Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet: Sanierungsausgleichsbeträge Lahnstein sind rechtmäßig

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Lahnstein. Nach Abschluss der Sanierung und Aufhebung der Sanierungssatzungen in den Stadtteilen Oberlahnstein und Niederlahnstein hat die Stadt Lahnstein die entsprechenden Sanierungsaufwendungen der öffentlichen Hand  mit den betreffenden Eigentümern im Jahr 2012 abgerechnet.
Hierzu wurden die sogenannten Sanierungsausgleichsbeträge erhoben, die bei ihrer Erhebung in der Bürgerschaft zunächst äußerst umstritten waren. Allerdings war die Stadt Lahnstein nach den gesetzlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, diese Beträge zu erheben.
Die Bewertung des Sanierungsvorteils erfolgte durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich des Rhein-Lahn-Kreises und wurde durch die
Geschäftsstelle beim Vermessungs- und Katasteramt Sankt Goarshausen unterstützt. Es wurden für die betroffenen Grundstücke individuelle Aussagen über den jeweiligen Sanierungsvorteil getroffen, die bei Einzelbetrachtung bei Bedarf noch korrigiert wurden. Gegen diese Veranlagung erhoben einige wenige Bürger Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.
Mittlerweile liegen die entsprechenden Urteile des Gerichtes zu der Erhebung der Sanierungsausgleichsbeträge vor. Die Abrechnung der Stadt Lahnstein nach der Methodik des Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich des Rhein-Lahn-Kreises wurde bestätigt. Damit ist das Kapitel der Sanierung, wie sie bis zur Aufhebung der Sanierungssatzungen im Jahr 2008 durchgeführt worden war, abgeschlossen.
Hierzu merkt Oberbürgermeister Peter Labonte an: „Die Bürgerschaft hat nun durch das Verwaltungsgericht Koblenz vermittelt bekommen, dass die Beendigung und Abrechnung der bisherigen Sanierung durch die Stadt Lahnstein rechtens war. Die Stadtverwaltung Lahnstein wird es aber auch ohne Vorliegen eines förmlichen Sanierungsgebietes als ihre Aufgabe ansehen, städtebauliche Missstände aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Dies geschieht zum Beispiel derzeit im Bereich Holzgasse und Plenter im Stadtteil Niederlahnstein, wo durch den Straßenausbau mit Sicherheit eine Aufwertung der Grundstückssituation erfolgen wird.“

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