28. Februar 2017 Kategorie: Pressemitteilungen

Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bekräftigt Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

Lahnstein. In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt. Die gründliche Auswertung der am 27. Januar verkündeten Entscheidung aus Schleswig mit Hilfe wissenschaftlicher Berater führt zu dem Ergebnis, dass den Kommunen eine "aufgabenadäquate" Finanzausstattung zustehe. Die kürzlich vom Lahnsteiner Stadtrat gefasste Resolution zur Haushaltslage, in der die städtischen Vertreter ebendies dies einstimmig forderten, wird damit sachlich bestätigt.

Die Bundesländer, die laut Grundgesetz für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, dürfen also nicht aus eigenem Ermessen bestimmen, was sie angesichts eigener begrenzter Mittel für lediglich "angemessen" halten.
Damit wird der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt!" nochmals bestätigt. Die Länder müssen also die kommunalen Bedarfe zum Kriterium der Finanzzuweisungen machen. Dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, hat wesentlich zu der hohen Verschuldung vieler Kommunen beigetragen, so auch in Lahnstein. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, dass die Länder, aber auch der Bund als Veranlasser vieler gesetzlicher Aufgaben, hier endlich handeln.

Dazu der Lahnsteiner Oberbürgermeister Peter Labonte: "Weil der größte Teil der kommunalen Schuldenberge eine Folge von Gesetzen ist, die den Kommunen von Bund und Ländern ohne ausreichende Finanzierung immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen haben, ist dieses Urteil aus Schleswig-Holstein für die kommunale Familie und unsere Stadt von großer Bedeutung. Die begonnene Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems muss nun zügig weiter vorangetrieben werden. Wir erwarten, dass die von unseren Bürgern in die Parlamente entsandten Mandatsträger in ihren Fraktionen und Parteien aktiv um Mehrheiten werben, damit die entsprechenden Bund-Länder-Gespräche unmittelbar nach der Bundestagswahl bereits im Dezember dieses Jahres beginnen können!"