Eindringlicher Appell an die 36 wichtigsten deutschen Politiker

Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" fordert Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme

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Lahnstein. "Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit." So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" von 69 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestrag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat.

Das Aktionsbündnis, dem auch die Stadt Lahnstein angehört, fordert von den 36 einflussreichsten politischen Entscheidungsträgern Deutschlands, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: "Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl, also beginnend im Dezember 2017/Januar 2018."

Das Aktionsbündnis wendet sich sehr eindringlich an die Adressaten: "Wie Sie und jeder politisch Verantwortliche wissen, ist der überwiegende Teil der von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenberge nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen - und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren ohne Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abzutragen. Nachdem die immer wieder angekündigte Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ausgeblieben ist, formulieren wir diesen Offenen Brief nicht als Bittsteller. Wir fordern vom Gesetzgeber unser Recht. Wer bestellt hat, muss auch alte Schulden bezahlen. Dabei verkennen wir nicht, dass Bund und Länder gerade in den letzten Jahren - beispielsweise im Sozialbereich - eine Reihe von kommunalfreundlichen Hilfen beschlossen haben. Sie lösen allerdings das Grundproblem nicht."

Dazu Lahnstein Oberbürgermeister Peter Labonte: "Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter diesen Forderungen. Mit wissenschaftlich überprüften Daten und Fakten, die vor Ort, also auch in unserer Stadt, aufgenommen wurden, haben das Aktionsbündnis und die Kommunalen Spitzenverbände immer wieder darauf hingewiesen, dass die zur finanziellen Lage der deutschen Kommunen häufig veröffentlichten Gesamtstatistiken ein Zerrbild sind. Wer genau hinschaut, weiß, dass die Steuerquellen sehr unterschiedlich sprudeln."

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