Stadtrat bewältigt Mammut-Sitzung und nimmt sich Zeit den Opfern des Terrors in Paris zu gedenken

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Zu Beginn der vergangenen Stadtratssitzung hielt der Stadtrat in einer Schweigeminute inne und gedachte der Opfer des Terroranschlags in Paris. Zusammen mit dem Partnerschaftskreis Lahnstein-Vence-Ouahigouya e.V. hatte die Stadtspitze ein Kondolenzschreiben aufgesetzt und an die Partnerstadt Vence gesandt.

Erster Tagesordnungspunkt war gem. § 21 GemO eine Einwohnerfragestunde, in der Fragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft vorgebracht werden können.

Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit einer Ersatzwahl in den städtischen Gremien. Das Ratsmitglied Janosch Zmelty hat zum 01.08.2015 seine sämtlichen Mandate im Stadtrat und den städtischen Gremien niedergelegt. Einstimmig wurde den Vorschlägen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der das Vorschlagsrecht zustand, zugestimmt.

Anschließend wurde über die Anhebung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und Grundsteuer B) ab dem 01.01.2016 beraten. Mit der Verfügung zur Haushaltssatzung der Stadt Lahnstein für das Jahr 2015 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD Trier) eine Anhebung der Realsteuerhebesätze  gefordert. Nach Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses wird die Grundsteuer A für das Haushaltsjahr 2016 auf 330 v.H., die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2016 auf 400 v.H. und die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2016 unverändert auf 400 v.H. einstimmig festgesetzt. Die Grundsteuer B wird dann in den folgenden Jahren 2017und 2018 jeweils um weitere 10 v.H. erhöht.

Unter Tagesordnungspunkt 5 wurden überplanmäßige Ausgaben, in Höhe von 110.000 € zur Flüchtlingshilfe einstimmig bewilligt. Frau Dr. Elisabeth Appell-Kummer, Vertreterin des Runden Tisches für Flüchtlinge „Willkommen in Lahnstein“ stellte die Arbeit und Vorgehensweise dieser Initiative und der sechs bereits etablierten Arbeitskreise vor.

Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Bäderbetriebe zum 31.12.2014 wurde festgestellt. Im Hallenbad ist ein positiver Aufwärtstrend an zahlenden Gästen im Vergleich zu den Vorjahren zu erkennen. Dem schlechten Sommer 2014 geschuldet, kann das Freibad diesem Trend leider nicht folgen.

Das Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz sieht vor, dass der, Träger der Straßenbaulast, also der Straßeneigentümer die Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr zu verfügen hat. Für die in 2015 neugeschaffene Straße „Am Rasenplatz“ und die nach 1993 geschaffene Verlängerung der Stolzenfelsstraße wurde die Widmung „Gemeindestraße für unbeschränkten öffentlichen Verkehr“ von den Mitgliedern des Stadtrates einstimmig beschlossen.

Durch die dauerhafte Sperrung der Verbindungsstraße zwischen Hohenrhein und Friedrichssegen (Friedrichssegener Straße) hat dieses Straßenstück nunmehr eine andere Funktion und steht der Öffentlichkeit nicht mehr zu Verfügung. Die Endwidmung und Einziehung des Straßenstücks wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Stadtrat über zahlreiche Abwägungspunkte zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet Nord, des Rheinquartiers Lahnstein ab. Einstimmig wurden die jeweiligen Abwägungsvorschläge beschlossen. Ebenso war das Ergebnis bei der Abstimmung zu den Teilgebieten Süd und West des Rheinquartiers.
Mit den Ergebnissen machte der Stadtrat einen weiteren Schritt zur Bebauung und Anschluss-Nutzung des ehemaligen Güterbahnhofs-Gelände.
 
Tagesordnungspunkt 12 befasste sich mit den Einzelheiten zur Änderung des Bebauungsplanes für den Markplatz Niederlahnstein. Die Mitglieder des Stadtrates erarbeiteten einige Änderungen in der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes und stimmten diesen im Anschluss zu.

Einstimmig wurde beschlossen, für den Bereich des Bebauungsplanes „Martinsberg“ ein Verfahren zu dessen Gesamt-Änderung durchzuführen und dessen Festsetzungen zeitgemäß zu überarbeiten und auf den rechtlich aktuellen Stand zu bringen.

Der Antrag der Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ beizutreten wurde, in den Haupt- und Finanzausschuss zurück verwiesen.

Abschließend wurden unter Tagesordnungspunkt 16 „Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte“ Berichte über den Verlauf der Einwohnerversammlung, die Situation der Kindertagestätten in Lahnstein und den Abschluss der Bodenordnungsmaßnahme „ An der grünen Bank“ abgegeben.
Außerdem hatten die Stadtratsmitglieder die Möglichkeit, Anliegen ihrerseits vorzubringen.

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