Lahnsteiner Stadtspitze unterstützt "Mainzer Erklärung 2016" zur Neuordnung der Kommunalfinanzen

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Lahnstein. Mit der im Grundgesetz postulierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die bundesweit in vielen finanzschwachen Kommunen gefährdet und in etlichen nicht mehr gegeben ist, soll sich noch in diesem Jahr auch der Deutsche Bundesrat befassen. Das forderten am vergangenen Mittwoch die Vertreter von 68 Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" mit der einstimmigen Verabschiedung ihrer „Mainzer Erklärung 2016" im Rathaus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Eine gleichartige Debatte hatte das Bündnis bereits im September 2015 im Bundestag erreicht.

Dem parteiübergreifenden und auf Zeit geschlossenen Aktionsbündnis geht es um eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und zwar noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages. „Geredet wird schon lange darüber, jetzt muss sich endlich was tun“, so Oberbürgermeister Labonte, der die Stadt Lahnstein bei der Konferenz vertrat.

Weil Anträge zur Tagesordnung des Bundesrates ausschließlich von den Länderregierungen gestellt werden dürfen, beschließen derzeit die Kommunalparlamente der Mitgliedskommunen des Bündnisses entsprechende Resolutionen an Bundesratspräsident Stanislav Tillich und ihre eigenen Landesregierungen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ließ wenige Minuten vor Beginn der Mainzer Kommunalkonferenz mitteilen, dass sie im September im Bundesrat diese Debatte beantragen wird.

Nun hoffen die Bündnismitglieder darauf, dass sich dem Votum der nordrhein-westfälischen Landesregierung die übrigen Bundesländer anschließen. Dazu Labonte: „Das ist ein weiteres ermutigendes Signal, dass die großen Sorgen der finanzschwachen Kommunen um die Wiedergewinnung ihrer Gestaltungsfähigkeit ernst genommen werden.“
Die finanzschwachen Kommunen treten nicht als Bittsteller auf, denn die Notlage ist weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen.

„Die deshalb aufgehäuften kommunalen Schulden können wir trotz weiterer harter Sparmaßnahmen selbst in 200 Jahren nicht abtragen. Der Erfolg von Politik bewährt sich jedoch vor allem vor Ort, also eben nicht nur in Berlin oder in den Landeshauptstädten“, so Labonte weiter.

Die Forderungen des bundesweit einmaligen Aktionsbündnisses unterstützte ausdrücklich auch die stellvertretende Präsidentin des Städtetages, Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Sie ermutigte ihre kommunalpolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in einem leidenschaftlichen Grußwort zum „Weiterkämpfen".

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