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10. März 2017 Kategorie: Pressemitteilungen

Peter Altmaier diskutierte mit den Sprechern des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"


Berlin/Lahnstein. Mit der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in deutschen Kommunen hat das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" jetzt im Kanzleramt Gehör und großes Verständnis gefunden.  Nach einem Fachgespräch mit Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier sagten die Sprecher des Aktionsbündnisses: "Der Minister ist sehr gut informiert. Er sieht auch, dass Bundes- und Länderhilfen für notleidende Kommunen sich künftig verstärkt nach konkreter Bedürftigkeit richten sollten".

Peter Altmaier hatte im September auf einer Kommunalkonferenz des Bündnisses in der Hauptstadt gesprochen, Interesse an weiteren Informationen über die Lage der finanzschwachen Städten und Gemeinden gezeigt, eine Einladung zu einem vertiefenden Gespräch im Kanzleramt angekündigt und jetzt sein Wort eingelöst. Den Dialog werden beide Seiten fortsetzen. Dem Aktionsbündnis gehören 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern an.

Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte freut sich über den Gesprächsdialog des Aktionsbündnisses mit dem Kanzleramtschef. Anfang Februar hatte er sich ebenfalls unmittelbar an Altmaier gewandt, um ihm die zunehmend prekärer werdende Haushaltssituation am Beispiel der Stadt Lahnstein zu verdeutlichen. Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder ist dringend geboten. Den Städten und Gemeinden muss ein Mindestmaß an Gestaltungs- und Entscheidungsfreude auf kommunaler Ebene erhalten bleiben.