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Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss tagte
Ausbaubeiträge, Klimaschutz und Personalangelegenheiten standen im FokusZu seiner zweiten Sitzung in 2023 trat in der vergangenen Woche der Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss zusammen.
Unter Tagesordnungspunkt 1 ging es um den Ausbaubeitrag für die Erneuerungsmaßnahmen der Straßenoberflächenentwässerung der Becherhöllstraße. Hier fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, den Stadtanteil auf 55% festzusetzen. Die weiteren 45% werden dann auf die Anlieger umgelegt. Vorausleistungen sollen nicht erhoben werden. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 23. März.
Im Punkt 2 ging es um Maßnahmen zum Klimaschutz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im vergangenen Jahr eine kommunale Klimaoffensive gestartet. Hierzu gehört der kommunale Klimapakt (KKP), dem die Stadt Lahnstein nach Beschlussfassung des Stadtrates am 02. Februar 2023 zum 01. März 2023 beigetreten ist.
Ein weiterer wesentlicher Punkt der Klimaoffensive ist das Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) mit dem das Land 250 Millionen Euro in Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an Klimawandelfolgen in den Kommunen finanziert. In diesem Betrag sind 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung für alle Verbandgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen, wovon auf die Stadt Lahnstein ein Betrag in Höhe von 529.240,94 Euro entfällt.
Hierzu fasste das Gremium einstimmig den Beschluss, die im Rahmen des KIPKI zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Die Fraktionen und die Verwaltung werden zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Vorschläge unterbreiten, die konkret angemeldet werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden verschiedene Personalmaßnahmen beraten. Der Ausschuss stimmte der Einstellung eines Klimaschutzmanagers, einer Sachbearbeiterin für Kulturangelegenheiten und einer Sachbearbeiterin für Integrationsaufgaben zu.
Informiert wurde das Gremium über den Stand zur Haushaltsgenehmigung 2023, die Vorschlagsliste für den Jugendschöffendienst, die Nutzung von Windenergie in der Lahnsteiner Gemarkung sowie den Bearbeitungsstand der von der Stadt Lahnstein zu erstellenden Grundsteuererklärungen.
Weitere Informationen zur Sitzung, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.
