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24. Mai 2011 Kategorie: Pressemitteilungen

Stadtrat beschließt Resolutionen zum Erhalt des Oberlandesgerichtes in Koblenz und gegen die Abstufung der Lahn


Lahnstein. Das Oberlandesgericht (OLG) muss in Koblenz bleiben: Das ist die klare Botschaft, die der Lahnsteiner Stadtrat nach Mainz schickt. In seiner jüngsten Stadtratssitzung vom 19. Mai. 2011 beschloss der Lahnsteiner Stadtrat mehrheitlich eine Resolution zum Erhalt des OLG in Koblenz.

Oberbürgermeister Peter Labonte erklärte: Durch den geplanten Umzug des OLG wie auch der Generalstaatsanwaltschaft vom Standort Koblenz nach Zweibrücken entstünden nicht nur der Stadt Koblenz Nachteile, sondern auch die Stadt Lahnstein wäre von diesen Verlegungsplänen hart betroffen.

Über 20 Lahnsteiner Rechtsanwälte wären in ihrer Rechtsvertretung betroffen und müssten für Ihre Mandantschaft mehr als 200 km schlechte infrastrukturelle Anbindung in Kauf nehmen  wollren sie diese persönlich vertreten. Diese Belastung  würde der rechtssuchende Bürger allerdings dann auch in einer höheren Kostennote des Anwalts wiederfinden.

Die beiden in Lahnstein ansässigen Notare könnten ihre Notarkammer zukünftig ebenfalls nicht mehr in Koblenz erreichen. Betroffen wären auch die Lahnsteiner Familien, welche eine örtliche Umstrukturierung der Arbeitsplätze schultern müssen.
Am Freitag, den 13. Mai 2011, fand in Koblenz eine große Kundgebung verschiedenster Bevölkerungsgruppen der Region für den Erhalt des Oberlandesgerichtes in Koblenz statt. Nicht zu übersehen war hierbei auch die Handwerkerschaft, die sich massiv für den Verbleib des Oberlandesgerichts in Koblenz einsetzt. Denn die Bauprozesse, welche die Handwerkerschaft führen muss, sind in der zweiten Instanz üblicherweise ebenfalls beim Oberlandesgericht angesiedelt.

Die Verbundenheit der Stadt Lahnstein mit den von den Verlegungsplänen betroffenen Justizbehörden und Bürgern wird durch die vorgelegte Resolution zum Erhalt des Oberlandesgerichtes Koblenz zum Ausdruck gebacht, im Bewusstsein, dass nur eine langfristige gemeinsame Aktion aller Betroffenen ein Umdenken der künftigen Landesregierung einleiten kann. Es gilt nunmehr Flagge zu zeigen für eine zentral wichtige Institution dieser Region. Eine Unterschriftenliste, in der sich die Befürworter dieser Resolution eintragen können, liegt im Service-Center der Stadt Lahnstein, Westallee 5-7 bereit.

In der gleichen Sitzung hat sich der Rat der Stadt Lahnstein einstimmig für die uneingeschränkte Unterhaltung der Wasserstraße Lahn im bisherigen Umfang ausgesprochen. Die hierzu gefasste Resolution gegen die Abstufung der Bundeswasserstraße „Lahn“ hat folgenden Wortlaut:
 „Die Lahn stellt für die Stadt Lahnstein und die Region einen wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktor nicht nur für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, sondern auch für das Gewerbe dar. Darüber hinaus handelt es sich bei der Lahn um ein ökologisch wertvolles Gewässer bzw. Flusssystem, dessen Erhalt im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik besondere Bedeutung zukommt. Die Nutzungsmöglichkeiten der Lahn und die damit verbundenen Unterhaltungsaufwendungen sind im bisherigen Umfang auch in Zukunft sicher zu stellen.“