31. August 2017 Kategorie: Pressemitteilungen

Finanzlage der Städte ist sehr angespannt

Kommunale Finanzmisere durch Bertelsmann-Stiftung bestätigt

Lahnstein. Vor wenigen Tagen hat die Bertelsmann Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2017 veröffentlicht. Die Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung bestätigen, dass Rheinland-Pfalz nach wie vor zu den Krisenregionen der Kommunalfinanzen in Deutschland gehört. Die Stadt Lahnstein ist da leider keine Ausnahme, auch hier türmen sich die Schulden. Vor allem der Liquiditätskreditbestand (frühere Bezeichnung Kassenkreditbestand) ist eine dauerhafte und zunehmend schwierigere Belastung. Ende 2015 betrugen die Liquiditätskredite der Stadt insgesamt 25.986.150 Euro.
Der Liquiditätskredite sind aber nicht die einzigen Kredite, die den Stadthaushalt belasten. Dazu kommen rund 16 Millionen an Investitionskrediten und noch einmal rund 9,8 Millionen für die Wirtschaftsbetriebe der Stadt.

Nach Einschätzung von Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte birgt aber das Altschuldenproblem der Liquiditätskredite gerade für die finanzschwachen Städte ein sehr großes Risiko. „Steigende Zinsen in der Zukunft könnten die Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Kommunen weiter gefährden, so dass schnellstmöglich Lösungen gefunden werden müssen“, meint Labonte.

Unterstützung für die hochverschuldeten Kommunen kommt auch von Seiten der kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz): „Die schlechten Finanzzahlen der Bertelsmann Stiftung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz sprechen eine klare Sprache: bei gleichem Aufgabenumfang wie in anderen Bundesländern ist die Finanzausstattung unserer Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz völlig unzureichend. Dies hat der Verfassungsgerichtshof bereits 2012 festgestellt. Seitdem wurde versäumt, die chronische Unterfinanzierung von Städten, Landeskreisen und Gemeinden wirksam zu beseitigen. Ganz im Gegenteil werden ständig weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne zugleich für eine angemessene Finanzierung derselben zu sorgen.“

Bezeichnend sei laut Aussage der Spitzenverbände, dass auch im letzten Jahr immer noch rund die Hälfte aller Kommunen im Land im laufenden Haushalt ein Defizit aufweise und zudem die Schulden stetig weiter anstiegen.

Laut der Bertelsmann Stiftung befinden sich unter den Top Ten der Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten je Einwohner mittlerweile sechs aus Rheinland-Pfalz (Stadt Pirmasens, Stadt Kaiserslautern, Stadt Zweibrücken, Kreis Kusel, Donnersbergkreis, Stadt Trier).
Der vor einigen Jahren vom Land aufgelegte Kommunale Entschuldungsfonds, an dem auch die Stadt Lahnstein teilnimmt, habe damit sein Ziel einer wirksamen Reduzierung des Kassenkreditvolumens deutlich verfehlt.

„Was wir wirklich brauchen sind strukturelle Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich. Zudem brauchen wir eine wirksame Rückführung der Altschulden“, so die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände. Zugleich betonten sie, dass die Landesregierung zugesagt hat, beide Themen in diesem Jahr anzupacken. Wie eine Lösung für die hohe Altschuldenlast aussehen kann, zeige das Land Hessen mit seinem Programm der sog. Hessenkasse. Dort übernehme das Land sechs Milliarden Euro Schulden der Kommunen und entlaste so die Gemeinden, Städte und Landkreise von hohen Zins- und Tilgungszahlungen.