29. November 2016 Kategorie: Pressemitteilungen

Haupt- und Finanzausschuss tagte ganztägig

Etat für das Jahr 2017 war Hauptthema

Lahnstein. Zu einer ganztätigen Sitzung trat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lahnstein am vergangenen Donnerstag, 25. November, zusammen und setzte sich insbesondere mit dem Etatentwurf für das Jahr 2017 auseinander. Nach intensiven Beratungen wurde die Haushaltssatzung 2017 mit dem dazugehörenden Haushaltsplan und seinen Bestandteilen einstimmig beschlossen. Die abschließende Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016.

Zuvor standen weitere Punkte auf dem Programm. So hatte der Haupt- und Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung einer beabsichtigten Beförderung einstimmig zugestimmt. Ebenfalls einstimmig stimmten die Gremiumsmitglieder der Annahme verschiedener Spenden zugunsten des Waldkindergartens, der Aktion „Nachbarn in Not“, der Stadtbücherei und für die Bepflanzung der städtischen Beete zu.

Vorberaten hat der Ausschuss außerdem zwei Satzungsänderungen und hier jeweils einstimmige Beschlussempfehlungen an den Stadtrat erarbeitet. Zum einen handelt es sich um die Hauptsatzung der Stadt Lahnstein, hier ist eine Anpassung im Bereich der Aufwandsentschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erforderlich. Weiterhin sind aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung einige Anpassungen notwendig bzw. sinnvoll. Unter anderem können nun Regelungen zur Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen bzw. Ton- und Bildaufzeichnungen von öffentlichen Sitzungen in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Von dieser Möglichkeit soll nach dem Votum des Ausschusses Gebrauch gemacht werden. Weiterhin steht die Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung an. Zum einen sind die Regelungen für die Gewichtung des Schmutzwassers zu aktualisieren. Zum anderen sind Aufwendungsersatzregelungen für zusätzliche Grundstückshausanschlüsse zur Rechtssicherheit zu ergänzen. Außerdem sind Bearbeitungsgebühren auf aktuelle Stundenwerte zu stützen.

Weiteres Thema war die Zurverfügungstellung weiterer Informationen für die Bürgerinnen und Bürger über die städtische Homepage. Hierzu wurde ebenfalls einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat erarbeitet. Wenn dieser der Empfehlung folgt, werden künftig alle Beschlussvorlagen und Anträge der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen jeweils drei Tage vor der Sitzung über das Bürgerinformationssystem der Stadt bereitgestellt. Auch soll auf der Homepage der Stadt eine ausführliche Information über die vielfältigen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingestellt werden.

Weitere Informationen zu den Gremiensitzungen, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).