Aktuelles

Aktuelle Fallzahlen im Rhein-Lahn-Kreis

Auf der Homepage des Rhein-Lahn-Kreises finden sich die tagesaktuellen Fallzahlen, auch zu den Infektionen in Lahnstein.

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Aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz

Auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie finden sich die tagesaktuellen Fallzahlen sowie die Einstufung der Kreise und Städte gemäß dem Corona-Warn- und Aktionsplan Rheinland-Pfalz.

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11.01.2021: 15. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP ist online

Die fünfzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeLVO) vom 08. Janaur 2021 ist hier online einzusehen und steht unter nachfolgendem Link zum Download bereit:

Download 15. CoBeLVO

Begründung zur 15. CoBeLVO

Auslegungshinweise Wintershutdown

09.01.21: Regelungen in RLP vom 11. - 31. Januar 2021

Treffen im öffentlichen Raum

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei deren Kinder bis 6 Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Haushalts gestattet.

Treffen im privaten Bereich

Hier ist grundsätzlich das Gleiche dringend empfohlen: Treffen sind möglichst zu vermeiden; wenn sie stattfinden, dann möglichst im Freien. Sie sollen nur Angehörige des eigenen Hausstands und eine Person eines weiteren Hausstands umfassen, wobei deren Kinder bis 6 Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können.

Schulen

An allen Schulen in Rheinland Pfalz bleibt die Präsenzpflicht weiter aufgehoben. Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag im Fernunterricht durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Abiturprüfungen sowie nicht aufschiebbare Prüfungen zum Beispiel in der dualen Ausbildung finden statt. Zum 25. Januar 2021 sollen die Grundschulen und die 5. und 6. Jahrgangsstufen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Dies entscheidet das Ministerium auf Grundlage der Infektionslage nach dem 17. Januar 2021. Die Schulen sind für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7 oder Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf offen, die nicht zuhause betreut werden können. Sie haben dort ihren Platz für den Fernunterricht. Das gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist.

Kitas

Alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, dürfen in ihre Kita kommen. Die Landesregierung appelliert dringend an die Eltern und Arbeitgeber, dass die Kinder, wenn immer möglich, zu Hause betreut werden können.

Bewegungsbeschränkung

Die Regelung zur Bewegungsbeschränkung in Hotspot-Regionen wird ähnlich wie Ausgangsbeschränkungen in enger Absprache mit den betroffenen Kommunen gemäß der Hotspot-Strategie (§ 23 Abs. 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung) geregelt. In Rheinland-Pfalz ist ohnehin vorgesehen, dass bei Überschreitung der Inzidenz von 200 weitere Schutzmaßnahmen von der betroffenen Gebietskörperschaft unter Berücksichtigung der konkreten lokalen Begebenheiten im Wege der Allgemeinverfügung ergriffen werden.

Kantinenregelung

In Kantinen und Mensen ist ein Verzehr vor Ort nur dann erlaubt, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern. Dann gilt das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (entfällt am Platz) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Ein Verzehr vor Ort in Kindertagesstätten und Schulen bleibt ebenfalls zulässig.

Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. In Rheinland Pfalz gilt weiterhin, dass nicht in Quarantäne muss, wer aus einem Risikogebiet einreist und sich weniger als 24 Stunden im Land aufhält und wer in ein Risikogebiet einreist und sich dort weniger als 72 Stunden au hält. Wer nicht zur Quarantäne verpflichtet ist, unterliegt auch weiterhin nicht der doppelten Testpflicht.

05.01.2021: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Weniger Kontakte, mehr Impfstoff und eine Fortsetzung der Wirtschaftshilfen

05.01.2021: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länderfassen folgenden Beschluss (Beschluss als PDF zum Download):

