Haupt- und Finanzausschuss tagte erstmals per Videokonferenz

Zuschauer konnten die Sitzung per Live-Stream verfolgen

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Premiere für den Haupt- und Finanzausschuss: Er tagte am 10. März per Videokonferenz. Dabei konnten interessierte Bürger*innen den öffentlichen Teil der Sitzung per Live-Stream im Internet verfolgen. Diese Möglichkeit nutzten mehr als 20 interessierte Personen.

Keine einzige Entschuldigung musste der Vorsitzende, Oberbürgermeister Peter Labonte, für diese erste digitale Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entgegen nehmen. Alle Ausschussmitglieder waren an Bord. Eingangs war über die Annahme verschiedener Spenden an die Stadt zu entscheiden, darunter waren Zuwendungen für die Aktion „Nachbarn in Not“, die Kita LahnEggs, die Goethe-Schule, für die Wiederaufforstung im Stadtwald sowie eine Bank für den Rheinuferbereich in Niederlahnstein. Der Beschluss, die Spenden anzunehmen, wurde einstimmig gefasst.

Ebenfalls einstimmig folgte das Gremium dem Verwaltungsvorschlag, der die Ablösung von zwei Stellplätzen für ein Bauvorhaben in der Südallee betrifft. Für den geplanten Bau eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen sind fünf Stellplätze zu errichten. Für zwei dieser Stellplätze hat der Bauherr die Ablösung von der Stellplatzpflicht beantragt, da aus seiner Sicht das Grundstück zu klein ist. Im Hinblick auf vorhandene Alternativen, die die Bereitstellung der Parkplätze auf dem vorhandenen Grundstück ermöglichen, wurde dem Antrag nicht zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, den Auftrag für im Stadtgebiet vorgesehene Kanalsanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 73.000 Euro an die Firma Kanaltechnik DF-ING GmbH zu erteilen.

Weitere Auftragsvergaben betreffen die Sanierung der Sprungtürme im Frei- und im Hallenbad. Dabei sind am Sprungturm im Freibad eine Betoninstandsetzung und eine Ertüchtigung der Geländeranlage notwendig, im Hallenbad ist nur eine Ertüchtigung des Geländers erforderlich. Insgesamt ziehen die Maßnahmen Investitionen von fast 100.000 Euro nach sich. Die Betoninstandsetzung übernimmt nach entsprechender Beschlussfassung die Firma Gerd Weber GmbH aus Koblenz und die Stahlbauarbeiten die Firma Stahlbau und Schlosserei Dieter Blum aus Lahnstein.

Intensiv beraten wurde über die Frage einer überplanmäßigen Ausgabe im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Goethe-Schule. Die Kosten von rund 6,2 Millionen Euro liegen somit über dem vorhandenen Ausgabeansatz. Um die Mehrkosten von 600.000 Euro zu decken, hatte die Verwaltung Einsparvorschläge im investiven Bereich erarbeitet, denen aber der Haupt- und Finanzausschuss nicht zustimmen konnte. Man kam überein, dass nach alternativen Deckungsvorschlägen gesucht werden soll, die dann – nach Vorberatung im Ältestenrat – dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Stadtrat in der Aprilsitzung vorgelegt werden sollen.

Nach Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen in Rheinland-Pfalz besteht die Verpflichtung, spätestens zum 01. Januar 2024 den wiederkehrenden Ausbaubeitrag flächendeckend einzuführen. Für die beabsichtigte Straßenausbaumaßnahme in Friedland stellt sich die Frage, wie damit umgegangen werden soll. Es galt darüber zu  befinden, ob hier noch ein einmaliger Ausbaubeitrag erhoben oder aber bereits der Übergang zum wiederkehrenden Ausbaubeitrag anvisiert werden soll. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen in den einzelnen Fraktionen zu den Ausbaubeiträgen an sich, wurde diese Entscheidung verschoben und soll erneut beraten werden.

An den öffentlichen Teil der Sitzung schloss sich eine nicht öffentliche Sitzung an, in der über eine beabsichtigte Beförderung zu entscheiden war. Die Zustimmung zu der Personalmaßnahme erfolgte einstimmig.

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