16. April 2019 Kategorie: Pressemitteilungen

SOS-Ruf: Bund und Länder sollen endlich alte Rechnungen bezahlen!


Lahnstein. Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen, so auch die Stadt Lahnstein, um "raus aus der Schuldenfalle" zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen.
Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite (meint den kommunalen „Überziehungskredit“) von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen.

Trotz eigenen Sparens, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen können die betroffenen Kommunen die Lasten nicht schultern.

Nachdem die Stadtoberhäupter und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst.
Zum einen unter Berufung auf die Mitverantwortung von Bund und betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems. Zum anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist.
Außerdem pochen sie auf die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Denn die Bürger in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die Bürger in anderen Kommunen. Viele Bürger wenden sich deshalb von der Demokratie ab und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen.

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart.
Ohne Unterstützung können die Kommunen ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen. Auf mutige Entscheidungen in Berlin und vielen Landeshauptstädten kann das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" nicht länger warten. Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handeln, viele Jahre nicht mehr handeln können! Die vor kurzem gemachte Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von Zuwanderern zu kürzen, lässt bereits nichts Gutes erwarten.

Für die betroffenen Kommunen und ihre mehr als neun Millionen Einwohner ist es nicht mehr "Fünf Minuten, sondern eine Minute vor Zwölf". Sie fordern, das politische "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund und Ländern endgültig zu beenden. Es muss aufhören, dass der Eine immer auf die Initiative des Anderen wartet. Selbstverständlich ist die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundgesetz Ländersache, dennoch muss sich nach Ansicht des Lahnsteiner Oberbürgermeisters Peter Labonte der Bund als Gesetzgeber für viele kommunale Pflichtaufgaben daran beteiligen, weil von ihm beschlossene Gesetze zur hohen Verschuldung beigetragen haben. „Entsprechende Gespräche des Aktionsbündnisses mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen geben zwar Hoffnung, doch jetzt müssen "Nägel mit Köpfen" gemacht werden“, so Labonte.

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist, die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.

Das Aktionsbündnis warnt vor politischen "Holzwegen". So wird eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälzt, nicht als Lösung angesehen. Ebenso wird eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen zwar für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit helfen. Die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen nimmt so immer weiter zu. Die finanziell schwächeren Kommunen können ansonsten ihre Überschüsse nur für die Schuldentilgung, nicht für die Gestaltung ihrer Kernaufgaben verwenden.

Der SOS-Ruf konnte jetzt erstmalig im Rahmen einer Bundespressekonferenz von den Vertretern des Aktionsbündnisses vorgetragen werden. Auch die Stadt Lahnstein unterstützt den kommunalen Hilferuf vorbehaltlos. Die Vertreter des Aktionsbündnisses sind sich einig: „Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, müssten wir nicht um Hilfe rufen."


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