  1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31. Januar 2021 verlängern. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben.
  2. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  3. Betriebskantinen werden geschlossen wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.
  4. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  5. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
  6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz angeordnet. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Abrechnung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Unterstützend werden Bund und Länder aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative starten, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen. Die Hilfsorganisationen in Deutschland haben bereits zugesagt, die entsprechenden Schulungen zu übernehmen. Die kommunalen Spitzenverbände werden dabei koordinieren, um den regionalen Bedarf zu klären und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Diese Initiative soll auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützen.
  7. Das Robert-Koch-Institut prüft sorgfältig die Berichte über neue Mutationen mit veränderten Eigenschaften des Virus, etwa in Hinblick auf eine erhöhte Ansteckungsgefahr oder Schwere des Verlaufs in verschiedenen Altersgruppen. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag von Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland möglichst stark einzudämmen, solche Mutationen in Deutschland durch verstärkte Sequenzierung zu entdecken und deren Ausbreitung durch priorisierte Nachverfolgung und Quarantäne möglichst weitgehend zu begrenzen. Das Bundesministerium der Gesundheit wird auf Basis des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes zur verstärkten Sequenzierung eine Verordnung erlassen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der Quarantäne in solchen Fällen ebenfalls verstärkt mit besonderer Priorität wahrgenommen wird, ebenso die Nachverfolgung von Fällen beim Auftreten solcher Virusvarianten in Deutschland.
  8. In den bisherigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde von einem Impfbeginn in 2021 ausgegangen. Nunmehr war es aufgrund einer frühen Zulassung des Impfstoffes von BioNTech / Pfizer und Bereitstellung der Infrastruktur durch die Länder möglich, bereits am 27. Dezember 2020 in allen Ländern mit dem Impfen zu beginnen. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes wurden bis Jahresende an die Länder ausgeliefert, knapp 2,7 Millionen weitere Dosen folgen bis zum 1. Februar 2021, so dass bis zu diesem Datum ca. vier Millionen Impfdosen ausgeliefert werden können. Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können. Dies ist nicht zuletzt wegen der hohen Fallzahlen und der schweren Verläufe im Bereich dieser Einrichtungen ein wichtiges erstes Zwischenziel der Impfkampagne. Ziel ist es, die anfangs eingeschränkten Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen. Dazu unterstützen der Bund und das Land Hessen BioNTech nach Kräften dabei, dass noch im Februar in einem neu eingerichteten Werk in Marburg die Produktion genehmigt und begonnen werden kann. Der Bund wird auch darüber hinaus mit den Herstellern darüber sprechen, wie schnellstmöglich weitere Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können. Im 1. Quartal 2021 ist mit der Zulassung weiterer Impfstoffe und in der Folge mit der Auslieferung weiterer Impfdosen zu rechnen.
  9. Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für den die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleibt nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängert werden.
  10. Angesichts der SARS-CoV2-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht ausreichen. Deshalb wird der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.
  11. Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Durch Abschlagszahlungen wurden bisher über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar. Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Dabei wird je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet. Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.
  12. Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021 umgesetzt1. Der Bund wird über die seit August 2020 bestehende Testpflicht hinaus auf der Grundlage des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.
  13. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.

05.01.2021: Stadtbücherei bietet ab 11. Januar einen Abholservice an

Aufgrund des derzeitigen Lockdowns bietet die Stadtbücherei Lahnstein ab dem 11. Januar 2021 wieder einen Rückgabe- und Abholservice an.

Bis auf weiteres können die Leser ihr Medienpaket per Mail an buecherei(at)lahnstein.de oder telefonisch unter 02621 914-292 vorbestellen. Im Online-Katalog unter www.lahnstein.bibliotheca-open.de kann ausgesucht und direkt geprüft werden, welche Medien verfügbar sind. Für das abholbereite Medienpaket muss bei der vorgenannten Bestellung ein Termin zur Abholung gebucht werden.

Für alle Leser, die ihre Medien nur zurückgeben möchten, steht zu den sonst üblichen Öffnungszeiten vor dem Eingang der Stadtbücherei im ersten Obergeschoss ein Tisch bereit.

Alle entliehenen Medien seit dem 15. Dezember 2020 wurden automatisch bis zum 10. Januar 2021 verlängert. Diese sind (ohne Termin) ab dem 11. Januar 2021 über den Rückgabetisch zurück zu geben oder vom Leser selbst zu verlängern. Hierzu können die vorgenannten Kontaktmöglichkeiten sowie eine selbstständige Verlängerung über den Online-Katalog genutzt werden.

