Kommunalkonferenz in Mülheim an der Ruhr

Stadt Lahnstein beteiligt sich am Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“

---

Lahnstein. Alles begann mit der Idee einiger Kommunen in Nordrhein-Westfalen, über Parteigrenzen hinweg auf die immer größer werdende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland aufmerksam zu machen. Zwischenzeitlich beteiligen sich bereits 20 Kommunen auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls mit Finanzproblemen kämpfen.
Über die ganz konkrete Alltagswirklichkeit in finanziell notleidenden deutschen Städten haben deshalb am 21. März 2014 im Rathaus in Mülheim an der Ruhr fast 40 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer in einer Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" beraten. Mit dabei auch in Vertretung für Oberbürgermeister Peter Labonte der Beigeordneter Gerd Förster und Lahnsteins Stadtkämmerer Jens Güllering.

Der Stadtrat von Lahnstein hatte bereits im Dezember 2011 die Teilnahme der Rhein-Lahn-Stadt einstimmig beschlossen. „Mit der Pro-Kopf-Verschuldung aus Investitions- und Kassenkrediten liegen die rheinland-pfälzischen Kommunen nach Hessen und dem Saarland an einer unrühmlichen Spitzenposition“, so Oberbürgermeister Peter Labonte, der auch stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz ist. Für Lahnstein selbst belaufen sich die Schulden pro Einwohner auf derzeit 2.694 Euro. „Mit der Teilnahme an der Kampagne wollen wir die Bemühungen der Kommunalen Spitzenverbände um eine ausreichende und aufgabenangemessene Finanzausstattung der deutschen Städte und Gemeinden flankieren und unterstützen“, so Stadtkämmerer Jens Güllering.

Eingeladen zu der Konferenz haben als Sprecher des Aktionsbündnisses Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU. Zu den Gästen des seit Jahren erfolgreich agierenden Bündnisses zählten damit erstmals zusätzlich Verwaltungs- und Finanzchefs von Kommunen aus mehreren Bundesländern. Zu ihnen gehören auch Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly als Präsident des Deutschen Städtetages, und Helmut Dedy, der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Finanzdezernenten dieses Kommunalen Spitzenverbandes.

„Weil inzwischen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in notleidenden Städten gegenüber reichen Kommunen in einer für den gesamten Staat und die demokratische Grundordnung fast schon bedrohlichen Weise längst nicht mehr gegeben ist, fordern wir von Bund und Ländern nach bereits sehr schmerzhaften eigenen Konsolidierungsmaßnahmen als Hilfe zur Selbsthilfe zunächst mehr Bundes- und Länderunterstützung zur Entlastung von Kosten vor allem im Sozialbereich“, so Beigeordneter Gerd Förster zu den Zielsetzungen der Bemühungen. Letztendlich fordert das Aktionsbündnis eine Bund-Länder-Initiative zur nachhaltigen Kommunalen Finanzreform.
Aktuell wehren sich die Verwaltungschefs und Kämmerer massiv gegen den weitverbreiteten Eindruck, angesichts kräftig sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen sei die Finanznot der deutschen Kommunen überwunden. Das sei ein Irrtum auf der Basis von statistischen Daten, die mit Durchschnittswerten ein völlig falsches Bild zeichneten. Das sei wie ein schönfärbender Bericht über die Höhe von Altersbezügen, die absichtlich diejenigen außer Acht lässt, die gerade Renten in Höhe des Existenzminimums beziehen.

Das bislang nur auf Nordrhein-Westfalen konzentrierte Aktionsbündnis, das mit seiner bisherigen Kampagne den Landtag zu einer Sondersitzung zur kommunalen Finanznot zwang und damit den NRW-"Stärkungspakt Stadtfinanzen" einleitete, lobt zwar auf der einen Seite die Entlastungen durch die von der Bundesregierung und den Länderkabinetten bereits zugesagten Bundes- und Landeshilfen, fordert jedoch auf der anderen Seite ebenso deutlich eine parteiübergreifende Initiative für ein besseres, nachhaltig helfendes Gemeindefinanzsystem.

---