Erste Präsenzsitzung nach Corona-Pause

Haupt- und Finanzausschuss tagte

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Nach elf Wochen pandemiebedingter Zwangspause starten auch die Gremien der Stadt Lahnstein wieder mit Präsenzsitzungen. Den Anfang machte der Haupt- und Finanzausschuss, der am 28. Mai in den Konferenzräumen der Stadthalle tagte. Ungewöhnlich waren die Rahmenbedingungen schon, schließlich mussten auch hier die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

 

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt hatte das Gremium über die Annahme von Spenden zu entscheiden. Unter dem Titel „Corona-Krise – Zusammenhalt wird auch in Lahnstein groß geschrieben“ ist die Hilfsaktion „Nachbarn in Not“ erweitert worden, um Personen helfen zu können, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und bei denen die Beseitigung der Notlage durch staatliche Hilfen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht zulässig ist. Bis zum Tag der Sitzung konnte der Eingang von 61 Spenden mit einem Gesamtvolumen von 38.100 Euro verzeichnet werden. Ein großartiges Zeichen der Solidarität in Lahnstein, das ein dickes Dankeschön verdient, da waren sich die Sitzungsteilnehmer einig. Entsprechend wurde die  Annahme der Spenden auch einmütig beschlossen. Die Mittel können nun Hilfebedürftigen zufließen, die  keinen Anspruch auf Hilfe aus staatlichen Töpfen haben.

 

Ebenfalls einstimmig entschied der Haupt- und Finanzausschuss, von einer vorzeitigen Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages im Eigenjagdrevier „Buchenberg II“ abzusehen. Der aktuelle Vertrag läuft noch bis 31. März 2022. Hintergrund für die Entscheidung liegt in der Absicht, einen Kur- und Heilwald in Lahnstein zu etablieren. Das Jagdrevier Buchenberg II ist zwar von den Überlegungen nicht unmittelbar betroffen, aber das benachbarte Gebiet „Spießborn II“. Insofern soll  der reguläre Pachtablauf abgewartet werden, um ggf. die beiden Reviere unter Berücksichtigung der wegfallenden bejagbaren Flächen neu zuschneiden zu können.

Die Mischwasserkanäle in der Sebastianus- und der Didierstraße müssen erneuert werden, in der Sebastianusstraße ist zusätzlich eine Fahrbahnerneuerung einschl. Unterbau im Bereich Einmündung Schulstraße bis Südallee notwendig. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in diesem Zusammenhang über die die Höhe des jeweiligen Stadtanteils an den umzulegenden Kosten zu beraten. Man einigte sich mehrheitlich darauf, in beiden Fällen den Stadtanteil auf 65 % festzusetzen und auf die Erhebung von Vorausleistungen zu verzichten. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt dem Stadtrat, der am 03. Juni tagt.

Die Corona-Pandemie hat nicht nur finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen, Wirtschaft und Privathaushalte. Auch die Kommunen sind stark betroffen. Oberbürgermeister Labonte berichtete dem Haupt- und Finanzausschuss über die aktuellen Erkenntnisse, wonach die Stadt Lahnstein mit Gewerbesteuerausfällen von knapp 2,9 Mio. Euro rechnet. Weiterhin sind bis zum heutigen Tag Mehraufwendungen aufgrund der Pandemie in Höhe von rund 51.000 Euro entstanden.

Umso wichtiger ist die Ankündigung von Bund und Land, die Kommunen in dieser Situation zu unterstützen. Das Land hat avisiert, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu übernehmen. Vom Bund wurde die Diskussion rund um die Entschuldung der Kommunen neu angestoßen und entsprechende Fördermittel in Aussicht gestellt. Hier bleibt abzuwarten, wie und wann die Ankündigungen umgesetzt werden.

Weitere Informationen betrafen den Sachstand zum Kur- und Heilwald, die Ertüchtigung der Zentralkläranlage Lahnstein/Braubach und die dritte Titelerneuerung der Fair-Trade-Stadt Lahnstein.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den städtischen Gremien, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich hier.

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