Haupt- und Finanzausschuss tagte

Vorberatung zahlreicher Themen für den Stadtrat

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Lahnstein. Sechs Themen waren im Rahmen der September-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten, vier davon in Vorbereitung der Stadtratssitzung.

Zu letzteren zählte die Anpassung der Gästebeitragssatzung. Hier geht es in erster Linie um die Lösung einiger Knackpunkte bei der Frage der Behandlung von Dauercampern und der Handhabung der Beitragserhebung bei einem Wohnmobilstellplatz, dessen Reservierung und Zahlungsabwicklung automatisiert abläuft. Die entsprechende Änderungssatzung wurde einstimmig beschlossen. Gleichzeitig einigte man sich im Hinblick auf die Folgen der aktuellen Covid-19-Pandemie darauf, den Vollzug der Satzung weiterhin bis einschließlich 30.06.2021 auszusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Frühjahr des kommenden Jahres (2021) die Angelegenheit erneut vor dem Hintergrund der Pandemie-Entwicklung zu prüfen und ggf. den Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Weiteres Thema in Vorbereitung der Stadtratssitzung war die Änderung sowohl der Friedhofs-  als auch der Friedhofsgebührensatzung. Die Friedhofsgebühren wurden neu kalkuliert und das Ergebnis machte eine Anpassung der Entgelte notwendig. In diesem Zuge wurde auch die Friedhofssatzung entsprechend überabeitet. Künftig sind zudem Baumbestattungen auf dem Friedhof in der Braubacher Straße möglich. Auf der Grundlage des im Dezember 2019 diesbezüglich geänderten Bestattungsgesetzes wurde außerdem das Verbot der Verwendung von Grabmalen, die aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit stammen, aufgenommen.

Auch die Änderung dieser beiden Satzungen wurde einstimmig beschlossen.

Intensiv vorberaten wurden die Fragen im Zusammenhang mit der BUGA 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Hier galt es einige Formalien abzuarbeiten und die Finanzierung anzupassen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasste in diesem Kontext einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, wonach der Oberbürgermeister ermächtigt werden soll, in der Versammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal dem folgenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen:

1.    Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband die zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau 2029 erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die dazu erforderlichen Verträge zu schließen, soweit nicht die Zuständigkeit der Zweckverbandsversammlung gegeben ist.

2.    Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband, den Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und der BUGA 2029 GmbH abzuschließen. Sie beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, dem Abschluss dieses Vertrages zuzustimmen.

3.    Die Verbandsversammlung beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, den der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der BUGA 2029 GmbH zuzustimmen.

4.    Die Verbandsversammlung beschließt die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmten Änderungen der Verbandsordnung.

5.    Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um maximal 412.000,00 Euro erhöhte Verbandsumlage erhebt.

Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbands festgelegt.

Abschließend zu entscheiden hatte der Haupt- und Finanzausschuss über die Auftragsvergabe der Gebäudefeuer- und Feuerinhaltsversicherung für die städtischen Immobilien. Der Auftrag soll nach der durchgeführten Ausschreibung für die kommenden drei Jahre an den günstigsten Anbieter vergeben werden.

Des Weiteren beschloss das Gremium eine Geldspende für die Anschaffung einer Parkbank anzunehmen.

Unter Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte wurde insbesondere über das Zugunglück und seine Auswirkungen informiert. In der sich ergebenden Diskussion kam man überein, dass der Stadtrat eine Resolution in diesem Kontext fassen sollte. Die Verwaltung wurde gebeten, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den städtischen Gremien, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

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