26.12.2020: Hotline für Informationen rund ums Impfen

Rheinland-Pfalz hat eine Info-Hotline für Bürger geschaltet, die unter der Telefonnummer 0800 5758100 erreichbar und montags bis samstags von 08:00 - 22:00 Uhr sowie sonn- und feiertags zwischen 10:00 und 16:00 besetzt ist.

Auch vom Bund gibt es eine Info-Hotline, die unter der Nummer 116 117 erreichbar ist. Ausführliche Informationen finden sich darüber hinaus auch auf der Internetseite des Landes unter www.corona.rlp.de.

15.12.2020: zwei Regierungserklärungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu der Lage der COVID-19-Pandemie in Rheinland-Pfalz und den Maßnahmen der Landesregierung nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 13. Dezember 2020:

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir helfen denen, die vom Shutdown besonders betroffen sind:

zum Download

13.12.2020: Shutdown vom 16. Dezember bis 10. Januar

Nach den Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gilt konkret ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, bis mindestens 10. Januar 2021 folgendes in Rheinland-Pfalz:

1. Private Treffen

sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch maximal auf 5 Personen, beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

2. Weihnachten

kann gefeiert werden, jedoch in deutlich kleinerem Rahmen als sonst. Vom 24. bis 26. Dezember gilt: Ein Hausstand darf von weiteren vier Personen aus dem engsten Familienkreis besucht werden, selbst wenn dadurch mehr als fünf Personen oder mehr als zwei Hausstände zusammenkommen. Es wird ausdrücklich empfohlen, vor dem Familientreffen eine Schutzwoche einzulegen und Kontakte fünf bis sieben Tage zuvor auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

3. An Silvester und Neujahrstag

wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Außerdem gilt ein Böllerverbot auf publikumsträchtigen Plätzen und ein Verkaufsverbot von Böllern. Es wird dringend empfohlen, auf das Zünden von Pyrotechnik zu verzichten. Der Verkauf von Pyrotechnik wird verboten.

4. Die Kitas

bleiben im Regelbetrieb geöffnet. An die Eltern wird aber appelliert, möglichst eine Betreuung zu Hause sicher zu stellen.

5. In den Schulen

wird die Präsenzpflicht vom 16. bis 18. Dezember 2020 aufgehoben. Dies bedeutet: Alle Schülerinnen und Schüler können zuhause bleiben. Fernunterricht muss in diesen drei Tagen nicht stattfinden.
Für die Zeit nach den Ferien gilt: In der Woche vom 4. bis zum 15. Januar 2021 findet in allen Schularten ausschließlich Fernunterricht statt. Die Schulen bieten Notbetreuung für Schüler und Schülerinnen bis zur Klassenstufe 7 an; für Schüler oder Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und für Schüler, deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist. Es werden mit den Trägern der Schülerbeförderung Gespräche geführt, damit die Schülerbeförderung zur Wahrnehmung der Notbetreuung aufrechterhalten bleibt.
Für Prüfungen gilt: Klassenarbeiten und Prüfungen, die in der Zeit bis zum 18. Dezember 2020 sowie vom 4. Januar bis 15. Januar 2021 angesetzt waren, sollen möglichst verschoben oder ersetzt werden. Sollte das nicht möglich sein, finden diese in der Schule statt.
Das Abitur (G9-Gymnasien und IGS) findet wie geplant und in Präsenz an den Schulen statt (Beginn der schriftlichen Prüfungen am 07. Januar 2021, Ende: 27. Januar 2021).
Wie es ab dem 15. Januar 2021 weitergeht, wird in Abhängigkeit von der Infektionslage entschieden.

6. Der Verzehr von alkoholischen Getränken

im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

7. Handel

Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden.
Ausnahmen: Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.

8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios

und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

9. Wirtschaftliche Unterstützung:

Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

10. Bei Gottesdiensten

und Zusammenkünften in Kirchen, Synagogen und Moscheen gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern und Maskenpflicht auch am Platz. Gemeindegesang ist verboten.

