Soforthilfen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz

Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für Corona-Soforthilfen, insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige.

Anträge können über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden.

Infos und Antrag zum Download bei der ISB

Nachfolgend stehen die Dokumente auch hier zum Herunterladen bereit:

Antragsformular Corona-Soforthilfen

Bearbeitungshinweise zum Antragsformular

Kleinbeihilfenregelung

FAQ zum Förderprogramm Corona-Soforthilfe

Datenschutzinformation

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), die

• wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder
• im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und
• ihre Tätigkeit von einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte oder einem Sitz der Geschäftsführung in Rheinland-Pfalz aus ausführen,
• bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
• ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben

und die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die liquiden Mittel nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).  

• Unternehmen, die sich bereits vor dem 11. März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden,
• Unternehmen mit Unternehmenssitz außerhalb von Rheinland-Pfalz,
• Unternehmen mit mehr als 10,0 Beschäftigten (Vollzeitäquivalenten) sowie
• Einzelpersonen, die über einen anderweitigen Haupterwerb und damit weitere Einnahmen verfügen.
• Der Bezug von Leistungen nach dem ALG II innerhalb der letzten drei Monate vor dem 11. März 2020 schließt die Bewilligung der Soforthilfe für Soloselbstständige aus.

Für die Soforthilfe gilt folgende Staffelung:

• Einmalzahlung in Höhe von bis zu 9.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 5,0 Beschäftigten (VZÄ)
• Einmalzahlung in Höhe von bis zu 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10,0 Beschäftigten (VZÄ)

Der Maximalbetrag der Förderung richtet sich nach dem durch die Corona-Krise verursachten und im Antrag geltend gemachten Liquiditätsengpass (oder entsprechendem Umsatzeinbruch), jedoch liegt die Höchstgrenze bei den oben genannten Beträgen.   

Die Beantragung erfolgt über die Hausbank. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Das Landesprogramm "Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz" ergänzt die Soforthilfen des Bundes und erweitert diese zudem auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Antragsberechtigte 

Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, Freiberufler, Unternehmen und Landwirtschaft mit Sitz in Rheinland-Pfalz.

zu Antrag, Richtlinien und Merkblättern

Kredit

Der Kredit wird im Hausbankverfahren beantragt. Die Kreditgewährung erfolgt durch die ISB an die Hausbank zur Weiterleitung an den Endkreditnehmer. Die Auszahlung des Kredites erfolgt zu 100 %. Der Kredit wird mit einer 90%igen Haftungsfreistellung für das durchleitende Kreditinstitut beantragt und ausgereicht.

Eine Kreditzusage setzt voraus, dass die Rückzahlung des Kredites durch den Endkreditnehmer bei normalem wirtschaftlichem Verlauf zu den vereinbarten Bedingungen erwartet werden kann. Für den Kredit können bankübliche Sicherheiten bestellt werden. Art und Umfang der Besicherung werden im Rahmen der Kreditverhandlungen zwischen dem Antragsteller und seiner Hausbank vereinbart. 

Kreditanträge müssen bis spätestens 30.06.2020 bei der ISB eingehen.

Programmzinssatz

Der Programmzinssatz für den Endkreditnehmenden beträgt 1,00 % p.a.
Die Tilgung erfolgt zwischen dem 31.03.2022 und dem 31.03.2026 in 17 gleichhohen vierteljährlichen Raten. Diese o. g. Sofortkredite ergänzen die bereits am Montag, den 30.03.2020 veröffentlichen Soforthilfen des Bundes (Zuschüsse).

Bitte beachten

Bei der Unternehmensgruppe Solo-Selbständige und Unternehmen bis 10 Mitarbeiter können die Gewährung des Bundes-Zuschusses und / oder des Darlehens unabhängig voneinander erfolgen. Bei der Unternehmergruppe 11 – 30 Mitarbeiter sind Darlehen und Zuschuss nur im Verbund zu beantragen.