03. Juli 2017 Kategorie: Pressemitteilungen

Rat tagte zum letzten Mal vor der Sommerpause

Energiewendekompass, Stadtumbau und LED-Straßenbeleuchtung waren Themen

Lahnstein. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der Stadtrat unter der Leitung von Oberbürgermeister Peter Labonte mit zahlreichen Themen. Zu Beginn präsentierten Vertreter der Energieversorgung Mittelrhein AG die Ergebnisse der von dem Unternehmen erarbeiteten Wärmemarktstudie und des Energiewendekompasses für die Stadt Lahnstein, die sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden.
 
Weiter ging es mit dem Stadtumbau „Innenstadt Oberlahnstein“, ein Thema, das aufgrund seiner Aktualität derzeit auf mehr oder weniger jeder Tagesordnung der Ratssitzungen zu finden ist.

Mit der Vergabeentscheidung zur Lieferung von Erdgas für Heizzwecke sorgte der Rat dafür, dass die städtischen Gebäude in den nächsten Jahren beheizt werden können. Darüber hinaus erklärten die Ratsdamen und -herren ihre Zustimmung zur Ausschreibung der regelmäßig anfallenden kleineren Tiefbauarbeiten im Stadtgebiet.

Entschieden wurde auch, dass die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet auf zeitgemäße LED-Technik umgestellt wird. Für die Besucher der Sitzung von besonderem Interesse war die Entscheidung des Rates über die Festlegung des Stadtanteils bei anstehenden Baumaßnahmen zur Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Hintermauergasse, der Burgstraße und „Im Falknersteig“. Beschlossen wurde, den Stadtanteil für die Hintermauergasse und die Burgstraße auf 35% und für die Straße „Im Falknersteig“ auf 25% festzusetzen. Auf die Erhebung von Vorausleistungen soll bei allen Maßnahmen verzichtet werden.

Der Jahresabschluss für die Bäderbetriebe zum 31. Dezember 2016 wurde durch den Rat ebenfalls festgestellt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust in Höhe von rund 272.000 Euro durch den Haushalt auszugleichen und den Restbetrag des Jahresverlustes durch entsprechende Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage abzudecken.

Der Antrag einer Fraktion, Freikartenkontingente für Ratsmitglieder zu streichen, wurde durch die Antragsteller zurückgezogen. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters sprach sich der Stadtrat mehrheitlich dafür aus, die Thematik an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen und dort über die Erarbeitung eines sogenannten Verhaltens- bzw. Ehrenkodexes für Mitglieder des Rates und der städtischen Ausschüsse zu beraten.

In nicht-öffentlicher Sitzung wurde schließlich der Abschluss eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages beschlossen.

Die Ratsmitglieder verabschieden sich nun in die Sommerpause. Die erste Sitzung des Rates nach den Ferien findet am 13. September 2017 statt.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).