11. Besondere Schutzmaßnahmen für Alten-und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste

In Rheinland-Pfalz leben mehr als 44.000 Menschen in Alten und Pflegeheimen, mindestens genauso viele werden zu Hause von mobilen Pflegediensten betreut. Hier werden wir mit besonderen Maßnahmen für zusätzlichen Schutz sorgen. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests.
Die Länder werden zudem eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten-und Pflegeeinrichtungen anordnen. Solche regelmäßigen Tests sind ebenso für das Personal in mobilen Pflegediensten angezeigt. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucherinnen und Besucher verbindlich werden. Das ist für die Einrichtungen eine hohe zusätzliche Belastung. Damit es dennoch verlässlich durchgeführt werden kann, steht die Landesregierung im engen Austausch mit DRK, Maltesern und anderen Rettungsdiensten, die bereits signalisiert haben, die Einrichtungen beim Testen zu unterstützen.

12. Zusage des Bundesgesundheitsministers, dass ab dem 27. Dezember begonnen werden kann, zu impfen.

In einem ersten Schritt wird mit mobilen Teams in die Alten und Pflegeeinrichtungen gegangen. Ab dem 4. Januar steht dann mehr Impfstoff zur Verfügung und die jetzt bereits startbereiten Impfzentren können öffnen.  

13.12.2020: Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick.

zum Download

12.12.2020: Pressemitteilung der Landesregierung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker und Wissing Familienministerin Anne Spiegel zur aktuellen Covid-19-Lage in Rheinland-Pfalz:

Download der Pressemeldung

11.12.2020: Erweiterung der Warn-App NINA

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilt mit, dass eine Erweiterung der Warn-App NINA vorgenommen wurde. In der Warn-App sollen künftig auch die gültigen Corona-Regeln verlinkt werden. Dazu werden die Coronaschutzverordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder und Kommunen durch ein Redaktionsteam beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfen gesichtet. In der Warn-App wird dazu eine Verlinkung auf die Website mit der jeweils gültigen Verordnung oder Allgemeinverfügung eingebaut.

10.12.2020: Absonderungsverordnung mit Begründung

Am heutigen Tag tritt die Absonderungsverordnung in Kraft, nach der sich Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, sofort und ohne weitere Anordnung selbstständig in häusliche Quarantäne begeben müssen. Das gilt auch für krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktpersonen der Kategorie I. Ein Bescheid des Gesundheitsamtes, der eine Absonderung anordnet, ergeht nicht. 

Download der Verordnung

Download der Begründung der Verordnung

Personengruppen

Die Verordnung zur Absonderung unterschiedet folgende Personengruppen:

  1. Krankheitsverdächtig ist eine Person, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, wie Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- und Geruchssinn, aufweist und bei der ein PCR-Test durchgeführt oder angeordnet wurde.
  2. Positiv getestete Person ist eine Person, die vom Gesundheitsamt oder einer anderen Stelle, die den Test durchführt, über ein positives Ergebnis eines durch­geführten PCR-Tests oder PoC-Antigentests informiert wurde.
  3. Hausstandsangehöriger ist jede Person, die mit einer positiv getesteten Person in einer Wohngemeinschaft zusammenlebt.
  4. Kontaktperson der Kategorie I ist jede Person, die nach den geltenden Kriterien des Robert-Koch-Institutes vom zuständigen Gesundheitsamt als solche eingestuft wurde. Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster sind Schülerinnen und Schüler, in einer Kindertageseinrichtung betreute Kinder, Lehrinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher, die vom zustän­digen Gesundheitsamt als solche eingestuft wurden.

Absonderungsort

Die Absonderung hat in der Regel in einer Wohnung zu erfolgen. Der abgesonderten Person ist es während der Zeit der Absonderung nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, zu empfangen und den Absonderungsort ohne ausdrücklicher Zustimmung des zuständigen Gesundheits­amtes zu verlassen.

 

Dauer der Absonderung

Die Dauer der häuslichen Absonderung endet im Regelfall frühestens nach zehn Tagen. Eine Ausnahme stellt die Absonderung von Personen der Kategorie Schul- und KiTa-Cluster dar. Um die Auswirkungen auf die Teilhabe am Präsenzunterricht oder der Betreuung möglichst gering zu halten, kann für diese Personengruppe ab dem fünften Tag die Absonderung mittels eines frühestens an diesem Tag vorgenommenen Tests mit negativem Ergebnis beendet werden.

FAQs

Erste FAQs zur Verordnung können hier (am Ende der Seite) abgerufen werden.

26.11.2020: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder

Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs der Länder zum PDF-Download.

