30. Juni, bei der hauptsächlich Formalien für die anstehende Wahlperiode abzuarbeiten waren, fand nun die erste „Arbeitssitzung“ des neuen Rates statt. Nach Behandlung der vierteljährlichen Einwohnerfragestunde, beschlossen die Ratsmitglieder die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Schlammentwässerungsanlage für die Kläranlage Lahnstein/Braubach. Die jetzige Anlage ist 30 Jahre alt und muss ausgetauscht werden. Der Einbau dauert etwa 6-8 Wochen. Für die Umbauzeit wird eine mobile Zwischenlösung installiert. Insgesamt liegen die Investitionskosten bei rund 414.000 Euro. Die Auftragsvergabe wird nun nach Freigabe durch den Rat unverzüglich erfolgen, damit die Maßnahme in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Außerdem sprach sich der Stadtrat für  die Anschaffung neuer Drucker und Multifunktionsgeräte (Drucken, Scannen, Kopieren) für die Verwaltung aus. Die alten Geräte sollen durch leistungsfähigere ersetzt und die Stückzahl insgesamt reduziert werden.

Für die Ausschreibung von Erdgas zu Heizzwecken für die Stadt Lahnstein gab der Stadtrat ebenfalls grünes Licht. Die Gesamtsumme des neuen Gaslieferungsvertrages liegt bei ca. 472.000 Euro, weshalb ein europaweites Vergabeverfahren erforderlich ist. Auf Wunsch der Ratsmitglieder wird Erdgas, das durch Fracking gewonnen wird, im künftigen Liefervertrag nicht zugelassen. Die Stadt Lahnstein wird nun gemeinsam mit der NUS Deutschland GmbH, die die Stadt seit 2007 bei der Kontrolle der Energiekosten berät, die Ausschreibung durchführen.

Für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden der Stadt Lahnstein werden in diesem Jahr weitere Gelder (überplanmäßige Ausgabe) benötigt, da einige Maßnahmen 2013 begonnen, aber nicht abgeschlossen werden konnten bzw. unvorhersehbar waren. Der Rat bewilligte hier rund 57.000 Euro für den Gebäudeabriss in der Heimatgasse 3, die Sanierung der Toilette im Rathaus Kirchstraße und für die Sanierung eines Wasserschadens im Kindergarten Kastanienplatz.

Für den Beirat für Migration und Integration hat der Stadtrat die vorgelegte Sat-zung beschlossen, die in Kürze auf der städtischen Homepage abrufbar ist. Die Neufassung ist vor allem wegen umfassender Änderungen im Kommunalwahlrecht erforderlich gewesen. Unter anderem wurde das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Der Beirat wird am 23. November 2014 neu gewählt.

Die alten werden wahrscheinlich auch die neuen Schiedspersonen der Stadt Lahnstein sein. Bernd Wehrmeister und sein Stellvertreter, Rainer Schunk, haben sich beide bereit erklärt ihre Arbeit fortzuführen. Die Schiedspersonen werden dem Amtsgericht Lahnstein vorgeschlagen und von diesem als Ehrenbeamte ernannt.

Nachdem die Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse sowie deren Größe be-reits in der konstituierenden Sitzung Ende Juni festgelegt wurde, stand nun die Wahl der Ausschussmitglieder selbst an. Die Fraktionen hatten im Vorfeld Vertreter für die Ausschüsse gemeldet, so dass für jeden Ausschuss ein gemeinsamer Wahlvorschlag erarbeitet werden konnte, der vom Rat so auch beschlossen wur-de. Die gewählten Personen werden nun durch die Verwaltung benachrichtigt und sobald diese die Wahl angenommen haben, können die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
Insgesamt wird es neun Ausschüsse geben, die jeweils mit zwölf Personen be-stückt sind. Welche Aufgaben die einzelnen Ausschüsse haben, ist auf der städtischen Homepage nachzulesen.

Der Stadtrat beschloss, Johannes Lauer und Matthias Boller (Stellvertreter) dem Rhein-Lahn-Kreis für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vorzuschlagen.

Chris Sporenberg löst Sebastian Seifert, der zum Beigeordneten gewählt wurde, als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Liste Lahnstein ab.

Der Oberbürgermeister informierte den Rat darüber, dass die Goethe-Schule zum Schuljahr 2015/2016 zu einer Ganztagsschule werden könnte, wenn die dafür erforderlichen Anmeldezahlen erreicht werden.

Weitere Informationen  zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

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