16. Januar 2018 Kategorie: Pressemitteilungen

"Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen"

Parteiübergreifendes Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Altschuldenfonds

Lahnstein/Berlin. Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen.  Andernfalls werde unser gesamtes demokratisches System nachhaltig Schaden nehmen.

Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte hierzu: "Dass wir in den Rathäusern mit dem Fuß weiterhin eisern auf die Sparbremse treten müssen, ist uns bewusst. Doch alleine packen wir es nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden  mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt. Die kommunalen Schulden, die wir auch in Jahrzehnten nicht begleichen können, sind nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen unser Sozialstaat aufgebaut worden ist. Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglichen Zinssteigerungen zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich die Städte und Gemeinden des Aktionsbündnisses nicht abspeisen lassen."

Die Stadt Lahnstein, ebenfalls aktiv im Aktionsbündnis, schließt sich diesem Appell an. Dazu Oberbürgermeister Labonte: "Wir fordern unsere Abgeordneten auf, in ihren Fraktionen ebenfalls für die kommunalen Forderungen zu streiten."