25.11.2020: Bund-Länder-Beratungen über Corona-Strategie

Die Vereinbarungen von Bund und Ländern hinsichtlich einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen finden Sie nachfolgend im Überblick. Die Pressemeldung der Mainzer Staatskanzlei steht hier zum Download bereit.

private Treffen

  • Zusammenkünfte sollen ab dem 01. Dezember 2020 über die Wintermonate auf maximal fünf Personen aus insgesamt zwei Haushalten beschränkt werden. Deren Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
  • Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis längstens 01. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Deren Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Auch Silvester im kleinen Kreis soll möglich sein.
  • Öffentlich veranstaltete Feuerwerke an Silvester werden untersagt.

Schulen

  • In Rheinland-Pfalz bleibt es bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den weiterführenden Schulen.
  • In besonderen Infektionshotspots oberhalb einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche werden in Rheinland-Pfalz darüber hinaus ab der kommenden Woche mit der Schulfamilie weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch besprochen werden, um die Umsetzung der AHA+L Regeln noch besser gewährleisten.

Hotels, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen

  • Hotels, Gaststätten sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben zunächst bis zum 20. Dezember geschlossen. Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels erforderlich sein werden. Die Novemberhilfen werden im Dezember verlängert

Groß- und Einzelhandel

  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, bei reduzierter Personenzahl in den größeren Geschäften über 800m².

Alten- und Pflegeeinrichtungen / Krankenhäuser

  • Schutz der vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeeinrichtungen: Besucherzahl begrenzen: 1. nur noch eine Person bzw. maximal zwei Personen aus einem Hausstand pro Tag zulassen. / 2. Besucher müssen zum Schutz ihrer Angehörigen eine FFP2-Maske tragen. / 3. Alle Mitarbeiter in Pflegeheimen werden wöchentlich getestet (auch die Mitarbeiter, die nicht in der Pflege tätig sind wie Hauswirtschaft, Verwaltung, Technik etc.). / 4. In Regionen mit besonders hohen Inzidenzen, die über dem Landesdurchschnitt liegen, werden die Mitarbeiter zwei Mal pro Woche getestet.
  • Einladung der Geschäftsführer der Krankenhäuser zu Gesprächen mit dem Ziel, Strategien zu entwickeln, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Zusammenarbeit mit den Kommunen

  • Gemeinsam mit den Kommunen weitere Steuerungsmaßnahmen entwickeln

vollständige Pressemeldung der Staatskanzlei zum Download

20.11.2020: Auslegungshinweise zur 12. Corona-Bekämpfungsverordnung

Zur Auslegung der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hinsichtlich Fragestellungen betreffend der Personenbegrenzung bei Gottesdiensten, der Nutzung von Reithallen, der Einordnung Tagesfahrten mit dem Bus sowie der Einordnung medizinischer und hygienischer Dienstleistungen folgende Hinweise gegeben.

zum Download

17.11.2020: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder

Inwieweit die Maßnahmen, die am 02. November in Kraft getreten sind, ausreichen, um die Zahl der Neuinfektionen zügig wieder zu senken, lässt sich derzeit nicht präzise vorhersagen. Deshalb werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November vor dem Hintergrund weiterer Erkenntnisse über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts diskutieren und entscheiden. Vor diesem Hintergrund haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November vereinbart (Auszug, die vollständige Vereinbarung finden Sie hier zum Download):

1. In Zeiten hoher Infektionszahlen besteht ein Infektionsrisiko überall dort, wo Menschen sich begegnen. Deshalb ist es notwendig, alle nicht erforderlichen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen erforderlich sind, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) stets einzuhalten.  Darüber hinaus haben Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren
a) Personen mit Atemwegserkrankungen die seit Oktober wieder eingeführte Möglichkeit, sich telefonisch bei ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt krankschreiben lassen können, nutzen. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116117 immer erreichbar.
b) sie auf private Feiern gänzlich verzichten.
c) sie private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.
d) sie auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten.
e) sie auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln verzichten.
f) sie Besuche insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen nur dann unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.

