Lahnsteiner Resolution nach Bahnunglück übergeben

Auch Landräte des Rhein-Lahn-Kreises und des Rheingau-Taunus-Kreises sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley haben unterzeichnet

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Nach dem Zugunglück in Niederlahnstein gibt es auf Initiative der „BI im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.“ und der Stadt Lahnstein regelmäßige Termine in Niederlahnstein mit Vertretern der Deutschen Bahn und Anwohnern, um über den aktuellen Fortlauf der Aufräumarbeiten zu informieren.

Der zweite dieser Jour-Fix-Termine fand am Dienstag, 15. September 2020 statt und wurde zum Anlass genommen, die vom Lahnsteiner Stadtrat in seiner Sitzung vom 14. September 2020 beschlossene Resolution an die Vertreter der Bahn zu übergeben.

Neben Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte haben mit unterzeichnet: der Landrat des Rhein-Lahn-Kreis und Vorsitzende des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal, Frank Puchtler, der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Frank Kilian, und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, die auch alle beim Termin anwesend waren und auf die Dringlichkeit nicht nur einer Alternativtrasse, sondern von Sofortmaßnahmen hingewiesen haben, um die Bürger von Lärm und Gefahren zu schützen.

Die Resolution im Wortlaut:

„Am Sonntag, 30. August 2020, kam es in Lahnstein zu einem gefährlichen Zugunglück in der Nähe des Umweltbahnhofes in Niederlahnstein.  Bei diesem Unfall sind mehrere Kesselwagen, die mit jeweils 60.000 Liter Diesel beladen waren, umgestürzt. Zum Glück wurde bei diesem schweren Zugunglück niemand verletzt. Allerdings hat das Schadensereignis, bei dem beträchtliche Mengen Dieselkraftstoff ins Erdreich gelaufen sind, erhebliche Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Rund 200 Einsatzkräfte (von Feuerwehren aus Lahnstein und dem Umland, Polizei, DRK, THW …) waren unmittelbar vor Ort und haben unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Sie waren teilweise bis an ihre Leistungsgrenzen beansprucht. Daher gilt der Polizei, den Feuerwehren und allen weiteren Rettungs- und Einsatzkräften Dank und höchste Anerkennung für ihr Engagement und ihren großartigen Einsatz in Lahnstein.

Das Unglück in Lahnstein zeigt sehr deutlich die permanente und unkalkulierbare Gefahr auf, in der sich die Menschen entlang der Bahnstrecken im Mittelrheintal tagtäglich befinden und hat wieder einmal mehr ins Bewusstsein gerückt, dass wir an einer der gefährlichsten Bahnstrecken in ganz Deutschland leben. Das als UNESCO-Welterbe mit einem besonderen internationalen Schutzstatus versehene Mittelrheintal, ist der zentrale Güterverkehrskorridor in Deutschland auf der Nord-Süd-Achse. Streckenerweiterungen in Nordeuropa und riesige Tunnelprojekte in den Alpen weisen den Weg in die Zukunft: mehr Güter und mehr Züge bedeuten aber auch mehr Gefahr für die Menschen im Mittelrheintal.

Jeder Unfall ist einer zu viel und insofern muss dieses erneute Unglück spätestens jetzt auch für die Verantwortlichen der Deutschen Bahn und auch die politisch Verantwortlichen Anlass sein, endlich umzudenken. Dieser Unfall ist ein Beleg dafür, dass es ein „weiter so, es ist ja nichts Schlimmes passiert“ nicht geben darf!

Unsere Forderungen sind:

