05. Juli 2017 Kategorie: Pressemitteilungen

Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ beeindruckt in Berlin

Bundestagsfraktionen versprechen die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Kommunen

(Foto: Bettina Ausserhöfer)

Berlin/Lahnstein. Die Fraktionen des neuen Deutschen Bundestages werden in der nächsten Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik machen. Das versprachen die jetzigen Kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen bei der achten Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte“ am 30. Juni in Berlin.

Gemeinsam mit den Sprechern dieses Zusammenschlusses von 69 finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern (darunter auch Lahnstein) mit mehr als neun Millionen Einwohnern, wertete Oberbürgermeister Peter Labonte die Kommunalkonferenz in Berlin als „Sternstunde für die Kommunale Familie“.

Labonte: „Ich freue mich über diesen Erfolg, denn gemeinsam konnte ganz konkret erreicht werden, dass die bereits im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung des Bündnisses nach Bildung einer Kommission umsetzen. In diesem Gremium sollen bereits im Dezember 2017 oder Januar 2018 ergebnisoffene Gespräche zwischen Bund, Ländern, Bündnis-Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden über die dringend notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems beginnen.

Die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten der Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses beschlossen einstimmig eine Resolution mit dem Appell, „Die Gleichwertigkeit  muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern“.  Die Professoren Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern), Uwe Wagschal (Freiburg) und Joachim Wieland (Speyer/Bonn) hatten zuvor eindeutig belegt, dass der größte Teil der Schuldenberge in den finanzschwachen Kommunen nicht selbst verursacht, sondern eine Folge Jahrzehnte langer bundespolitischer Gesetze zu Lasten der Städte und Gemeinden seien. So sagte beispielsweise der Verfassungsrechtler Prof. Wieland: „Der Bund hat unseren Sozialstaat zu Lasten der Kommunen errichtet. Zu dieser Verantwortung muss jetzt die Bundespolitik stehen und die Städte und Gemeinden finanziell auf neue Beine stellen.“
(Foto: Bettina Ausserhöfer)