2. Bund und Länder betonen auch in dieser Phase der Pandemie die große Bedeutung der Hotspot-Strategie. Deshalb ist es weiter wesentlich, dass in den Hotspots über die bundesweiten Maßnahmen
hinaus zügig weitergehende Schritte bezogen auf das jeweilige Infektionsgeschehen eingeleitet werden, um dieses wirksam zu reduzieren.

3. Gerade angesichts des Umstandes, dass eine vollständige Kontaktnachverfolgung in zahlreichen Hotspots nicht mehr vollständig möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen, die in einem bestimmten Cluster (z.B. Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier) auftreten, die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung in Bezug auf das Kontakt- bzw. Ausbruchscluster ergriffen werden. Insbesondere sollen Quarantäneanordnungen für das betroffene Cluster (wie Arbeitsplatz-Umgebung, Freizeitgruppen etc.) rasch ergriffen werden; das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich.

4. Bund und Länder haben am 28. Oktober beschlossen, trotz des dynamischen Infektionsgeschehens Schulen und Betreuungseinrichtungen nicht zu schließen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat eine Stellungnahme abgegeben, wie die Infektionsgefahren im Schulbereich reduziert werden können. Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können.

5. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es im 1. Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben. Bei bestmöglichem Verlauf der Studien und der Zulassung kann zeitnah zu ersten Lieferungen von Impfstoffen an die Länder kommen. Um darauf vorbereitet zu sein, werden die Länder die geplanten Impfzentren und -strukturen so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist.

6. Mit Beginn des Winters im Dezember werden sich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr zunehmend in geschlossenen Räumen aufhalten. Um das Risiko einer Ansteckung für die besonders vulnerablen Gruppen zu reduzieren, wird der Bund auf Basis einer vom Bundesminister für Gesundheit zu erlassenen Rechtsverordnung ab Anfang Dezember für diese vulnerablen Gruppen eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Zur Definition der besonders vulnerablen Gruppen wird der Gemeinsame Bundesausschuss durch Stellungnahme einbezogen.

7. Da es regional zunehmend notwendig wird, planbare Operationen und Behandlungen zu verschieben, um ausreichend Personal-, Betten- und Intensivkapazitäten für COVID-19-Patienten bereit zu halten, ist für die beteiligten Krankenhäuser in diesen Regionen eine finanzielle Absicherung notwendig. Denn verschobene Operationen bedeuten immer auch betriebswirtschaftliche Mindereinnahmen. Der nach § 24 KHG gebildete Beirat hat vor diesem Hintergrund unter Beteiligung der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 12.11.2020 einstimmig Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhäuser in dieser Pandemielage gegeben. Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich diese Vorschläge zu eigen gemacht und diese gesetzgeberisch durch Änderungsanträge zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz umgesetzt. Falls Bundestag und Bundesrat am 18.11.2020 zustimmen, gibt dies den besonders geforderten Krankenhäusern sehr zeitnah die erforderliche finanzielle Sicherheit.

8. Um die engagierten Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt. Dies sind insbesondere
a) SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten
b) ein digitales Symptomtagebuch zur viel weniger arbeitsaufwendigen und ressourcenschonenden Betreuung und Verwaltung der isolierten und quarantänisierten Personen; es soll nun Zug um Zug in SORMAS integriert werden
c) CovBot als KI-gestützter Telefonassistent zu einer relevanten Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter sowie
d) die stark beschleunigte Umsetzung von DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) zur sicheren, schnellen und bundeseinheitlichen
digitalen Meldung und Informationsverarbeitung positiver SARS-CoV-2-Errergernachweise.

9. Die Corona-Warn-App (CWA) hilft Infektionsketten schneller und umfassender zu
erkennen und zu unterbrechen. Fast alle Labore und über 90 Prozent der Sars-CoV-2-Laborkapazitäten sind an die CWA angeschlossen. In den kommenden sechs Wochen wird die CWA drei weitere Updates erhalten. Dadurch wird der Warnprozess vereinfacht sowie automatische Erinnerungen nach Positivtestung an eine noch nicht erfolgte Warnung der eigenen Kontaktpersonen implementiert, ein Mini-Dashboard mit aktuellen Informationen zum Infektionsverlauf integriert, die Messgenauigkeit durch die Umstellung auf die neue Schnittstelle von google/apple verbessert sowie die Intervalle für die Benachrichtigung über eine Warnung erheblich reduziert. Weitere Umsetzungen, wie die Einbindung eines Kontakttagebuchs werden aktuell geprüft und wenn möglich zeitnah in 2021 umgesetzt.