• 1.    Vorbehaltlose, zeitnahe und umfassende Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Unfallursache.
• 2.    Umfassende Soforthilfen für die Anlieger an Bahnstrecken bei entsprechenden Unfällen
• 3.    Umkehr der Beweislast bei Schäden durch Bahnunfälle oder Folgemaßnahmen zugunsten der Bahnanlieger.
• 4.    Der Gesetzgeber sowie die Bahn und Güterverkehrsunternehmen haben die Pflicht, rein wirtschaftliche Gründe nicht höher als die Gesundheit der Bevölkerung zu bewerten.
• 5.    Zeitnahe Vorlage einer technischen Machbarkeitsstudie, um die Planung und den Bau einer sicheren Alternativtrasse zur Mittelrheinachse, insbesondere für den Güterverkehr, anzugehen, als auch weitere aktive und passive Maßnahmen für den Lärmschutz im Mittelrheintal zu ergreifen.
• 6.    Auch wenn eine grundsätzliche Sperrung des Mittelrheintals für gefährliche Güter insbesondere wegen der nach wie vor erforderlichen Andienung wichtiger Unternehmen im Mittelrheintal nicht von heute auf Morgen möglich sein wird, muss ein Umdenken, insbesondere für Gefahrguttransporte und für den Güterverkehr, unverzüglich erfolgen.
• 7.    Als Sofortmaßnahme wird eine drastische Reduzierung der Zuggeschwindigkeiten in den Städten und Gemeinden von maximal 50 km/h gefordert.
• 8.    Zur Entlastung vom Bahnlärm und von den Bahnerschütterungen fordern wir auch weiterhin ein „Lärmschutz-Gesamtkonzept in Sachen Bahnlärm im Mittelrheintal“, um den Menschen und Kommunen am Mittelrhein eine Entwicklungs- und Zukunftsperspektive zu geben.“

Oberbürgermeister Labonte bedankte sich bei den Mitunterzeichnern, denn diese Resolution sei keine Angelegenheit der Stadt Lahnstein allein. „Der Schutz und die Gesundheit der Bevölkerung im Mittelrheintal gehen jeden etwas an und daher bin ich froh, dass wir hier alle gemeinsam stehen. Das Thema Bahnlärm und Sicherheit muss jetzt stärker denn je im Fokus sein.“

Darin stimmte auch Landrat Frank Puchtler überein. „Wir brauchen ein Tal, in dem wir leben können“, sagte er und zeigte sich dankbar für den Schulterschluss mit seinen Kollegen.

Landrat Frank Kilian bedankte sich ebenfalls bei seinen Kollegen, der örtlichen Lokalpolitik und der Bürgerinitiative um Willi Pusch. Zugleich betonte er, dass man nicht grundsätzlich gegen die Bahn sei und nicht gegen sie, sondern mit ihr zusammen arbeiten will. Dafür sei jedoch vorausgesetzt, dass auch die Bahn kooperiert und die Anliegen der Anrainer ernst genommen werden.

Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley und selbst Anwohner in unmittelbarer Nähe zu den Gleisen, lud Verkehrsminister Scheuer scherzhaft noch auf einen Kaffee bei sich zu Hause ein, damit dieser sich ein Bild vom Bahnlärm vor Ort machen könne und die Dringlichkeit einer Alternativtrasse am eigenen Leib spüren könne.

Die Resolution wird übersendet an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer; den Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing; den

Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann; den Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, sowie den Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für  Rheinland-Pfalz und Saarland, Klaus Vornhusen. Weitere Adressaten sind auch die örtlich verantwortlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten.

Informationen zum Gewässerschutz nach dem Unfall:

Der Schutz des Grundwassers und des Rheins wird durch die Obere und Untere Wasserbehörde überwacht. Beide Behörden und der Gewässerschutzbeauftragte der Stadt Lahnstein sowie die beiden eingeschalteten Geologen und der Leiter der Instandhaltung der DB-Netze sind im ständigen Kontakt miteinander. Im Zusammenhang mit der Überwachung des komplexen Unterfangens der Schadensbeseitigung hat die Kreisverwaltung in Absprache mit der SGD Nord einen Hydrogeologen damit beauftragt, beratend und fachlich für die Behörden tätig zu werden. Ebenso ist im Auftrag der DB ein Geologe tätig.

Die kontaminierte Erde im Bereich der zwei Hochspannungsmasten der DB Netze wurde aus statischen Gründen nicht ausgetauscht. Diese Bereiche wurden mit Flies von dem restlichen, bereinigten Areal abgetrennt. Geplant ist, diese verseuchten Areale mittels Injektionen biologisch und chemisch zu behandeln. Grund für diese Vorgehensweise ist, dass andernfalls die Masten, ihre Fundamente sowie die Oberleitungen entfernt werde müssten, was den Bodenaustausch um Wochen verzögert. Die Bahnstrecke wäre monatelang nicht befahrbar gewesen, vermutlich erst 2021.

Laut dem Leiter der Produktionsdurchführung der DB Netze, Frank Osteroth, ist mit einem Ende der Arbeiten voraussichtlich im Laufe der 40. KW zu rechnen.

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