Lahnsteiner Stadtrat tagte

Sitzung am 15. Juli wieder in Präsenz

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Am 15. Juli 2021 tagte der Lahnsteiner Stadtrat erstmal in diesem Jahr wieder in Präsenz. Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute anlässlich der Umweltkatastrophe, die Rheinland-Pfalz am Mittwoch ereilt hatte. Es wurde den Verstorbenen, Rettungskräften und betroffenen Anwohner*innen gedacht.

Anschließend ging es im ersten Tagesordnungspunkt um die BUGA Oberes Mittelrheintal 2029. Zunächst umriss Oberbürgermeister Peter Labonte die erste Sitzung des kürzlich gegründeten BUGA-Arbeitskreises, der am vorhergehenden Mittwoch tagte. Rund 20 Interessierte trafen sich zum Arbeitskreis und teilten ihre Vorstellungen und Ideen für die BUGA 2029 mit, Themen darunter waren Natur, Ordnung und Sauberkeit.
Nachfolgend stellte sich Berthold Stückle, der Geschäftsführer BUGA Oberes Mittelrheintal 2029 GmbH, dem Rat persönlich vor. Anhand einer Präsentation gab er einen kurzen geschichtlichen Abriss zur Geschichte der Bundesgartenschau, ehe er einen Überblick über bestehende Überlegungen und Planungen zur Durchführung der kommenden Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal.
Er führte Investitionszahlen auf, auch hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen der DB AG zur Barrierefreiheit der im BUGA-Bereich liegenden Bahnhöfe, und stellte die drei avisierten Teilbereiche vor: Koblenz – Lahnstein – Braubach; Großraum Loreley; Großraum Rüdesheim – Bingen, wobei jeweils auch die Orte auf den Höhenlagen mit eingebunden werden sollen.
Sein Vortrag war durchzogen von seiner eigenen Begeisterung für Bundesgartenschauen und dem Aufruf an die Bürger*innen sich „an ihrer BUGA“ zu beteiligen.
Zum Dank für seinen Besuch und die ausführlichen Darstellungen überreichte Oberbürgermeister Peter Labonte ihm noch ein kleines Geschenk mit kulinarischen Produkten aus Lahnstein.

In Tagesordnungspunkt 2 fanden Neuwahlen der städtischen Ausschüsse statt, die aufgrund von Veränderungen der Fraktionszugehörigkeiten für diverse Fachbereichsausschüsse notwendig geworden sind.
Die Wahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen erfolgte jeweils aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlages, der sich aus den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen zusammensetzte. Die Wahl wurde gemäß Beschlussvorschlag einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

In Tagesordnungspunkt 3 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über einen kommunalen Klimacheck für Lahnstein beraten. Konkret ging es darum, dass künftige Sachvorträge und Beschlussvorlagen im Stadtrat sowie in den städtischen Ausschüssen eine Abschätzung der Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz enthalten. Darüber hinaus soll im Rhein-Lahn-Kurier und auf der Website der Stadt regelmäßig über die Fortschritte und erfolgte Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes berichtet werden.
Nach ausführlicher Diskussion schlug der Vorsitzende folgenden Beschluss vor, der mehrheitlich angenommen wurde:
1.    Der Stadtrat unterstützt die Intention des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen.
2.    Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
3.    Die Klimamanagerin des Rhein-Lahn-Kreises soll zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen werden.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte wurde in TOP 4.1 darüber informiert, dass der Rat im Umlaufverfahren die Genehmigung für die Aufstellung einer Grundwasserreinigungsanlage auf dem Gelände der DB Netz AG in Niederlahnstein erteilt hatte.

In TOP 4.2 wurde erläutert, dass der Rat der Umsetzung des „DigitalPakt Schule“ für die in der Trägerschaft der Stadt Lahnstein stehenden Schulen im Umlaufverfahren zugestimmt hat.

Lahnsteins Oberbürgermeister Labonte informierte die Ratsmitglieder in TOP 4.3 darüber, dass der Rat dem Gestattungsvertrag zwischen der DB Netz AG und der Stadt Lahnstein aufgrund des Bahnunglücks vom 30. August 2020 zugestimmt hat.

Ebenfalls wurde über die Hochwasservorbereitungen gesprochen. Stege sind bereits durch den Lahnsteiner Baubetriebshof aufgebaut, Sandsäcke werden rationiert ausgegeben, allerdings müssten Bewohner*innen sich auch selbst auf die Situation einstellen.

Auf Nachfrage wurde die Immobilienstrategie der katholischen Kirche angesprochen, gerade auch im Hinblick auf die Räumlichkeiten der Kindertagesstätte am Europaplatz. Oberbürgermeister Labonte erläuterte, dass es bisher keinen offiziellen Kontakt hierzu mit ihm gegeben habe und er dem Rat Neuigkeiten in dieser Sache mitteilen werde.

Es wurde auch erfragt, wann der Bauzaun an der Goethe-Schule abgebaut werde. Voraussichtlich wird dies im Herbst 2021 der Fall sein.

Ebenfalls wurde sich erkundigt, ob hinsichtlich des Bahnunfalls in Niederlahnstein vom 30. August 2020 die Möglichkeit besteht, nach den Sommerferien eine weitere Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft durchzuführen, da mögliche Sanierungsgroßbohrungen im Gespräch sind. Oberbürgermeister Labonte verwies darauf, dass man in Gesprächen zwischen Rhein-Lahn-Kreis, Stadt und DB AG sowie dem zuständigen Ingenieurbüro sei und es hier mehrere bauliche Verfahrensweisen gäbe, die zur Anwendung kommen können. Welches am meistgeeigneten sei, gelte es noch zu überprüfen.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich hier.

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