vollständiger Beschluss zum Download (PDF)

06.11.2020: Aktuelles zur Kita-Lage

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat zwei Schreiben an Eltern und Fachkräfte zur Kindertagesbetreuung vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens herausgegeben, die hier zum Download bereit stehen:

Elternrundschreiben zur aktuellen Betreuungssituation

Schreiben an alle Beschäftigten in Kindertagesstätten

04.11.2020: Lahnstein liefert: Angebote der Gastronomie

Im November sind die Gaststätten geschlossen. Viele bieten jedoch weiterhin Bring- und Abholservice an. Die Angebote der Lahnsteiner Gastronomiebetriebe finden Sie wieder hier.

04.11.2020: Informationen für Schulen: Maskenpflicht, Leitfaden Sportunterricht, Ganztagsschule

Am heutigen Tag wurden detaillierte Informationen für Schulen herausgegeben, die nachfolgend zum Download bereit stehen:

Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen

Ergänzende Hinweise zur Organisation und Durchführung der Ganztagsschule

Leitfaden Sportunterricht

28.10.2020: Maßnahmen der erweiterten Rhein-Lahn-Task-Force

Nachtrag vom 29.10.2020

Auf Entscheidung des Landesamtes sind durch die aktuellen neuen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Beschlüsse der regionalen Task Force aufgehoben.
Das Land plant am Freitag  eine neue Verordnung herauszugeben.

Beschlüsse vom 28.10.2020

Erweiterte Maskenpflicht

  • an weiterführenden Schulen und Bildungseinrichtungen für Erwachsenenbildung vorerst bis zum 08.11.2020 befristet.
  • Bei Innen- und Außenveranstaltungen auch auf dem Sitzplatz

Personenzahl bei Veranstaltungen

  • im Außenbereich nur noch bis 100 Personen,
  • im Innenbereich nur noch bis 50 Personen

Privater Bereich

  • Dringende Empfehlung einer Begrenzung von max. 10 Personen
  • aus höchstens 2 Haushalten

Gastronomie

  • Abgabeverbot für Alkohol durch Gastronomiebetriebe von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr
  • nur 5 Personen oder 2 Haushalte an einem Tisch
  • Verbot von Buffets und Thekenbetrieb

Sport im Innenbereich

  • nur bis 5 Personen im Trainings- und Wettkampfbetrieb 
  • kein Kontaktsport
  • Personenbegrenzung auf eine Person pro 20 m²

Sport im Außenbereich

  • nur bis 30 Personen im Trainings- und Wettkampfbetrieb
  • keine Zuschauer im Trainings- und Wettkampfbetrieb, Ausnahme: Begleitperson bei unter 16-Jährigen

Fitnessstudios

  • Gruppen mit max. 5 Personen oder aus 2 Haushalten

Tanzstudios und Tanzschulen

  • nur bis 6 Personen oder 2 Haushalten

Hallenbäder

  • max. 1 Person pro 20 m² Fläche in Hallenbädern

Generelles Alkoholverbot auf Sportanlagen

Öffentliche / gewerbliche Einrichtungen

  • Abgabeverbot für Alkohol durch sämtliche Verkaufsstätten von 23:00 bis 06:00 Uhr
  • Verbot von Floh-, Trödel-, Spezialmärkten und Messen
  • Nutzung von Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen nur mit eigenen sanitären Anlagen


Die Maßnahmen werden mit einer Allgemeinverfügung des Kreises angeordnet und gelten ab dem 01.11.2020 vorläufig bis zum 30.11.2020.

22.10.2020: Lüften in Schulen

Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu Luftaustausch und effizientem Lüften zur Reduzierung des Infektionsrisikos durch virushaltige Aerosole in Schulen:

Handreichung Lüften

Übersicht Richtig Lüften im Schulalltag

07.10.2020: Informationen zur Einreise aus Risikogebieten und zu den Quarantäneregeln in Rheinland-Pfalz

sind auf den folgenden Internestseiten zu finden.  Beide Seiten sind untereinander verlinkt und enthalten auch die Links zu den aktuellen inländischen und ausländischen Risikogebieten. 

 

 

Über die folgenden Aspekte informiert der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV):

Stornierungen von Gästen aus Risikogebieten
Möchte der Gast seine Reise vor dem Hintergrund der Verpflichtung, sich in Quarantäne begeben zu müssen oder nur bei einem negativen Corona-Test einreisen zu dürfen, stornieren, ist zu klären, wer die Kosten in diesem Fall trägt. Hierzu führt der Deutsche Tourismusverband (DTV) aus:
Bei einer staatlichen Maßnahme, die für eine Gruppe von Personen gilt, spricht viel dafür, einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund höherer Gewalt anzunehmen. Das heißt: Die Vertragsparteien müssen sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen, z.B. die Verschiebung des Buchungszeitraums oder ein gegenseitiges Entgegenkommen bei den Stornokosten. Dies ist individuell zu beurteilen und gilt insbesondere für Fälle, in denen der Buchungszeitraum unmittelbar bevorsteht und ein ärztliches Attest oder ein Corona-Test nicht rechtzeitig beigebracht werden kann. Wenn ein Gast deshalb stornieren muss, weil ihm beispielsweise die Anreise unter diesen Bedingungen nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Ferienunterkunft dann neu vermietet wird, muss der Gastgeber sich diese Einnahmen anrechnen lassen. Anteilig gezahlte Stornogebühren sind dann ggf. ganz oder teilweise zurückzahlen.
Grundsätzlich dürfte es dem Gast allerdings zuzumuten sein, sich um einen Corona-Test oder ein Attest zu bemühen. Sollte sich der Test positiv erweisen, liegt die Verhinderung dann allerdings “in der Person des Gastes” (wie auch sonst bei Krankheit oder individuell angeordneter Quarantäne). Dann ist er nach § 537 BGB verpflichtet, den Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen zu entrichten bzw. die Stornokosten laut Vertrag/AGB zu bezahlen. In diesen Fällen dürfte allerdings eine Reiserücktrittsversicherung, so sie abgeschlossen wurde, einspringen.

Was ist, wenn ein Gast krank anreist, oder in der Unterkunft erkrankt (Symptome, die auf eine Infektion mit Covid 19 hindeuten)?
Der Gastgeber kann verlangen, dass der Gast abreist, da ihm die Fortsetzung der Beherbergung dann nicht zumutbar ist, wenn die eigene Sicherheit oder die anderer Gäste beeinträchtigt werden kann. Zur Sicherheit sollte auch das örtliche Gesundheitsamt (» tools.rki.de/PLZTool/) hinzugezogen werden.
(Quelle: Deutscher Tourismusverband e.V.)

06.10.2020: Verwaltungsgebäude sind nur nach Anmeldung zu betreten

Im Zuge der andauernden Covid-19-Pandemie gilt für die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor die dringende Empfehlung, die Verwaltungsgebäude nur nach vorheriger Terminvereinbarung aufzusuchen und Anliegen, wo immer es geht, telefonisch oder per E-Mail zu erledigen.

Aufgrund der wieder ansteigenden Infektionszahlen bleiben die Eingangstüren in den Verwaltungsgebäuden Kirchstraße, Bahnhofstraße und Didierstraße bis auf weiteres grundsätzlich verschlossen. Besucher müssen sich durch ein Klingelzeichen anmelden. Ein Einlass wird nur Personen gewährt, die einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Ihr Kontakt

Die meisten Anliegen können schriftlich, per Mail, Fax oder auch telefonisch geklärt werden. Persönliche Vorsprachen sind für alle Dienststellen nur noch nach vorheriger Terminabsprache möglich. Soweit Ihnen der / die zuständige Ansprechpartner/in bekannt ist, können Sie sich gern an diesen zwecks Absprache wenden.
Sollte dies nicht der Fall sein, stehen Ihnen folgende Kommunikationswege zur Verfügung:

+49 (0)2621 914-0

+49 (0)2621 914-330

stadtverwaltung(at)lahnstein.de

Corona-Warnapp

Die Corona-Warnapp hilft dabei, festzustellen, ob man in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.

weitere Infos auf den Seiten der Bundesregierung